(Minghui.org) In einem von Polizisten in Zivil und Uniform schwer bewachten Gerichtsgebäude stand ein Ehepaar aus der Provinz Hebei vor Gericht, weil sie Falun Gong praktizieren. Ihre Verteidiger versicherten, dass das Paar kein Verbrechen begangen habe, da das Praktizieren von Falun Gong nach dem chinesischen Recht nicht rechtswidrig ist.

Das Gericht im Landkreis Jing wird von Dienstfahrzeugen und Zivilfahrzeugen der Polizei bewacht

Seit das kommunistische Regime im Jahr 1999 seine landesweite Verfolgung von Falun Gong begann, sind solche Gerichtsverhandlungen in ganz China an der Tagesordnung. Um die öffentliche Unterstützung für ihre Kampagne zu gewinnen, verwendete die kommunistische Partei ihr Staats-Medienmonopol, um die spirituelle Disziplin als einen „Kult“ zu verleumden. Das Regime hat dieses Wort als Vorwand verwendet, um Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnis und Arbeitslager zu verurteilen, wo sie wegen ihres Glaubens gefoltert wurden.

Die Polizei als Täter

Die Polizisten war in den frühen Morgenstunden des 30. Mai 2014 in die Wohnung von Frau Sun eingebrochen. Sie verhafteten sie und ihren Ehemann, den Sohn, die Tochter und zwei kleine Enkel; der jüngste war erst acht Monate alt. Ihre Schwiegereltern, die in einem anderen Dorf leben, wurden ebenfalls festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht.

Der Sohn von Frau Sun, Liu Bingbing, wurde von der Polizei gefoltert: Ein Polizist stampfte mit seinen Lederschuhen heftig auf seinen Füßen herum. Die Schuhe schnitten in sein Fleisch und rissen die Haut auf. Liu konnte wegen dieser Folter viele Tage lang nicht gehen.

Der Prozess

Frau Sun Suying und ihr Mann Liu Xiwei wurden am 20. November 2014 vom Gericht des Landkreises Jing in der Provinz Hebei verurteilt.

Der Staatsanwalt Yuan Jinchu argumentierte: „Ich weiß, dass Falun Gong nicht auf der Liste der 14 Kulte steht, die durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit bestimmt wurden. Doch durch den Fortschritt der Gesellschaft entstehen neue Kulte ...“ Er bestand darauf, dass das Paar eine schwere Strafe erhielt.

Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang nahm Bezug auf andere Fälle, in denen er Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatte:  Wenn die Richter darüber informiert wurden, wie die Partei das Justizsystem benutzt, um Falun Gong zu verfolgen, hatten sie entweder die Praktizierenden freigelassen oder ihnen eine Bewährungsstrafe gegeben. Das erklärte er dem Richter.

Richter lügt über Aufenthaltsort eines Zeugen

Der Vorsitzende Richter Liu Junjie präsentierte eine eidesstattliche Erklärung des Zeugen der Anklage, Liu Donglin. Liu ist Parteisekretär des Dorfes, in dem das angeklagte Ehepaar lebt. Die Verteidiger argumentierten, dass der Zeuge vor Gericht erscheinen müsse, damit das Verfahren rechtsgültig sei. Richter Liu erklärte, dass der Zeuge zurzeit in der Gemeinde sei und nicht teilnehmen könne.

Allerdings wurde Liu Donglin den ganzen Morgen im Gericht gesehen. Er war beauftragt, die Familienmitglieder von Frau Sun zu beobachten, die nicht zur Gerichtsverhandlung zugelassen waren, sowie andere Falun Gong-Praktizierende aus dem Dorf, die vielleicht kommen würden, um das Paar zu unterstützen.

Acht der Familienmitglieder des Ehepaares hatten einen Antrag gestellt, um an der Verhandlung teilnehmen zu können, aber nur vier von ihnen erhielten eine Genehmigung.

Frau Sun wird untersagt, ihre Stellungnahme zu beenden

Frau Sun las ihre Stellungnahme vor. Sie sprach über ihr früheres Spannungsverhältnis zu ihrer Schwiegermutter, bevor sie anfing Falun Gong zu praktizieren, und wie die Praktik ihre fast gescheiterte Ehe rettete und sie vor einem Nervenzusammenbruch bewahrte.

Als der Vorsitzende Richter sie unterbrach, wies ein Anwalt daraufhin, dass es gegen das Gesetz sei, wenn der Richter der Angeklagten Frau Sun das Recht verweigere, ihre Stellungnahme vorzulesen..

Kein Kollegiatsausschuss im Gericht anwesend

Gemäß Artikel 10 des Organgesetzes der Volksgerichte, müssen Gerichte ein System des Kollegiatsausschusses verwenden, wenn sie Fälle vor Gericht bringen. Solch ein Ausschuss war während der Verhandlung nicht anwesend.

Leiter des Büros 610 außerhalb des Gerichts auf Streife

Am Tag der Verhandlung ging ein Mann zwischen 50 und 60 mit einer Glatze frei im Gerichtssaal ein und aus. Er wurde als Zheng Jianhua, Leiter des Büros 610 des Landkreises Jing identifiziert. Als Frau Suns Tochter den Gerichtssaal nach dem Prozess verließ, sagte Zheng zu ihr: „Es hatte keinen Zweck, Rechtsanwälte zu engagieren. Sie haben nur Ihr Geld verschwendet.“

Ebenfalls anwesend waren Zhang Qingchang, der stellvertretende Leiter des Polizeiamtes des Landkreises,  dazu Zhang Guisheng, der Leiter der lokalen Staatssicherheitsabteilung und der Polizist Cao Guang. Keiner von ihnen trug eine Uniform.

Zheng Jianhua, der Leiter des Büros 610 des Landkreises Jing (2. von links) und Polizisten in Zivil

Kontaktinformationen der Beteiligten:

Nie Fengkai, Richter: +86-318-4228990 (Büro), +86-13313087898 (Mobil), +86-15610810066 (Mobil)

Yuan Jinchu, Staatsanwalt: +86-318-4226363 (Büro), +86-18632889186 (Mobil)

Zheng Jianhua, Leiter des Büros 610 im Landkreis Jing: +86-0318-13383383600 (Mobil), +86-318-4226835 (Privat), +86-318-4224612 (Büro)

Zhang Qingchang, stellvertretender Leiter des Polizeiamtes im Landkreis Jing: +86-13383686166 (Mobil), +86-318-4223231 (Privat), +86-318-4318002 (Büro)

Li Guisheng, Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-13383686369, +86-13323189908, +86-15003181110, +86-318-318-4223190 (Privat), neue Nummer: +86-15003181150 (Mobil), +86-318-4224015 (Büro), +86-318-4318028

Cao Guang, stellvertretender Leiter der lokalen Staatssicherheitsabteilung: +86-18531805693