Geheime Verurteilung. Gericht droht mit Haftverlängerung falls die Familie Berufung einlegt

(Minghui.org) Am 4. August dieses Jahres führte das Stadtgericht Shuangcheng eine geheim gehaltene Gerichtsverhandlung gegen den Falun Gong-Praktizierenden Herrn Xu Yan durch und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Herrn Xus Anwalt und seine Familie waren nicht über den Termin informiert worden. Im Urteilsspruch wurde aber behauptet, dass es eine öffentliche Verhandlung gewesen sei. Das Gericht drohte den Familienmitgliedern, Herrn Xus Strafmaß zu erhöhen, wenn sie appellieren würden.

Herr Xu stammt aus dem Dorf Xiaomatun, des Stadtbezirks Shuangcheng, der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang. Er wurde am Morgen des 10. Mai 2014 verhaftet, als er gerade dabei war, Ziegelsteine zu kaufen. Am 13. Mai 2014 durchwühlten Polizeibeamten seine Wohnung und nahmen alles mit, was mit Falun Gong im Zusammenhang steht. Am 17. Juni 2014 wurde Herr Xu in das Untersuchungsgefängnis Shuangcheng gebracht.

Herrn Xus Familie wurde am 26. Juni 2014 mitgeteilt, dass er unter einer akuten Blinddarmentzündung und Darmverschluss leide. Als die Familienmitglieder ihn im Krankenhaus besuchen wollten, sahen sie gerade noch, wie er in Handschellen und Fußfesseln vom Leiter des Untersuchungsgefängnis, Luo Yan, weggebracht wurde.

Herr Xu war so abgemagert, dass seine Familie ihn kaum erkannte. Ihnen wurde gesagt, er müsse ins Krankenhaus gebracht und operiert werden. Die Polizisten brachten ihn aber zurück in das Untersuchungsgefängnis. Er bekam keinerlei Behandlung.

Die Familie suchte das Untersuchungsgefängnis auf. Außerdem riefen sie mehrmals beim Leiter der Staatssicherheitsabteilung, Wang Yubiao, an. Sie forderten, dass Herrn Xu sofort in ein Krankenhaus zur Operation überwiesen werden solle. Die Polizei verweigerte seine Freilassung für eine medizinische Behandlung.

Die Staatsanwaltschaft von Shuangcheng reichte am 18. Juli 2014 die Anklage gegen Herrn Xu ein. Seine Familienmitglieder riefen zum wiederholten Male beim Vizepräsident des Gerichts, Hu Yelin, an. Sie bekamen aber nie eine Rückmeldung. Am 8. August 2014 wurde die Familie durch den Anwalt informiert, dass das Gericht Herrn Xu am 4. August 2014 den Prozess gemacht hatte. Bei der Gerichtsverhandlung soll Herr Xu gefragt haben, warum seine Familie nicht anwesend sei. Die Gerichtsangestellten teilten ihm mit, dass seine Familie nicht informiert worden sei.

Am 2. September 2014 erhielt Herrn Xus Familie das Urteil. Danach kamen sie zur Haftanstalt um Herrn Xu zu sehen. Der Vizedirektor der Haftanstalt, Wu Jiafeng, teilte aber mit, dass sie ihn nur am 9. September 2014 besuchen könnten. Außerdem sollten sie aufhören zu appellieren, sonst würden sie ihn gar nicht zu sehen bekommen.

Die Frist um für Herrn Xu zu appellieren war der 5. September 2014. Also beauftragten sie ihren Anwalt, Herrn Xu am Nachmittag des 4. September 2014 zu besuchen. Die Sitzung dauerte 40 Minuten lang. Herr Xu unterzeichnete einen Appell mit der Forderung nach Freilassung.

Am Morgen des 5. September 2014 wurde Herrn Xus Appell an den Vizepräsident des Gerichts, Hu Yelin, übermittelt. Dieser drohte den Familienmitgliedern damit, Herrn Xus Haftstrafe zu erhöhen, wenn sie nicht auf den Apell verzichteten. Schließlich entschied sich die Familie nicht zu appellieren.

Herr Xu wurde am 10. September 2014 in das Gefängnis Hulan deportiert.

Verantwortlich für die Verfolgung von Herrn Xu:

Hu Yelin (胡业林), Vizepräsident des Stadtgerichtes Shuangcheng, Shi Shantai (史山泰) Präsident des Stadtgerichtes Shuangcheng, Zhang Zhenting (张振廷), Staatsanwalt von Shuangcheng, Song Chunting(宋春婷), Staatsanwalt von Shuangcheng, Ruan Chunpeng (阮春鹏), Leiter der Polizeidienststelle Handian, Luo Yan (罗艳), Direktor des Untersuchungsgefängnisses Shuancheng, Wu Jiafeng (吴加峰), Vizedirektor des Untersuchungsgefängnisses Shuancheng, Wang Yubiao (王玉彪), 2. Hauptmann der Staatssicherheitsabteilung der Polizeidienststelle in Shuancheng, Zhang Rui (张锐), Vizedirektor der Polizeidienststelle Handian, Du Yuguang (杜玉广), Polizeibeamter der Polizeidienststelle Handian, Xiao Hanwei (肖汉伟), Polizeibeamter der Polizeidienststelle Handian