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Schwerwiegendes Beweismaterial gegen Chinas Verletzung der Verfassungsrechte - Offizielle Bekanntmachung des Verwaltungskomitees des chinesischen Dorfes Xiaojia

3. Februar 2000

Bekanntmachung an alle Bürger von Xiaojia


Genosse Bürger,

Die Falun Gong "Organisation" wurde von den Behörden des Verbrechens "Stürzen der Staatsmacht" beschuldigt, und wer auch immer verweigert, Falun Gong aufzugeben, wird als Verbrecher eingestuft. Auf Grund der von den Behörden gesetzten Prinzipien, muß jeder Falun Gong Praktizierende, der seine Gemeinde verlassen hat, um zu einer Regierungsstelle außerhalb seiner Gemeinde appellieren zu gehen bzw. um Probleme zu machen, eine Geldstrafe von 10.000 Yuan zahlen, nachdem er von der Polizei zurückgebracht worden ist. Seine/Ihre Wasserversorgung, Strom und Telefon werden abgedreht werden. Auch werden all seine/ihre Ausweise konfisziert werden. Er/Sie wird hart vom Gesetz bestraft werden.

Alle wichtigen Falun Gong Mitglieder müssen eine Versprechenserklärung zum Bruch mit Herrn XXX und Falun Gong schreiben, ihre Personalausweise zurückgeben und 5.000 Yuan Pfand zahlen. Die Gemeindeverwaltung wird für die, die sich weigern, mit der Falun Gong "Organisation" zu brechen, solange Umerziehungsschulungen abhalten, bis sie diese Versprechenserklärung schreiben und den Pfand vollständig eingezahlt haben.

Falls jemand sich weigert, mit Herrn XXX und mit Falun Gong zu brechen, wird die Polizei all seine/ihre Ausweise, die vom Staat ausgestellt wurden, konfiszieren. Außerdem wird die Gemeinde ihm/ihr keine Ausweise mehr ausstellen bzw. keine Dienste mehr zur Verfügung stellen. Alle seine/ihre direkten Verwandten werden solange aus Schulen, Kindergärten oder aus staatlich geführten Arbeitsplätzen ausgeschlossen werden, bis er/sie mit Falun Gong bricht.

Das Komitee von Xiaojia
18. Dezember 1999
(mit offiziellem Siegel)

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