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Geheimes Dokument enthält Order zum harten Vorgehen und Erfolg bei den Festnahmen

22. Dezember 2013 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Laoning, Festlandchina

(Minghui.org) Ein geheimes Dokument vom 16. September 2013 erteilte der Polizei von Chaoyang den Befehl, bei der Verfolgung von Falun Gong hart vorzugehen und erfolgreiche Festnahmen sicherzustellen. Die anschließende Verhaftungswelle von Januar bis September 2013 in der Stadt Chaoyang führte laut unvollständigen Statistiken zu mehr als 50 Festnahmen.

Der Chaoyanger Parteisekretär Wang Mingyu hatte dieses geheime Dokument ausgestellt. Nach dem Erhalt der Order hielt der Leiter der Polizeiabteilung Chaoyang, Li Chao, ein Treffen mit Beamten der Stadt- und Kreispolizeistationen ab. Darin wurde ein heimliches hartes Vorgehen gegen Falun Gong-Praktizierende und langjährige Haftstrafen ankündigt.

Sobald Befehle über eine neue Verhaftungswelle rausgehen, nutzen viele Polizisten diese Gelegenheit aus und erpressen großer Geldsummen von den Familien. Sie setzen Angehörige unter Druck, indem sie behaupten, dass die verhafteten Praktizierenden bei einer Nichtzahlung zu wesentlich längeren Haftstrafen verurteilt werden würden.

Von der Verhaftungswelle in Chaoyang waren unter anderem betroffen: Frau Sun Baoying, Frau Zhang Yuzhuo, Frau Chen Guilan und Herr Zhao Hongli. Nach den Festnahmen wurden sie bereits nach sehr kurzer Zeit zu Haftstrafen verurteilt.

Im Fall von Frau Sun Baoying: Staatsanwaltschaft wird innerhalb einer Woche tätig

Im Fall von Frau Sun Baoying 56 Jahre alt, wurde die Staatsanwaltschaft bereits innerhalb einer Woche tätig. Sun Baoying wurde am 27. Juli 2013 verhaftet, weil sie einen Brief an den Leiter der Bahnpolizeiabteilung Jinzhou geschrieben hatte, in dem sie ihn bat, sich nicht an der Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen.

Ihre Verhaftung wurde ohne strafrechtliche Beweismittel von der Bezirksstaatsanwaltschaft Shuangta in weniger als einer Woche nach ihrer Festnahme genehmigt. Danach reichte man ihren Fall beim Bezirksgericht Shuangta bei den Staatsanwälten Zhao Wenjun und Zhou Jie ein.

Im Fall von Frau Zhang Yuzhuo: Anschuldigungen werden erfunden, um Festnahmen zu rechtfertigen

Frau Zhang Yuzhuo wurde am 18. September 2013 verhaftet, als sie rund um den Markt im Stadtzentrum von Chaoyang Informationsmaterialien zu Falun Gong verteilte. Noch am selben Tag erfolgte eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden alle ihre Bücher zu Falun Dafa sowie andere persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Sie selber war sieben Tage lang im Untersuchungsgefängnis Chaoyang eingesperrt.

Anschließend erfanden Gao Yang, der Leiter der Ermittlungsgruppe der Verkehrspolizeiabteilung, und Shi Lei Anschuldigungen gegen Zhang Yuzhuo und reichten ihren Fall am 25. September bei der Staatsanwaltschaft von Chaoyang ein. Diese gaben die Akten fünf Tage später an die Verkehrspolizeiabteilung zurück mit der Bitte um weitere Beweise. Anschließend gingen die Akten an das Shuangta Gericht.

Frau Zhangs Familie macht sich große Sorgen um sie. Ihre 84-jährige Schwiegermutter ist auf ihre Hilfe angewiesen und wartet sehnsüchtig auf sie.

