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Provinz Hebei: Gericht verurteilt im Geheimen einen siebzigjährigen Praktizierenden und hindert dessen Anwalt, Berufung einzulegen

23. Juni 2013 |   Von einem Minghui-Korrespondenten aus der Provinz Hebei, China

(Minghui.org) Der 70 Jahre alte Landwirt Herr Sun Yuqiang wurde über vier Monate im Landkreis Cang rechtswidrig festgehalten, weil er Falun Dafa praktiziert. Das Komitee für Politik und Recht im Landkreis Cang und das Büro 610 wiesen das Gericht an, am 7. Mai die Verhandlung von Herrn Sun im Geheimen durchzuführen.

Das Gericht benachrichtigte weder die Familie des Praktizierenden, noch erlaubte es diesem, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Auch Zeitpunkt und Ort der Verhandlung wurden nicht bekanntgegeben. Verschiedene Angestellte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Polizisten hatten den Auftrag, das Gerichtsgebäude zu sichern.

Die Verhandlung dauerte etwa 20 Minuten und war nur eine Formalität. Herr Sun wurde dabei zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Bei der Urteilsverkündung hieß es, dass es eine „öffentliche“ Verhandlung gewesen sei, aber in Wirklichkeit waren weder Familienangehörige noch Zivilisten anwesend. Das Gericht hielt es vor der Öffentlichkeit geheim und informierte lediglich das Justizsystem der KPCh.

Zwei Richter vom zweiten Strafgericht im Landkreis Cang gingen zur Haftanstalt, um Herrn Sun sein Urteil zu überbringen. Er sagte ihnen, dass er Einspruch gegen das Urteil einlegen möchte. Die Richter sagten, dass sie sein Einspruchsgesuch schreiben würden, aber als der Anwalt von Herrn Sun am 14. Mai die Gerichtsbeamten fragte, ob sie das Gesuch für Herrn Sun geschrieben hätten, verneinten sie es. Es war offensichtlich, dass die Gerichtsbeamten Herrn Sun angelogen hatten, damit er die Einspruchsfrist verpassen würde.

Anwalt wurde Akteneinsicht verweigert

Am Morgen des 13. Mai begab sich der Anwalt von Herrn Sun zum Gericht, um die Akten einzusehen. Der Wachposten verweigerte ihm jedoch die Akteneinsicht. Der Rechtsanwalt bat ihn dann, den zuständigen Richter zu rufen. Die Beamten im Gerichtsgebäude sagten, dass der Richter aufs Land gefahren sei. Der Anwalt bat dann darum, einen anderen zuständigen Gerichtsbeamten zu sprechen, der ihm Zutritt gewähren konnte. Aber der Beamte sagte, dass er für den Fall nicht zuständig sei. Daher ließ niemand den Rechtsanwalt herein; er musste in sein Hotel zurückkehren und warten.

Am Nachmittag des 13. Mai kehrte der Anwalt zum Gerichtsgebäude zurück, erhielt jedoch immer noch keinen Zutritt. Der Anwalt bat darum, mit dem Richter sprechen zu dürfen, aber man sagte ihm, dass dieser immer noch nicht vom Land zurückgekehrt sei, und sonst niemand für den Fall zuständig sei. Der Anwalt saß vor dem Tor fest.

Am Morgen des 14. Mai begab sich der Anwalt zweimal zum Strafgericht, um die Berufung von Herrn Sun abzugeben. Der Wachposten gewährte ihm immer noch keinen Zutritt. Sie riefen dann im Gericht an und schließlich kamen zwei Beamte. Sie befragten den Rechtsanwalt und machten schriftliche Aufzeichnungen über das Gespräch, welche der Anwalt unterschreiben sollte. Der Rechtsanwalt verweigerte ihre rechtswidrige Forderung und übergab den Beamten die Berufung, welche diese widerwillig entgegen nahmen.

