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Chinesische Beamte verwenden angebliches „Vorstrafenregister“, um Falun Gong-Praktizierende weiter zu verfolgen

26. Januar 2015 |  

(Minghui.org) Chinesische Beamte behaupten oft, dass Falun Gong-Praktizierende vorbestraft wären. Tatsächlich sind sie jedoch nicht vorbestraft, da es kein Verbrechen ist, in seinem Glauben standhaft zu bleiben. Ebenso wenig ist es ein Verbrechen, mit den Mitmenschen über die Verfolgung zu sprechen. Doch genau hierfür werden Falun Gong-Praktizierende verfolgt, und das sogenannte Vorstrafenregister besteht aus gerade diesen angeblichen Verbrechen.

Einfach nur weil ein Praktizierender bereits verfolgt wurde, wird er als „Verbrecher“ bezeichnet. Und gerade deshalb wird er leicht Ziel weiterer Verfolgung.

Jeder Falun Gong-Praktizierende, der von der KPCh verfolgt wurde, wird auf die schwarze Liste der KPCh gesetzt. An sogenannten „sensiblen Daten“ wie nationalen Feiertagen, wichtigen Sportereignissen oder wenn ausländische Regierungsoberhäupter zu Besuch sind, geht die KPCh gegen diejenigen auf der Liste vor. Praktizierende auf dieser Liste werden dann verhaftet, ins Gefängnis gesperrt oder verurteilt, da sie ja „vorbestraft“ sind.

Zusätzlich wurden oft Praktizierenden mit diesen sogenannten „Vorstrafen“ ihre Rechte entzogen, z.B. das Recht zu wählen, zur Schule zu gehen, eine Krankenversicherung zu bekommen, dem Militär beizutreten, befördert zu werden, angestellt zu werden, ins Ausland zu reisen usw.

Im Folgenden einige Beispiele, in denen Praktizierende wegen „Vorstrafen“ verfolgt wurden.

Verhaftet wegen „Vorstrafe“

Der 70-jährige Herr Yang Jianzhong ist ein pensionierter leitender Kosten-Ingenieur in der Stadt Chengfu, Provinz Sichuan. Weil er Falun Gong praktiziert, wurde er mehrfach verhaftet. Daraufhin verließ er im April 2008 seine Wohnung und zog regelmäßig um, um weiterer Schikane und Verhaftung zu entgehen.

Im Juli 2008 kehrte er heimlich in seine Wohnung zurück, um einige seiner Sachen zu holen. Unglücklicherweise entdeckte ihn Wu Tao von der Sicherheitsbehörde, wo Herr Yang früher gearbeitet hatte, und meldete ihn der Polizei von Gongping.

Mehrere Polizeifahrzeuge kamen an. Die Polizisten fesselten ihm die Hände mit Handschellen auf dem Rücken, machten Fotos und drängten ihn in ein Fahrzeug. Auf der Polizeistation Gongping wurde er grausam geschlagen und dann in die Haftanstalt Wenjiang gebracht. Dann durchsuchten die Polizisten unrechtmäßig seine Wohnung und beschlagnahmten seinen persönlichen Besitz.

Später fragte Yang Wu Tao: „Ich habe friedlich auf dem Land gelebt. Wieso wurde ich verhaftet?“

Wu Tao antwortete: „Wir dachten du kämest wegen Falun Gong-Aktivitäten zurück. Es war die Zeit der Olympischen Spiele 2008 in Peking und wir sollten alle Falun Gong-Praktizierenden verhaften. Weil du vorbestraft warst, mussten wir dich einsperren.“

Erpresst wegen „Vorstrafe“

Am 18. September 2009 verhafteten Beamte des Bezirkspolizeiamtes Hanshan und der Polizeistation Luochengtou in Handan, Provinz Hebei, Herrn Ji Ruiling und Frau Ji Junyun.

Die Polizisten drohten Frau Jis Familie: „Sie ist vorbestraft – sie war in Peking um für Falun Gong zu appellieren. Deshalb wird sie mindestens zu sieben Jahren verurteilt werden. Wenn ihr das Urteil verringern wollt, müsst ihr bezahlen. Pro 10.000 Yuan werden wir ein Jahr von dem Urteil abziehen. Wenn ihr alles zahlt, könnt ihr sie auf Kaution freikaufen.“

Frau Jis Angehörige gingen so schnell wie möglich heim. Weil sie den Polizisten glaubten, gaben sie den Beamten 50.000 Yuan. Außerdem bezahlten sie mehr als 10.000 Yuan für Essen, Getränke und andere Ding für die Polizisten.

Insgesamt betrogen die Polizisten Frau Jis Familie um insgesamt mehr als 100.000 Yuan.

Doch im Oktober informierte man sie, dass Frau Ji zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden war. Während der gesamten Zeit wussten ihre Angehörigen nichts von der Verhandlung oder der Urteilsverkündung. Ihr Bruder Herr Ji wurde ebenfalls zu drei Jahren Haft verurteilt.

Verurteilt wegen „Vorstrafe“

Am 16. Dezember 2004 wurde Frau Liu Shujie aus der Stadt Daqing, Provinz Heilongjiang, in Peking verhaftet. Während sie in der Haftanstalt der Stadt Daqing eingesperrt war, durchwühlten der Polizist Zhou Cunxing und weitere Polizisten der Erdölchemiefabrik unrechtmäßig ihre Wohnung.

Obwohl sie nichts fanden, wollten sie Frau Liu trotzdem zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilen, nur weil sie bereits zweimal zu Arbeitslager verurteilt worden war.

Als Frau Lius Familie ihre Freilassung verlangte, sagte Zhou Cunxing: „Drei Jahre Zwangsarbeit sind ein ziemlich mildes Urteil. Weil sie vorbestraft ist, muss sie zu Gefängnis verurteilt werden.“

Am 6. Juni 2012 wurden Frau Fu Guiying und Frau Deng Liangchun aus der Provinz Shandong verhaftet. Man brachte sie zuerst zur Staatssicherheitsabteilung Lanshan. Später wurden sie in der Haftanstalt der Stadt Linyi eingesperrt.

Vor der Verhaftung war Frau Deng bereits zu Zwangsarbeit verurteilt worden und Frau Fu war ebenfalls früher bereits verhaftet und eingesperrt worden. Da es keine neuen Beweise gab und um die Frauen dieses Mal erneut zu verurteilen, zog das Justizsystem des Bezirks Lanshan ihr „Vorstrafenregister“ als sogenannte „Beweise für Straftaten“ heran. Am 8. Oktober 2012 verurteilte man Frau Fu zu sieben Jahren und Frau Deng zu neun Jahren Haft. Während des Prozesses durften die Anwälte ihre Klientinnen nicht sehen, weil ihre Fälle einer „zusätzlichen Untersuchung“ unterzogen wurden.

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Es ist leicht zu erkennen, dass die Partei selbst der wahre Verbrecher ist. Heutzutage verfolgt sie sogar Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte aufgrund deren „früheren Verurteilungen“.

In den letzten Jahrzehnten hat die Kommunistische Partei Millionen unschuldiger Chinesen getötet und war verantwortlich für Schmerz und Leid. Nicht zuletzt ist sie auch verantwortlich für die 15-jährige Verfolgung von Falun Gong.