Polizist wegen Verteilung von Falun Gong-Flyern verurteilt – Richterin verbietet Verteidigung

(Minghui.org) Ein Polizist war verhaftet worden, weil er Flugblätter über die Verfolgung von Falun Gong verteilt hatte. Im Februar dieses Jahres wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem er Berufung eingelegt hatte, wurde seine Haftstrafe auf dreieinhalb Jahre reduziert.

Herr Gao Yumin, der bereits über 20 Jahre bei der Kriminalpolizei der Polizeidienststelle in der Stadt Fuxin gearbeitet hatte, legte daraufhin ein zweites Mal Berufung ein und trat in Hungerstreik, um gegen die Strafe zu protestieren.

Obwohl Herrn Gaos Fall immer noch in der Schwebe ist, erfuhren seine Familie und sein Anwalt vor kurzem, dass er ohne ihr Wissen in die Haftanstalt Dabei in Shenyang in der Provinz Liaoning verlegt worden war.

Als die Schwestern von Herrn Gao zur Stadtregierung gingen, um ein Gesuch für seine Freilassung einzureichen, sagte ein Beamter: „Diese Falun Gong-Leute wählen den Tod durch Hungerstreik!“ Die Schwestern antworteten, dass niemand die Nahrung verweigern würde, wenn es eine andere Möglichkeit geben würde, Gerechtigkeit zu erfahren.

Herr Gao war über sechs Monate im Hungerstreik und seine Familie ist um seine Gesundheit besorgt.

Verhaftung und Berufung

Am 6. November 2013 wurde Herr Gao zum ersten Mal von Cui Haifeng verhaftet, dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung von Zhangwu, weil er im Umkreis der Stadt Zhanggutai im Kreis Zhangwu Flugblätter über Falun Gong verteilt hatte.

Er wurde in das Untersuchungsgefängnis in Heituozi gebracht. Dort war er 60 Tage lang im Hungerstreik, um gegen seine illegale Verhaftung zu protestieren. Ende Januar 2014 wurde ihm eine medizinisch bedingte Haftunterbrechung gewährt.

Am 21. Februar 2014 wurde Herr Gao erneut verhaftet. Die Verhandlung fand am 14. März vor dem Gericht in Zhangwu statt. Dort wurde er von Richter Tang Xingquan zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er legte beim mittleren Volksgericht Berufung ein, aber sein Fall wurde an die Vorinstanz zurückgegeben.

Richterin untergräbt das Gesetz und verbietet Verteidigung

Kou Hongxia ist Hauptrichterin des Gerichts Zhangwu-Gerichtes. Als sie erfuhr, dass Herrn Gaos Familie einen Anwalt engagiert hatte, informierte sie sofort das lokale Komitee für Politik und Recht, das der Familie dann drohte.

Die Richterin teilte auch dem Anwalt von Herrn Gao mit, dass die Provinz Liaoning Anwälten verbietet, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen. Als der Anwalt die Richterin jedoch aufforderte, ihm dieses Gesetz in Schriftform vorzulegen, konnte sie das nicht.

Auch wenn die Strafe von Herrn Gao auf dreieinhalb Jahre reduziert worden war, legte er beim mittleren Volksgericht wieder Berufung ein und trat aus Protest in Hungerstreik.

Für die Verfolgung von Herrn Gao verantwortliche Parteien:Kou Hongxia (寇虹霞), Hauptrichterin beim Gericht Zhangwu: +86-13194189988 (Mobil), +86-418-7812007 (Büro)Liu Baoxing (刘宝兴), Parteisekretär des lokalen Komitees für Politik und Recht: +86-13941866666 (Mobil)Wang Qiubo (王秋博), stellvertretender Parteitagssekretär des lokalen Komitees für Politik und Recht: +86-13314188366 (Mobil)Zhang Tiemin (张铁民), Parteisekretär des Gemeindekomitees von Puxin: +86- 15841810158 (Mobil)Yang Zhenfu (杨振福), Leiter der Polizeiabteilung von Fuxin: +86-13842730888 (Mobil)Liu Siwei (刘思伟), Leiter der lokalen Staatssicherheitsabteilung: +86-13941868686 (Mobil), +86-15504188686 (Mobil)Meng Hui (孟辉), Kommissar der Staatssicherheitsabteilung von Fuxin: +86- 13604984002 (Mobil), +86-15504184002 (Mobil)