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Washington D.C.: Pressekonferenz von Falun Gong-Praktizierenden

Appell an die Weltöffentlichkeit, moralische Verantwortung für Hongkong und ¿ein Land, zwei Systeme¿ zu tragen

11. August 2002

Am 08.08.02 haben die Falun Gong-Praktizierenden in Washington D.C. im US-Nationalpresseclub eine Pressekonferenz veranstaltet. Mit dieser Pressekonferenz appellierten sie an die Weltöffentlichkeit, insbesondere an die Länder wie die USA und Großbritannien, ihre moralische Verantwortung für Hongkongs Politik der „ein Land, zwei Systeme“ zu tragen. Sie forderten, mehr Aufmerksamkeit auf die Anklage der Hongkonger Polizei gegen die Falun Gong-Praktizierenden zu legen, die friedlich demonstrierten, wegen der sog. „Behinderung der Passanten“. Die Anklage ist allem Anschein nach auf den Druck der chinesischen Jiang Zemin-Regierung zurückzuführen.


Am 14.03.02 nahmen Polizisten aus Hongkong vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong mit Gewalt 16 Falun Gong-Praktizierenden fest und klagten sie anschließend mit den Delikten wie „Behinderung des Straßenverkehrs“ und „Gewalttätigkeit auf Polizisten“ an. Eine friedliche Demonstration, die eine Fläche von 7m² in Anspruch genommen hatte, konnte keinen Verkehr auf einem Bürgersteig, der eine Gesamtfläche von 140m² hatte, behindern. Dieses Ereignis ist sehr deutlich eine politische Anklage.

Auf der Pressekonferenz wiesen Falun Gong-Praktizierende darauf hin, dass die Gerichtverhandlung des Falls der sog. „Behinderung des Straßenverkehrs“ sich z. Z. in der letzten Phase befindet. Dieses Ereignis geschah vor dem Hintergrund, dass Jiang Zemin im Februar dieses Jahres intern mitteilen ließ, „durch gesetzliche Wege Falun Gong außerhalb Chinas niederzuschlagen“. Am 01.07.02, während der Jubiläumsfeier des fünften Jahres der Rückkehr von Hongkong verlangte Qian Qichen, Vizeministerpräsident der Volksrepublik China, öffentlich die Erstellung eines neuen Gesetzes in Hongkong – „Gesetz gegen politischen Umsturz“, womit Falun Gong verboten werden sollte, in Hongkong Veranstaltungen zu organisieren. Z. Z. nehmen Falun Gong-Praktizierende Kontakte mit Verwaltungsstellen der Wirtschaft und des Handels von Hongkong in den USA auf und äußerten ihre Sorgen um den Gerichtsfall. Zugleich werden die Tatsachen, wie Falun Gong in China brutal verfolgt wird, weiter dargestellt. Falun Gong-Praktizierende stellen auch noch Kontakte mit der britischen sowie der schwedischen Botschaft in den USA her und bitten um ihre Aufmerksamkeit über die Lage in Hongkong.

Eine Falun Gong-Praktizierende aus Washington D.C., Shi Wei, berichtete auf der Pressekonferenz ihre Erlebnisse im letzten Mai, als Jiang Zemin an dem Welthandelsforum in Hongkong teilnahm, wie sie bei der Einreise in Hongkong von der Hongkonger Polizei gefesselt, mit Gewalt ins Flugzeug geworfen und aus Hongkong vertrieben wurde. Shi Wei sagte, „die Hongkonger Polizei mißachtete das Gesetz und vertrieb grundlos mit Gewalt eine permanente Bewohnerin der USA, die unbescholten war.“ Sie sagte noch, dass der Polizist, der sie damals bewachte, noch zu ihr gesagt hatte, „ich kann nichts dafür, wir wissen Falun Gong ist friedlich, Sie sind alle gute Menschen, aber es ist ein Befehl von oben. Dass Sie jetzt nicht nach Hongkong einreisen dürfen, bedeutet nicht, dass Sie später auch nicht nach Hongkong einreisen dürfen.“ Shi Wei sagt, „damit deutete die Polizei an, dass wir einreisen können, sobald Jiang Zemin Hongkong verlassen hat.“

Nach der Zeugenaussage von Shi Wei wurde auf der Pressekonferenz der Videofilm von der Festnahme vor dem Verbindungsbüro im März zweimal gezeigt. Aus dem Film war klar ersichtlich, wie absurd der Delikt „Behinderung des Verkehrs“ und „Gewalttätigkeit auf Polizisten“ ist.

Falun Gong-Praktizierende erklärte den Journalisten, dass die Regierung von Hongkong den Druck aus dem chinesischen Jiang Zemin-Regime bekommen haben muß. So wie in Deutschland und Island, während des Staatsbesuches von Jiang, haben die Regierungen der Länder auf äußeren Druck eigene Gesetze mißachtet und immer wieder Menschenrechte verletzt, indem sie die Freiheit der Falun Gong-Praktizierenden eingeschränkt haben. Die Anklage von Hongkong gehört als ein Teil zu dem gesamten Plan von Jiang Zemin zur Niederschlagung von Falun Gong.

Zum Schluß der Pressekonferenz wurden Fragen beantwortet.