Im Fall von Frau Chen Guilan: Richter beharrt auf Verurteilung

Frau Chen Guilans Verhandlung fand am 9. August 2013 vor dem Shuangta Gericht in der Stadt Chaoyang statt. Obwohl der Richter dem fundierten Plädoyer des Anwalts über ihre Unschuld nichts entgegensetzen konnte, beharrte er am Ende der Verhandlung darauf, dass sie gegen das Gesetz verstoßen habe. Er verurteilte sie zu sieben Jahren Gefängnis.

Frau Chen, 61 Jahre alt, ging in Berufung. Ihr Fall wurde am 17. Oktober 2013 am Chaoyanger Zwischengericht noch einmal aufgenommen. Wie die endgültige Entscheidung ausgefallen ist, dazu liegen der Redaktion derzeit noch keine Informationen vor.

Im Fall von Herrn Zhao Hongli: Erneute Verhaftung

Am Nachmittag des 8. September 2013 brachen Männer in Zivilkleidung in Herrn Zhao Honglis Haus ein. Sie schlugen ihm ins Gesicht, fesselten ihn und seine Frau mit ihrem Gürtel und verschleppten sie zur örtlichen Polizeistation. Dort wurde Herr Zhao 15 Tage lang festgehalten. Seit fast einem Monat befindet er sich nun in einem Hungerstreik. Trotz seines kritischen Zustandes verweigert die Polizei seine Freilassung.

In seiner Jugend verbüßte Herr Zhao eine 10-jährige Gefängnisstrafe. Im Gefängnis traf er auf Falun Gong-Praktizierende und begann selber zu praktizieren. Danach bemühte er sich, nach den Prinzipien von Falun Gong „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ zu leben und nahm bei seinem Handeln und Sprechen immer Rücksicht auf andere.

Weil er Falun Gong zu praktizieren begann, nahm man ihn im Jahr 2003 fest und verurteilte ihn unrechtmäßig zu einer achtjährigen Haftstrafe. Aus Protest gegen die Verfolgung trat Herr Zhao in einen Hungerstreik. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechterte sich daraufhin so sehr, dass ein Krankenhaus ihm insgesamt 6-mal einen äußerst kritischen Gesundheitszustand bescheinigte. Dennoch weigerten sich die Behörden, ihn freizulassen, bis er seine gesamte Strafe abgesessen hatte.

Bei seiner Entlassung war Herr Zhao ganz ausgezehrt. Um einer weiteren Verfolgung zu entgehen, verließen Herr Zhao und seine Frau ihre Wohnung und mieteten sich in einem anderen Ort ein. Nun, da sie nicht mehr greifbar waren, richteten sich die Schikanen der Mitarbeiter des lokalen Wohnkomitees gegen seine Eltern.

Herr Zhaos Frau hat keine feste Arbeitstelle und muss Gelegenheitsjobs annehmen, um zu überleben. Seit acht Jahren muss sie sich alleine um die Erziehung der Kinder kümmern. Mittlerweile sind die Kinder groß geworden und sollten auf weiterführende Schulen gehen, doch kann sich die Familie die Studiengebühren nicht leisten. Jetzt ist ihr Mann wieder festgenommen worden. Sie macht sich große Sorgen und weint oft.

Für die Verfolgung verantwortlich:

Li Chao, Leiter der Polizeiabteilung Chaoyang : +86-421-18342116855 (Mobil)
Zhao Jing, Sekretär des lokalen Politik- und Rechtsausschuss : +86-421-2612917 (Büro), +86-421-13188153606 (Mobil), +86-421-2965069 (Büro)
Ge Yongwu, Leiter des Büro 610 der Stadt Chaoyang: +86-421- 15304971777 (Mobil)
Luo Zhifeng, stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung Chaoyang : +86-421-3806002 (Büro) , +86-5-421-13942150033 (Mobil)
Hong Deming, Direktor des Chaoyang Staatssicherheit : +86-421-3801039
Lan Guilin, Direktor des Chaoyang Untersuchungsgefängnis : +86-421- 18204200999 (Mobil)
Wang Jianfei, Leiter der Jianping Bezirkspolizeiabteilung: +86-421-15042139999 (Mobil)