(Minghui.de) Am 7. Dezember 2009 hielt der Oberste Gerichtshof in Australien eine weitere Anhörungsrunde im Fall der drei australischen Falun Gong-Praktizierenden gegen Zhou Yongkang, den chinesischen Sekretär des Komitees für Politik und Recht, ab. Der Richter stimmte dem Antrag der Klägerinnen zu, ihre einstige Strafanklage in eine Zivilklage umzuwandeln. Die Klägerinnen klagen Zhou Yongkang wegen Folter an und verlangen wirtschaftliche Entschädigung für die körperlichen und seelischen Folterungen, die sie während ihrer Haft in China für das Praktizieren von Falun Gong erlitten haben.

Die drei Klägerinnen Chen Jingxiao, Li Jielin und Yue Changzhi stellten einen Antrag, die Strafanklage in eine Zivilklage umzuwandeln. Die nächste Anhörung sieht das Gericht im Mai 2010 vor.

Eine der Klägerinnen, Chen Jingxiao, wurde in China grausam gefoltert, weil sie Falun Gong praktiziert. Man verurteilte sie zu zwei Jahren Gefängnis. In dieser Zeit wurde sie wiederholt körperlich bestraft, geschlagen und mit Elektrostäben geschockt. Ihr persönliches Eigentum, darunter Computerzubehör im Wert von über 10.000 Yuan (entspricht etwa 1.470 US-Dollar), wurde rechtswidrig konfisziert. Die Behörden lehnten es für lange Zeit ab, der Familie gegenüber ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben. Auch ihre jüngere Schwester wurde für das Praktizieren von Falun Gong rechtswidrig beschuldigt und zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, ohne dass irgendein rechtliches Verfahren vorausgegangen wäre.

Frau Chen sagt, dass Zhou Yongkang der Hauptverantwortliche für die Verfolgung von Falun Gong in China sei. Sie erwarte, dass das Gericht bei der Verhandlung des Falles eine hohe Moral sowie Courage an den Tag legt.

Die Klägerin Yue Changzhi war ehemals Elektroingenieurin des Staatsministeriums für Luft- und Raumfahrt. Im Juli 1999 begann die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit der Verfolgung von Falun Gong. Frau Yue appellierte zweimal für Falun Gong, woraufhin sie inhaftiert wurde. Später zog sie in andere Städte um. Für ihre Festnahme starteten die Behörden eine landesweite Aktion. Die Staatssicherheit verhaftete ihre jüngere Tochter als Geisel, um sie zu zwingen, sich selbst zu stellen. Zum Schluss wurde Frau Yue in der Wohnung ihrer Tochter von Beamten verhaftet und zu vier Jahren Haft im Pekinger Frauengefängnis verurteilt.

Im Pekinger Frauengefängnis wurde sie körperlich und geistig schwer gefoltert. Man entzog ihr den Schlaf, zwang sie, für lange Zeit zu stehen und verbot ihr 24 Stunden lang, die Toilette zu benutzen. Sie wurde oft geschlagen und getreten. Am 18. März 2004 wurde Frau Yue sechs Stunden lang körperlich gefoltert, wobei sie fast ihr Leben verlor. Ihre Wirbelsäule war gebrochen, und weil sie nicht behandelt wurde, ist ihr Rücken nun dauerhaft gekrümmt. Sie sagt, ihre Geschichte sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Verfolgung finde überall in ganz China statt.

Frau Yue sagt, als man sie in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt habe, hätten die Behörden keinerlei Rechtsanwälte für ihre Verteidigung zugelassen und auch ihre Familie nicht verständigt. Heute sei sie froh, erklärt Frau Yue, die Gelegenheit zu haben, Zhou Yongkang anklagen zu können - einen der Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong. Sie glaubt, dass in diesem demokratischen Land der Gerechtigkeit Genüge getan werde.

