Taiwan: Durch einen Beschlussantrag fordern Mitglieder des gesetzgebenden Ausschusses die Menschenrechtsorganisation auf, die Verbrechen des KP-Regimes zu ermitteln

(Minghui.de) Am 14. April 2006 legte Lai Qingde, Mitglied des gesetzgebenden Ausschusses von Taiwan, dem Kongress einen einstweiligen Beschlussantrag zur Verurteilung des KP-Regimes wegen der politischen Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden vor. Dem Beschlussantrag zufolge werden Falun Gong-Praktizierende ohne rechtliche Grundlage willkürlich inhaftiert. Folter und Organentnahmen bei lebendigem Leib in Konzentrationslagern werden immer wieder in China aufgedeckt. Diese schwere Verletzung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit verstößt gegen den internationalen Menschenrechts-Pakt, sie müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Lai Qingde appellierte an alle Kongressabgeordneten, seinem Beschlussantrag zuzustimmen, um die Menschrechtsorganisation zu einer Untersuchung zu drängen.

Derzeit haben bereits über 40 Kongressabgeordnete ihr Unterschriften zu diesem Beschlussantrag geleistet. Die Zahl steigt immer noch an. Im Antrag wurde der gesetzgebende Ausschuss zu einem Beschluss gefordert, eine Untersuchungskommission der Menschenrechtsorganisation (IGFM) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu bilden, welche in China vor Ort in den Konzentrationslagern, Zwangsarbeitslagern und medizinischen Einrichtungen Untersuchungen durchführen soll. Das KP-Regime müsse seine rechtswidrigen Behandlungen sofort beenden. Eine transparente prüfbare Regelung für die Leichen der Häftlinge sowie eine Regelung zur Verwaltung der Organspenden und der Organtransplantationen sollten verabschiedet werden.

Eine Pressekonferenz von Lai Qingde wird am 18. April gegeben. Er hofft, dass seinem Antrag mit allen Unterschriften der Mitglieder des Kongresses zugestimmt und dem Ausschuss der Gesetzgebung eingereicht wird.

Lai Qingde sagte: „Die Verfolgung von Falun Gong und der Menschen, die sich für chinesische Demokratie einsetzen, sowie Organraub sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie stellen eine große Bedrohung für die allgemeine Sicherheit dar. Auf der Pressekonferenz werden wir vor allem die taiwanische Regierung auffordern, die Gräueltaten des KP-Regimes zu verurteilen. Mit dem Antrag bitten wir den Ausschuss der Gesetzgebung, Briefe an die IGFM, WHO, UNO und das Rote Kreuz zu schicken, um eine eingehende Untersuchung über den Organhandel in chinesischen Konzentrationslagern anzufordern. Gleichzeitig appellieren wir an alle Taiwanesen, Organtransplantationen auf dem Festland China zu unterlassen. Sonst gilt das als eine indirekte Form der Förderung für die Barbarei des KP-Regimes.”

Lai Qingde teilte mit, Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Falun Dafa-Vereins sowie Ärzte der Vereinigung für Organtransplantationen würden zur Pressekonferenz am 18. April eingeladen. Sie würden noch eigene Stellungnahmen über die Organtransplantationen auf dem Festland China abgeben.

Im Beschlussantrag wurde betont: Nachrichten der internationalen Medien zufolge sind mindestens 36 Konzentrationslager, ähnlich des Lagers Sujiatun, in China aufgedeckt worden. Binnen drei Wochen hatte das KP-Regime zu den Vorwürfen außer einer Verneinung keine weiteren Erklärungen abgegeben. Zur gleichen Zeit werden jedoch in zahlreichen Krankenhäusern statt einer Untersuchung über die Organversorgung, Organtransplantationen in fortlaufenden Überstunden gemacht. Patienten wurden informiert, das reichhaltige Organversorgung in den kommenden zwei Wochen zur Verfügung stände. Man befürchtet, dass das KP-Regime alle Beweise vernichtet, indem sie die Gefangenen töten.

Inoffizieller Statistik zufolge sind in den letzten Jahren viele Patienten aus der ganzen Welt nach China gefahren, um eine Organtransplantation machen zu lassen. Allein die Zahl der Patienten aus Korea beträgt über 3.000. Das chinesische Gesundheitsministerium behauptet dennoch, die Organversorgung komme von zu Tode Verurteilten. Aber nur über 1.000 Fälle wurden bestätigt. Wir appellieren an alle Regierungen, mit Organtransplantationen auf dem Festland China vorsichtig umzugehen, solange es keine transparente Regelung zur Verwaltung der Organtransplantation in China gibt. Sie sollten ihre Bevölkerung davor warnen, dass Patienten Infektionen haben könnten. Sie sind sogar indirekt Mittäter des unmenschlichen Organhandels bzw. des Organraubs.