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Illegale Verurteilungen des Gerichtshofs Tangshan spiegeln die Verzweiflung der Kommunistischen Partei angesichts ihres Endes wider

18. August 2009

(Minghui.de) Mindestens 64 Falun Gong-Praktizierende aus Tangshan, Provinz Hebei, sind seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 ohne rechtliche Grundlage zu Gefängnis verurteilt worden. Seit 2007 haben Parteibeamte in Tangshan mehrere Verhaftungswellen in Gang gesetzt und weitere 46 Praktizierende, neben den 76 Praktizierenden, die bereits in Zwangsarbeitslager geschickt wurden, ins Gefängnis gebracht. Viele Praktizierende werden noch in verschiedenen Haftzentren und Untersuchungsgefängnissen in Tangshan festgehalten. Allein in der kleinen Stadt Qianan befinden sich 14 Praktizierende in Haftzentren oder Gehirnwäsche-Einrichtungen, einige befinden sich schon seit 18 Monaten dort.

Inhaftierung von Älteren, Kindern und Behinderten

Unter den rechtswidrig gefangenen Praktizierenden befinden sich Personen in den Siebzigern und auch ein 4-jähriges Kind. Der Praktizierende Wu Junzhung aus Tanghai, über 70 Jahre alt, wurde am 25. September 2007 festgenommen. Das Gericht verurteilte ihn mit noch weiteren drei Praktizierenden im Dezember 2007 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Wu kam in die 5. Abteilung des Gefängnisses Jidong, wo er massiv gefoltert wurde und viele Krankheiten bekam, woraufhin er abmagerte und bettlägerig wurde. Das Gefängnis forderte seine Familie am 8. Januar 2009 auf, ihn abzuholen, um nicht die Verantwortung für seinen möglichen Tod zu übernehmen.

Die 76-jährige Li Chunhu aus Tangshan, deren Heimat Wenzhuang in der Stadt Zunhua ist, wurde am 10. Juli 2008 unrechtmäßig zu Hause festgenommen. Ihr Haus wurde geplündert.

Beamte des „Büro 610” (1) von Zunhua und andere Parteibeamte verhafteten Cheng Yanshuang und ihre 4-jährige Tochter am 29. Juli 2008 um 22:30 Uhr und brachten sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung von Zuhuan. Cheng nahm ihre Tochter und verließ sicher die Gehirnwäsche-Einrichtung, lebt aber nun im Exil, um nicht wieder festgenommen zu werden.

Der 46-jährige Praktizierende Niu Jiming, der behindert ist, arbeitete als Dreiradfahrer im Bezirk Fengrun der Stadt Tangshan. Er wurde am 19. November 2008 ins Jidong Gefängnis gebracht. Das Gericht verurteilte ihn ohne rechtliche Grundlage zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil zwei seiner Kunden, Chen Lijuan und Jin Shuxia, Flugblätter über Falun Gong und DVDs bei sich hatten. Niu Jiming wohnte in Raum 8 im Haus Nr. 30 des Eisenbahnwohnheims im Bezirk Fengrun. Sein linkes Bein ist amputiert und sein rechtes Bein behindert. Er fährt ein Dreirad-Taxi, das extra für diese Behinderung angefertigt wurde, damit er seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Li Guocai, 64, und seine Frau Zhang Zongsu, 61, sind Rentner der 4. Abteilung des städtischen Konstruktionsbüros. Zhang war unter ihren Freunden bekannt wegen ihrer vielen chronischen Krankheiten. Sie legte diese aber sehr schnell ab und wurde vollkommen gesund, nachdem sie 1997 angefangen hatte, Falun Gong zu praktizieren. Im April 2007 verhafteten Zivilpolizisten das Paar zu Hause. Sie brachten es zur Polizeistation Diaoyutai. Das Gericht Lubei in Tangshan verurteilte Zhang Zongsu zu sieben Jahren Gefängnis und Li Guicai zu vier Jahren. Li Guocai kam ins Jidong Gefängnis, seine Frau brachte man im April 2008 heimlich ins Frauengefängnis Shijiazhuang, wo sie von 6:00 bis 20:00 Uhr, manchmal sogar bis 22:00 Uhr, Sklavenarbeit verrichten musste. Ihre Familie sah im Jahre 2009, als sie sie besuchte, dass ihr Haar nach einem Jahr brutaler Folterung vollständig ergraut war.

Bi Junqing, 56, arbeitet in der Gezhuang Mine in Kailuan, Tagshan. Seine Frau Wang Shouping, 55, ist Rentnerin des Getreidezentrums des Bezirks Guye. Beamte der Polizeiabteilung in der Mine Zhaogezhuang plünderten am 11. September 2007 Bi Junqings Haus. Sie verhafteten ihn, seine Frau und den Praktizierenden Li, der sie gerade besuchte, und entwendeten viele persönliche Besitztümer.

Am 24. Mai 2008 hielt das Gericht des Bezirks Guye eine geheime Verhandlung ab, ohne die Familie darüber zu informieren, und verurteilte Bi Junqing zu acht Jahren und Wang Shouping zu sieben Jahren Gefängnis. Bi Junqing ist jetzt im Jidong Gefängnis und seine Frau im Frauengefängnis Luquan in Shijiazhuang. Ihr Haar ist vollkommen weiß geworden und sie geht aufgrund ihres geschwächten Zustandes sehr verlangsamt.