Eine weitere Klägerin, Li Jielin, sagt, dass Zhou Yongkang, der damalige Parteisekretär der Provinz Sichuan, Jiang Zemin dichtauf gefolgt wäre und in Sichuan dessen grausame Politik gegen die Falun Gong-Praktizierenden durchgeführt hätte, als die KPCh am 20. Juli 1999 ihre intensive Verfolgung von Falun Gong in Gang gesetzt habe. Li Jielin sagte: „Am 13. Juli 2000 wurde ich um etwa 19:00 Uhr verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. In jener Nacht musste ich Zwangsarbeit verrichten. An diesem Tag begann ich, ein menschenunwürdiges Leben zu führen. Am 13. April 2001 verlegte man mich in ein Frauengefängnis. In der „achten Gruppe unter Aufsicht» wurde ich auf Anordnung der Polizeibeamten permanent von kriminellen Häftlingen überwacht. Sie folgten mir rund um die Uhr überall hin - während des Essens, wenn ich auf die Toilette ging, und sogar bei der Verrichtung der Zwangsarbeit. Sie bedienten sich der „Erschöpfungstaktik», um mich einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Jeden Tag musste ich dieselben Arbeiten wiederholen und oftmals für eine lange Zeit stehen. Ich war sowohl seelisch als auch körperlich massiv überlastet. Nur weil ich an Falun Gong glaube, musste ich drei lange Jahre in Haft zubringen. Meine Tochter Wang Wei und mein Schwiegersohn Wu Hongbo wurden ebenfalls ungesetzlich eingesperrt, weil sie Falun Gong praktizieren. Nachdem Wang Wei zwei Jahre lang in einem Zwangsarbeitslager gelitten hatte, wurde sie kurz darauf erneut für drei Monate inhaftiert, wo sie einer brutalen Gehirnwäsche unterzogen wurde.”

Hintergrund zu dem Verlauf des Falles

Im November 2008 reichten die Klägerinnen Chen Jingxiao, Li Jielin und Liu Jinghang Dokumente ein zu einer Klage gegen den ehemaligen Minister für Öffentliche Sicherheit, das ehemalige Mitglied des Staatsrats sowie den ehemaligen Parteisekretär der Provinz Sichuan, Zhou Yongkang, für die Verfolgung, einschließlich der Folter, die sie in China wegen ihres Glaubens an Falun Gong erlitten haben. Der Oberste Gerichtshof von Neusüdwales akzeptierte die Dokumente.

Der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) zufolge war Zhou Yongkang, der ursprünglich aus Wuxi in der Provinz Jiangsu stammt, Leiter des Liaohe Ölsuche-Büros, stellvertretender Sekretär des KPCh-Komitees der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning, Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Sichuan, Minister für Öffentliche Sicherheit, stellvertretender Leiter des Komitees für übergreifendes Management der Öffentlichen Sicherheit des Zentralkomitees der KPCh, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh, etc.

Aus einem Untersuchungsbericht der WOIPFG:

Im Dezember 2002 sprach Zhou, sobald er Minister für Öffentliche Sicherheit geworden war, bei einem Treffen auf Amtsebene und mit höheren Kadern der Öffentlichen Sicherheit sowie auf einer landesweiten Video-Telefon-Konferenz, an der sämtliche Abteilungen der Öffentlichen Sicherheit teilnahmen und verlangte eine Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong.

Zwischen 1999 und Dezember 2002, als Zhou Yongkang Parteisekretär der Provinz Sichuan war, drängte er die ganze Provinz zur Intensivierung der „Umerziehung” von Falun Gong-Praktizierenden.

Zhou wird verdächtigt, unwahre Falun Gong verleumdende Nachrichten zu erfinden und die Verbreitung von Informationsmaterialien über die Hintergründe von Falun Gong zu blockieren. Als Minister für Öffentliche Sicherheit belohnte Zhou diejenigen Personen und Abteilungen, die sich aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben.