Menschenrechtsanwälte immer noch von der Verteidigung Falun Gong-Praktizierender ausgeschlossen (Foto)

23. August 2014 Von einem Minghui-Korrespondent in der Provinz Liaoning, China

(Minghui.org) Nach einem verpfuschten Gerichtsverfahren gegen 12 Falun Gong-Praktizierende, kündigte ein Gericht in Liaoning vor kurzem an, dass der Fall in 12 einzelne Verhandlungen aufgeteilt worden sei.
Die Verhandlungstermine sind bekannt, aber das Gericht machte klar, dass bei jedem Termin nur ein Verteidiger zum Gerichtssaal zugelassen würde.

Ursprüngliche Verhandlung

Die ursprüngliche Verhandlung für die zwölf Praktizierenden fand am 03. Juni 2014 im Bezirksgericht Mingshan in der Stadt Benxi, Provinz Liaoning, statt. Obwohl das Gesetz vorsieht, dass Anwälte nicht durch die für die Allgemeinheit übliche Sicherheitskontrolle gehen müssen, bestand das Gericht darauf, dass die Anwälte trotzdem überprüft wurden. Nur ein Anwalt kam der Forderung nach und ging durch die Sicherheitskontrollen.

Die Richterin Ji Yunqing begann dann trotz der Abwesenheit der meisten Anwälte die Verhandlung. Allerdings wurde sie nach einer Stunde unterbrochen, als die Praktizierenden sich weigerten, der Forderung der Richterin zu folgen, ihre Anwälte zu Gunsten der vom Gericht bestellten Anwälte fallen zu lassen.

Richterin Ji

Im Laufe der Jahre verurteilte das Bezirksgericht Mingshan Dutzende von Falun Gong-Praktizierenden zu Gefängnisstrafen. Darüber hinaus ist die Richterin Ji Yunqing bekannt für ihre harten Urteile gegen Falun Gong-Praktizierende. Wenn verurteilte Falun Gong-Praktizierende, ihre Anwälte und ihre Familien sie suchen, um über die Gründe einer Verurteilung Klarheit zu erhalten, können sie sie nie finden. Immer, wenn sie das Gericht anrufen, um sich nach einem Fall zu erkundigen, ist die Antwort die gleiche: „Die Richterin Ji Yunqing ist auf Geschäftsreise, so dass sie momentan nicht zu erreichen ist.“

Für die Verhandlung am 03. Juni hatte Ji festgelegt, dass die Gerichtspolizei es den Anwälten schwer machen sollte, das Gerichtsgebäude zu betreten. Sie versuchte auch, die Praktizierenden zu zwingen, ihre Anwälte während des Prozesses zu feuern.

Nachdem die Verhandlung vertagt worden war, setzte auch der Gerichtspräsident die Praktizierenden unter Druck: „Wenn Sie Ihre Anwälte feuern, wird das Gericht die Kosten des Verfahrens tragen und die besten Anwälte für Sie einstellen.“ Die zwölf Praktizierenden weigerten sich zu verhandeln.
Die zwölf Praktizierenden sind: Yu Lixin, Wang Xiuyan, Zhang Meizhen, Liu Shiye, Sun Yuxia, Li Yan, Gao Cong, Li Xin, Wang Xiulian, Gao Gang, Ma Yuxiang und Li Chunzheng.

Alle zwölf wurden am 25. April 2013 festgenommen. Gegenwärtig sind sie in der Haftanstalt der Stadt Benxi inhaftiert.