Fünf Familienmitglieder festgenommen - die Polizei stiehlt Bargeld und Auto

Eine Gruppe von Beamten der Polizeiabteilung Lubei und der Polizeistation Diaoyutai, angeführt von Chen Hong, dem Leiter der Abteilung für inländische Sicherheit in Lubei, suchten am 10. Juli 2008 He Yizing und dessen Frau Zhang Yueqin im Wohnheim des Elektrizitätswerks auf. Sie brachen das Türschloss auf, konnten die Tür jedoch nicht öffnen. Um 9:00 Uhr kamen zwei Feuerwehrautos an und die Polizei kletterte mit Leitern zum 6. Stock hinauf. Sie zerschmetterten die Fenster nach Süden und Norden und brachen ein. Sie plünderten die Wohnung und nahmen das Paar fest. Sie verhafteten auch He Yixings jüngere Tochter He Yan und ihren Mann Sun Fengli. Außerdem entwendeten sie 600.000Yuan in bar und fuhren die beiden privaten Autos des Paares weg. Als ihre ältere Tochter He die 600.000 Yuan in bar zurückforderte und sich nach ihren Eltern erkundigte, sperrte die Polizei sie für 15 Tage ein.

He Shan befindet sich nun im Zwangsarbeitslager Kaiping in Tangshan. Sie leidet dort an Herzproblemen und ist auf einen Schrittmacher angewiesen. Ihre Familie hat mehrmals um ärztliche Behandlung gebeten, was aber stets verweigert wurde. Das Gericht von Tangshan hat He Yixing unrechtmäßig zu sieben Jahren, Zhang Hueqin zu fünf und Sun Fenglin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Familie appellierte an das Mittelgericht, das jedoch kürzlich den Verwandten mitgeteilt hat, dass die ursprünglichen Urteile aufrecht erhalten werden.

Die Praktizierenden Ning Yongxiu und Sun Cuiqing aus dem Bezirk Tanghai von Tangshan wurden am 26. Juli 2008 festgenommen und zur Shilihai Polizeistation der Grenzverteidigung gebracht. Ning Yongxiu erlitt infolge brutaler Folterung einen Rückfall ihrer Herzkrankheit. Die Beamten dieser Polizeiabteilung wollten die Verantwortung vermeiden und ließen sie nach Hause gehen, nachdem sie 5.000 Yuan von ihr erpresst hatten. Das Gericht verurteilte Sun Cuiqing anschließend heimlich zu vier Jahren Gefängnis. Ihre Tochter Ning Dandan, 25, hatte vor kurzem die Hochschule abgeschlossen und versuchte, ihre Mutter im Haftzentrum Tanghai zu besuchen. Die Beamten verboten ihr, die Mutter zu treffen. Später plünderten Li Fuguo und andere Polizeibeamte ihr Haus und verhafteten Ning Dandan, weil Li Fuguo Angst vor einer Anklage hatte. Ning wurde direkt für zwei Jahre ins Zwangsarbeitslager Kaiping geschickt, nachdem sie bereits 15 Tage im Haftzentrum festgehalten worden war. Am 1. April 2009 brachte man Sun Cuiqing ins Frauengefängnis Shijiazhuang.

Chuai Cuijun und Chai Junxi sind Kusinen. Sie heirateten die Brüder Chai Zhiwu und Chuai Zhigang. Zhu Zhengang, Leiter der Abteilung für inländische Sicherheit, und Zhang Yinbo von der Polizeistation Chengguan führten eine Gruppe von Polizisten an, um am 18. Juli 2007 um 23:00 Uhr Chai Junxias Haus zu plündern. Acht Tage danach starb Zhang Yinbo eines gewaltsamen und plötzlichen Todes, obgleich er davor sehr gesund und ohne irgendwelche Krankheitssymptome gewesen war. Man glaubt, dass er karmische Vergeltung erlitt, weil er Falun Gong-Praktizierende verfolgt hatte. Am Morgen des 7. Januar 2008 hielt das Gericht des Bezirks Qianxi eine Gerichtsverhandlung wegen Chai Junxia ab, nachdem sie schon beinahe sechs Monate eingesperrt gewesen war. In der Verhandlung erklärte Chai, was Falun Gong ist, wie Falun Gong in aller Welt willkommen ist und wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun Gong so brutal verfolgt, dass sie sogar Organe von lebenden Praktizierenden raubt. Sie erklärte außerdem, dass der Himmel die KPCh deswegen beseitigen wird. Sie stellte die Verbrechen der Partei vor, darunter auch die illegale Verurteilung ihrer Kusine Chuai Cuijun und die Sklavenarbeit, die sie verrichten muss.

Chai Junxia forderte bei der Anhörung, dass alle Gerichtsbeamten, die Parteimitglieder sind, aus der Verhandlung ausgeschlossen werden müssten, weil die Verfolgung durch die KPCh ausgelöst wurde und es für Parteimitglieder unmöglich sei, eine faire Verhandlung zu führen. In den letzten Jahren wurde Chai Junxia und das Haus ihrer Familie 5-mal geplündert und sie wurden 6-mal festgenommen. Fünf ihrer Familienmitglieder wurden ohne rechtliche Grundlage eingesperrt. Sie und Chai Cuijun wurden zu vier bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt und befinden sich derzeit im Frauengefängnis Shujiazhuang. Der Lebensmittelladen, der ihnen beiden gehörte und den sie fleißig mehrere Jahre lang geführt hatten, musste schließen, weil sie festgenommen wurden.


Anmerkung:
(1) "Büro 610": Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.