(Minghui.de) Am Nachmittag des 15. Dezember 2009 klagte der Vertreter des Falun Dafa-Vereins Taiwan in Begleitung von drei Menschenrechtsanwälten den ehemaligen Parteichef der Provinz Henan, Xu Guangchun, bei der Staatsanwaltschaft des Taiwan High Court wegen „Völkermord” an Falun Gong-Praktizierenden an. Die Anklage erregte bei den taiwanischen Medien große Aufmerksamkeit. Der Parteichef befand sich mit einer Delegation zu Besuch in Taiwan.

An jenem Abend überreichte der Vertreter der Falun Gong-Praktizierenden Xu Guangchun persönlich die Kopien der Anklagedokumente, die die Staatsanwaltschaft akzeptiert hatte. Xu Guangchun war erschrocken, als er erfuhr, dass er in Taiwan angeklagt wurde. Er stieg hastig ins Auto ein und fuhr davon.

Das war das zweite Mal, dass Xu Gungchun während seines Auslandsbesuchs von Falun Gong-Praktizierenden angeklagt wurde. Als er im Juli 2005 mit einer Delegation San Francisco in den USA besuchte, wurde er bereits wegen Folter und Völkermord von einer internationalen Menschenrechtsorganisation angeklagt. Einer der Kläger war ein Falun Gong-Praktizierender, der im Arbeitslager in der Provinz Henan verfolgt wurde. In Henan wird Falun Gong sehr schlimm verfolgt. Dort gibt es ein vollständiges Verfolgungssystem. Ein Teil der Krankenhäuser sind an dem Organraub an Falun Gong-Praktizierenden beteiligt. Unvollständigen statistischen Angaben zufolge sind über hundert Falun Gong-Praktizierende in Henan wegen der Verfolgung ums Leben gekommen, während Xu Guangxun den Posten des Parteichefs der Provinz Henan innehatte.
Die Anwälte äußerten, dass Xu Guangchun der erste hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sei, der in Taiwan angeklagt wurde, nachdem der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte” und der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte” in Taiwan in Kraft getreten seien. Das sei auch der erste Klagefall wegen des Verstoßes gegen internationale Gesetze, seitdem die taiwanische Regierung den Austausch mit Festlandchina erlaubte.

Hauptverbrecher, der Hass gegen Falun Gong schürt

Zhang Qingxi, Vorsitzender des Falun Dafa-Vereins Taiwan, deutete darauf hin, dass Xu Guangchun der stellvertretende Minister der chinesischen Propagandazentrale gewesen sei, als Jiang Zemin 1999 die brutale Verfolgung von Falun Gong startete. In diesem Bereich habe er mit allen erdenklichen Mitteln Falun Gong verleumdet. Während seiner Amtszeit als Leiter des Staatsministeriums für Funk, Film und Fernsehen sei der sensationelle „Tiananmen-Selbstverbrennungsfall” inszeniert worden. Falun Gong habe man die Schuld zugeschoben. Er habe damit Hass gegen Falun Gong geschürt. Dieser Fall sei bereits als gefälscht bestätigt und sei ein wichtiger Beweis für die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Xu Gungchun dürfe sich der verbrecherischen Verantwortung nicht entziehen.

Er berichtete: „Während der zehnjährigen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh ist Xun Guangchun an fast jeder wichtigen Aktion aktiv beteiligt. Die ,Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong' (WOIPFG) deutete im ,Untersuchungsbericht über Xu Guanchuns Aktivitäten bei der Verfolgung von Falun Gong' am 14. Februar 2005 darauf hin, dass Xu Gangchun im Bereich der Propaganda der Vertrauensmann von Jiang Zemin und zugleich der Hauptverbrecher für das Verbrechen des Völkermordes an Falun Gong-Praktizierenden sei.”

Laut Mitteilung von WOIPFG war Xu Guangchu einer der Hauptzuständigen für die Propaganda. Im Juni 1996 veröffentlichte die Parteizeitung der KPCh „Guangming Tageszeitung” den ersten Artikel gegen Falun Gong. Xu Guangchun war zu der Zeit der Chefredakteur. Später hatte er das Amt im Ministerium für die chinesische Propagandazentrale und im Staatsministerium für Funk, Film und Fernsehen inne. Er verleumdete aktiv Falun Gong und schürte Hass gegen Falun Gong. 1999 äußerte er in der Öffentlichkeit, dass der Kampf gegen Falun Gong einer der vier wichtigen Propagandakampagnen der chinesischen Presse sei. 2004 wurde er zum Parteichef der Provinz Henan befördert. Der Hauptgrund war, dass er der Hauptkoordinator und Organisator für die Propaganda gegen Falun Gong war.

Seit 2004 war er Mitglied des Provinzparteikomitees, des ständigen Ausschusses und Parteichef der Provinz Henan. Er setzte die brutale Verfolgung an Falun Gong-Praktizierenden fort. Während seiner Amtszeit wurden 1.400 Falun Gong-Praktizierende in Henan brutal gefoltert, darunter sind etwa 100 in der Haft ums Leben gekommen

Der Staatsanwalt des nördlichen Bezirks in Kalifornien in den USA akzeptierte am 12. Juli 2005 die Klage gegen Xu Guangchun wegen Folterverbrechen und Völkermord.

Im November 2009 klagte das spanische Gericht die fünf Hauptverbrecher für die Verfolgung von Falun Gong Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng an. Diese aufrichtige Tat erregte große Aufmerksamkeit in der internationalen Gemeinschaft. Zhang Qingxi betonte, dass die Justiz unabhängig von der Politik sein solle, um die Menschenrechte zu wahren. Die Anwältin Theresa Chu hoffte, dass die taiwanische Justiz anhand der internationalen Pakte für Menschenrechte das Prinzip der „Universellen Gerichtsbarkeit” anwenden werde. Und dass sie eine Ermittlung gegen die Beamten der KPCh, die Völkermordverbrechen begehen und Hass gegen Falun Gong-Praktizierende schüren, einleiten werde, wenn diese Taiwan besuchen.