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Provinz Heilongjiang: Verfolgung von Herrn Liu Junhua, einem Falun Gong Praktizierenden aus der Stadt Jiamusi

25. Oktober 2002


Herr Liu Junhua, 36, wohnhaft in Jiamusi, Provinz Heilongjiang, ist Mitarbeiter der Sanjiang Lebensmittelfirma. Am 07. September 1999 fuhr er zusammen mit seiner Frau nach Peking, um sich beim Petitionsbüro der Zentralregierung für Falun Gong auszusprechen. Er wurde deswegen durch die Dongfeng Polizeibehörde in Jiamusi zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt und in das lokale Xigemu Arbeitslager eingesperrt.

Am 03. November 2000 konnten Herr Liu und andere zehn Falun Gong Praktizierende aus dem „Xigemu“ fliehen. Seitdem lebte er als Obdachloser.

Ende Oktober 2001 wurde Herr Liu erneut von der Polizei festgenommen, als er mit einigen anderen Praktizierenden nach Mishan ging, einer anderen Stadt in Heilongjiang. Er wurde ins Mishan Untersuchungsgefängnis deportiert. Im Gefängnis weigerte er sich, seine Adresse und seinen Namen zu nennen und trat als Protest in den Hungerstreik. Am 22. Tag seines Hungerstreiks fand die Polizei seine Identität heraus und ließ ihn nach Jiamusi zurück bringen. In Jiamusi sperrte ihn die Polizei wieder ins Xigemu Arbeitslager und lehnte die Forderung seiner Angehörigen ab, Herrn Liu eine klinische Behandlung auf Bürgschaft zu billigen. Am 44. Tag des Hungerstreiks gab das Lager nach und ließ Herrn Liu frei.

Am Abend des 09. April 2002 führte die Polizei in Jiamusi eine große Aktion zur Festnahme von Falun Gong Praktizierenden durch. Als Herr Liu nach Hause kam, wurde er von der Polizei der Dongfeng Polizeibehörde und der Nanwei Polizeiwache vor seiner Haustür angehalten. Die Polizei durchsuchte ihn und fand bei ihm Infomaterialien über Falun Gong. Mit dem Hausschlüssel von Herrn Liu verschaffte sich die Polizei gewaltsam in dessen Haus und beschlagnahmte dessen Vermögensgegenstände. Dabei stahl ein Polizist das Handy von Herrn Liu. Als die Frau von Herrn Liu nach dem Handy fragte, gab keiner der Polizei den Diebstahl zu. Im Anschluss an die willkürliche Durchsuchung schleppte die Polizei das Ehepaar Liu zusammen mit einem weiteren Praktizierenden, der gerade zu Besuch war, in die Nanwei Polizeiwache. Noch am gleichen Abend wurde Herr Liu ins Untersuchungsgefängnis Jiamusi gebracht, die beiden anderen durften nach Hause gehen.

Die Polizei versuchte, Herrn Liu zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Herr Liu wehrte sich dagegen mit einem nochmaligen Hungerstreik. Mangels Beweisen sperrte ihn die Polizei wieder ins Arbeitslager ein.

Während dessen wurde ein anderer Praktizierender festgenommen, der engen Kontakt mit Herrn Liu hatte. Dieser wurde brutal gefoltert und gab daraufhin einige Informationen bekannt, beispielsweise wie Herr Liu Infomaterialien über die brutale Verfolgung von Falun Gong vorbereitete usw. Anhand dieser Aussagen holte die Polizei Herrn Liu wieder ins Untersuchungsgefängnis und verhörte ihn mittels Folter.

Kurz vor dem 01.Oktober wurde Herr Liu vor Gericht gestellt, am Dongfeng Gerichtshof. Die Aufrichtigkeit von Herrn Liu und der friedliche Protest von anderen Praktizierenden in Jiamusi führte schließlich dazu, dass der Prozess eingestellt wurde.

Herr Liu befindet sich immer noch im Jiamusi Untersuchungsgefängnis.