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Agenten des Büros 610 aus dem Bezirk Huining in der Provinz Gansu treten das Gesetz mit Füßen und unterdrücken die Anwälte

20. Januar 2012 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Gansu, China

(Minghui.de) Vier Falun Gong-Praktizierende - Frau Han Xiufang, Herr He Yuhu, Herr Jin Yinwu und Frau Feng Caihong aus dem Bezirk Huining der Stadt Baiyin in der Provinz Gansu - wurden im September 2011 festgenommen und sind derzeit noch rechtswidrig inhaftiert. Das Komitee für Politik und Recht des Bezirks Huining und Agenten des Büros 610 wandte alle Arten von Tricks an, in dem Versuch, die Praktizierenden zu Gefängnis zu verurteilen. Die Agenten des Büros 610 übten Druck auf die Staatsanwaltschaft und das Gericht aus und bedrohten und betrogen die Familienmitglieder der Praktizierenden und schüchterten sie ein, um sie daran zu hindern, Anwälte für die Praktizierenden zu nehmen.

Frau Hans Xiufangs Familie beauftragte einen Anwalt aus Peking, um für sie auf „nicht schuldig“ zu plädieren. Während der Untersuchungsphase bei der Staatsanwaltschaft sprachen die örtlichen Praktizierenden in großem Umfang mit Beamten des Justizwesens über Falun Gong und die Verfolgung. Zur gleichen Zeit erklärte der Anwalt den Staatsanwälten im Detail, dass es völlig legal sei, in China Falun Gong zu praktizieren und das Verteilen der Materialien zur Erklärung der wahren Umstände durch die Falun Gong-Praktizierenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sei und durch das Gesetz geschützt werden sollte. Auf diese Weise akzeptierte die Staatsanwaltschaft des Kreises Huining die Fälle nicht und schickte die Akten zweimal aus Mangel an Beweisen zurück.

Das Komitee für Politik und Recht im Bezirk Huining und Agenten des Büros 610 hielten einerseits die Staatsanwaltschaft an, die Akten dem Gericht vorzulegen und übten zur gleichen Zeit Druck auf das Gericht aus; andererseits brachten sie falsche Anschuldigungen gegen den Pekinger Anwalt beim Justizbüro in Peking an, in dem Versuch, den Anwalt daran zu hindern, den Opfern weiterhin zu helfen. Der Leiter des Büros 610 im Bezirk Hining, Kang Yingxiang, und andere betrogen und bedrohten die Familienangehörigen der Praktizierenden und sagten, wenn sie Anwälte aus Peking nehmen würden, werde das Gericht die Praktizierenden auf jeden Fall mit langen Haftzeiten belegen. Als Ergebnis wagte Frau Hans Familie nicht, weiter auf einen Anwalt aus Peking zu bestehen.

Zur gleichen Zeit nötigte Kang Yingxiang einen örtlichen Anwalt mit Nachnamen Zhang, Herrn He Yuhus Frau mit dem Unterzeichnen eines Halteabkommens zu täuschen. Dann gingen dieser Anwalt und Herrn Hes Frau in die Haftanstalt, um sich mit Herrn He zu treffen. Zhang täuschte und bedrohte Herrn Hes Frau, keinen Anwalt aus Peking zu beauftragen, und dass Herr He zunächst seine Schuld zugeben solle und er [Anwalt Zhang] ihm dann helfen könne, auf „nicht schuldig“ zu plädieren. Als Rechtsanwalt Zhangs Tricks aufgedeckt wurden, behauptete er, dass Kang Yingxiang ihn dazu gezwungen und dass er gegen seinen Willen gehandelt habe.