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Ontario, Kanada: Auch die Mitglieder der Provinzregierung unterstützen die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

22. Dezember 2015 |   Von Zhang Yun in Kanada

(Minghui.org) „Es ist ein gutes Zeichen und der Beginn einer positiven Veränderung [in China]. Wie dem auch sei, wir müssen uns auf eine rechtliche Lösung konzentrieren“, erklärt Jagmeet Singh, Parlamentsmitglied der Provinzregierung und stellvertretender Vorsitzender der Neuen Demokratischen Partei.

Herr Singh ist Anwalt und bezieht sich mit seinen Worten auf die Anzeigenwelle gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin durch chinesische Bürger, hauptsächlich Falun Gong-Praktizierende und deren Familien. 

Nach Aussagen der Minghui-Website wurden bisher beim Obersten Volksgerichtshof Chinas und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas über 200.000 Strafanzeigen registriert.

Darüber hinaus haben über eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift das kriminelle Verhalten von Jiang Zemin angeprangert.

Herr Jagmeet Singh, Parlamentarier und stellvertretender Führer der Neuen Demokratischen Partei

Herrn Singh ist die lange Geschichte der Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes bewusst, besonders die Verfolgung spezieller Gruppen wie die der Falun Gong-Praktizierenden. „Ich weiß von den ernsten Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong-Praktizierende, auch vom Organraub“, sagt er.

Es sei keine Menschenrechtsverletzung akzeptabel, so Singh. Der Rest der Welt müsse sich vereinen, um sich gegen Zuwiderhandlungen auf Kosten anderer zu stellen.

Ungerechtigkeit zu überwinden, erfordere Ausdauer und harte Arbeit. „Ich möchte den Menschen, die diese schwierige Arbeit leisten, sagen: Fahren Sie damit fort, Ungerechtigkeit entgegenzutreten; fahren Sie damit fort, der Verfolgung entgegenzutreten. Sie tun das für sich selbst, Ihre Gesellschaft und all die Generationen, die nach Ihnen kommen“, sagt er im Hinblick auf die Falun Gong-Praktizierenden.

Er glaubt, dass die Verantwortlichen der Verfolgung vor Gericht gebracht werden müssen. In dem Zusammenhang erwähnt Singh, dass das Internationale Tribunal ein spezielles Gericht etabliert habe, um Menschenrechtsverletzungen zu handhaben.

Laut Singh verliere die gesamte Gemeinschaft das Vertrauen in das soziale System, wenn jemand eine Gesellschaft verletzen könne, ohne dafür bestraft zu werden. „Ich ermutige alle, die soziale Gerechtigkeit zu schützen, mit welchen gesetzlichen Mitteln auch immer.“

Parlamentsabgeordnete Peggy Nash

Peggy Nash ist ebenfalls Parlamentsabgeordnete und Mitglied der Neuen Demokratischen Partei. Sie hofft, dass China durch die Strafanzeigen wahre Rechtsstaatlichkeit gewinnen wird. „Die Unterdrückung ist sehr ernst [in China]. Wenn die Menschen sich dagegen stellen, können sie inhaftiert und gefoltert werden. Es ist unglaublich mutig, dass diese Menschen das Regime wegen der Menschenrechtsverletzungen herausfordern. Welche Richtung China wählt, hängt vom chinesischen Volk ab … da es ihr Land ist. Sie müssen entscheiden, was für ein Land sie haben möchten.“

Frau Nash hofft, dass China eine strahlende Zukunft haben wird. Der Rest der Welt werde ein demokratisches China mit höherem Lebensstandard und Schutz der Menschenrechte willkommen heißen.