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Der stellvertretende Sekretär des Ausschusses für Politik und Justiz sagt zu einem Rechtsanwalt: Wir kümmern uns nicht um das Gesetz

24. Dezember 2009

(Minghui.de) Im September wurde die Falun Gong Praktizierende Frau Gao Deyu aus der Stadt Xichang, Provinz Sichuan rechtswidrig verhaftet. Ihre Familie konsultierte daraufhin einen Rechtsanwalt. Laut Gesetz war der Rechtsanwalt berechtigt, Frau Gao zu besuchen, doch die Justiz versuchte, es immer wieder zu verhindern. Lui, der stellvertretende Sekretär des Ausschusses für Politik und Justiz von Xichang, sagte zu dem Anwalt: „Erwähnen Sie nicht das Gesetz, wir kümmern uns nicht um das Gesetz!” Diese Aussage zeigt, wie wenig die KPCh-Beamten während der Verfolgung von Falun Gong das Gesetz beachten.

Während der Staatsfeiertage um den 1. Oktober 2009 wurden nacheinander die Praktizierenden Frau Gao Deyu, Frau He Zhengqiong, Frau He Xianzhen und Frau Cheng Donglan festgenommen. Die Stadt Xichang stellte gegen Frau Gao, Frau He Zhengqiong und Frau He Xianzhen im November 2009 einen Haftbefehl aus. Die Familie von Frau Gao beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt, der sie vertreten sollte.

Der Anwalt ging in die Rechtsabteilung der Polizei und wollte sich dort mit seiner Mandantin treffen. Obwohl dieser Antrag mit dem Gesetz übereinstimmte, schoben die Polizeibeamten und die Rechtsabteilung, um einer Verantwortung zu entgehen, die Genehmigung dafür immer wieder einander zu. Am Ende übermittelte man den Antrag Wang Yaohui, dem zuständigen stellvertretenden Sekretär. Wang wies die Anfrage mit der Ausrede, dass Fälle von Falun Gong als politisch höchst sensibel gelten, von sich. Der Anwalt meinte aber, dass nach dem Gesetz und der rechtlichen Strafgesetzordnung es den Anwälten erlaubt sei, ihre Mandanten während des Untersuchungszeitraumes zu sehen. Wang verweigerte eine Antwort darauf. Der Anwalt berichtete diese Situation dem Ausschuss für Politik und Justiz der Stadt. Liu, der stellvertretende Sekretär des Ausschusses für Politik und Justiz, wagte zu sagen: „Erwähnen Sie nicht das Gesetz, wir kümmern uns nicht um das Gesetz.”

Daraufhin reichte der Anwalt eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Xichang und der Polizei ein. In der Beschwerde erklärte der Anwalt, dass die Polizei bei der Untersuchung des Falles gegen das Gesetz, nämlich den Mandanten nicht besuchen zu dürfen, verstoßen hätte und dadurch die Arbeit blockieren würde.

Die Familie von Frau Gao suchte den Beamten der staatlichen Sicherheitsabteilung auf. Der Beamte wollte, dass die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft gemeldet wurde. Als die Familie zur Staatsanwaltschaft ging, wurde ihr dort mitgeteilt, dass die Angelegenheit noch nicht gemeldet worden wäre. Beide Abteilungen schoben die Verantwortung von sich.

Warum wollte die Polizei verhindern, dass der Anwalt seine Mandantin besuchen konnte? Wollte man heimlich Frau Gao Deyu inhaftieren? In welchem Zustand ist Frau Gao derzeit? Ihre Familie ist sehr besorgt um sie. An diesem Fall kann man sehen, welche Schwierigkeiten ein Anwalt hat, wenn er sein Recht auf ein Gespräch mit seinem Klienten beansprucht. Das zeigt das Ausmaß der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh in den letzten 10 Jahren. Weil KPCh-Beamte und Beamte vor der Öffentlichkeit und dem Gesetz, das sie selbst geschaffen haben, Angst haben, lassen sie das Gesetz völlig außer Acht.

Derzeit sind Frau Gao Deyu und Frau He Zhengqiong im Liangshang Zhou im Gefängnis eingesperrt. Frau Xianzhen wird im Xichang Haftzentrum festgehalten. Frau Cheng Donglan wurde heimlich in der Bezirkshaftanstalt, die Dutzende von Kilometern des Ortes Xichang entfernt ist, interniert.

Die Situation von Frau Cheng Donglan ist sehr besorgniserregend. Sie und ihr Ehemann wurden zu Zwangsarbeit verurteilt. Ihr Mann, Herr Fang Zhengqiong, wurde von Jiang Xing von der Abteilung für inländische Sicherheit des Bezirkes Suijiang, Provinz Yunnan verhaftet und später zu sieben Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis der Yunnan Provinz interniert. Seine Familienangehörigen konnten noch nichts über ihn in Erfahrung bringen.

Wir rufen alle auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Falun Gong in der Stadt Xichang zu richten und ihre Stimme für die Gerechtigkeit zu erheben, um damit ein Ende der Verfolgung von Falun Gong zu bewirken. Wir rufen alle auf, sich auch in der eigenen Region für die Gerechtigkeit einzusetzen.