Am 27. Mai ging der Rechtsanwalt von Herrn Sun zum zweiten Strafgericht in der Stadt Cangzhou, um die Akten einzusehen. Richter Li Li forderte den Rechtsanwalt auf, eine Bestätigung einzureichen, dass Herr Sun nicht Falun Gong praktiziert. Falls der Anwalt diesen Nachweis nicht erbringen könnte, würde der Richter ihm keine Akteneinsicht gewähren. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass ein Anwalt einen Nachweis erbringen muss, dass sein Klient nicht Falun Gong praktiziert, um diesen verteidigen zu können.

Herr Sun Yuqiang praktiziert Falun Dafa und befolgt die Prinzipien Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht, um ein guter Mensch zu sein. Er informierte die Bürger seines Dorfes über die Tatsachen von Falun Gong, damit diese eine gute Zukunft haben. Er brach kein Gesetz, verursachte keinen Schaden und beging kein Verbrechen.

Im Dezember 2012, gleich nachdem Herr Sun von der Polizeiabteilung im Landkreis Cang verhaftet worden war, schlossen sich 432 Menschen zusammen, um sich für seine Freilassung einzusetzen. Während seines Haftaufenthaltes zeigten immer mehr Menschen ihre Unterstützung und boten an, mit ihren Fingerabdrücken zu unterzeichnen, um die lokale Regierung zu drängen, Herrn Sun freizulassen. Bis zum Gerichtstermin hatten über 2500 Personen ihre Fingerabdrücke für die Freilassung von Herrn Sun abgegeben.

Die KPCh hat während ihrer Verfolgung von Falun Gong jede Waffe in ihrem Arsenal eingesetzt, wie beispielsweise Gehirnwäscheeinrichtungen, psychiatrische Kliniken und Zwangsarbeit.

Die KPCh benutzt das Justizwesen, um Praktizierende rechtswidrig zu inhaftieren und zu verurteilen. Die Büros 610 der Stadt und des Landkreises (kürzlich wurde der Name in „Vorbeugungsbüro“ geändert, um seine Verbrechen zu vertuschen) beauftragten das Justizsystem im Landkreis Cang, Herrn Sun Yuqiang zu verfolgen. Die Polizeibeamten der Staatssicherheitsabteilung Pang Liang und Bai Jiahua sind ebenfalls für die Verfolgung von Herrn Sun verantwortlich.

Kontaktinformationen:

Büro 610 der Stadt Cangzhou:
Lu Runzhang, stellvertretender Parteisekretär und Leiter des Büros: +86-317-2160038 (Büro), +86-317-2022966 (Privat), +86-13833705292 (Mobil)
Lied Guofeng, stellvertretender Leiter: +86-317-2160416 (Büro), +86-317-8988065 (Privat), +86-13503270567 (Mobil)

Büro 610 im Landkreis Cang:
Wang Baowen: +86-15350755818 (Mobil)

Zweites Strafgericht der Stadt Cangzhou:
Zhang Heping, verantwortlicher stellvertretender Vorsitzender: +86-317-2204280 (Büro), +86-317-207888 (Privat), +86-1372272222 (Mobil)
Yue Bosheng, Gerichtsvorsitzender: +86-317-2200531 (Büro)
Li Li, Richter: +86-317-2204530 (Büro)

Gericht im Landkreis Cang:
Liu Jinfeng, Gerichtsvorsitzender des zweiten Strafgerichts: +86-13293497788 (Mobil)
Leng Shuqing, stellvertretender Gerichtsvorsitzender: +86-15100815733 (Mobil)
Zhang Tao, Vorsitzender des Gerichtes: +86-13832773698, +86-317-3586758 (Privat)
Zhang Guosen, Gerichtsvorsitzender des ersten Strafgerichts: +86-13513175869 (Mobil) +86-317-3038726 (Privat)
Zhang Yu, stellvertretender Gerichtsvorsitzender: +86-13111788000 (Mobil) +86-317-3029459 (Privat)

Peng Liang, Anführer der Staatssicherheitsabteilung im Landkreis Cang: +86-13930798029 (Mobil)
Bai Jianhua, stellvertretender Anführer: +86-13011999988 (Mobil)

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