Stadt Xining: Mehr als 70 Strafanzeigen gegen Jiang Zemin erstattet

(Minghui.org) Vor kurzem erstatten 74 Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Xining, Provinz Qinghai, Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin. Er wird wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong beschuldigt. Die Strafanzeigen gingen an den Obersten Gerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft in China.

Die seit 16 Jahren anhaltende Verfolgung der friedlichen Kultivierungs-Praktik brachte Millionen Praktizierenden in China unbeschreibliches Leid durch Schikane, Verhaftungen und willkürliche Inhaftierungen. Man weiß, dass Tausende Falun Gong-Praktizierende bei der Verfolgung ihr Leben verloren, doch die tatsächliche Zahl kann momentan wegen der Informationsblockade in China nicht ermittelt werden.

Wir präsentieren in diesem Beitrag Auszüge von Strafanzeigen aus der Stadt Xining.

Verfolgung zerstört Familie

Die 84-jährige Frau Zhao Yulan wohnt in Xining. Sie erstattete Strafanzeige gegen Jiang und sein Gefolge wegen des Todes ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter.

Frau Zhaos Sohn, He Wanji, war Bahnpolizist in der Stadt Xining. Wegen seines Glaubens an Falun Gong wurde er entlassen und dann im Arbeitslager Qinghai eingesperrt. Im Juli 2002 wurde Herr He verhaftet, weil er im öffentlichen Kabelfernsehen Informationen über Falun Gong gesendet hatte, um die Lügen aufzudecken, die von den staatlichen Medien verbreitet wurden.

Im Dezember 2002 verurteilte man Herrn He zu 17 Jahren Haft und brachte ihn in das Gefängnis Haomen in Beihaizhou. Nur fünf Monate später, am 28. Mai 2003, informierte man seine Familie, dass er an einem Schlaganfall gestorben war.

He Wanjis Frau, Zhao Zhongxiang, wurde vier Mal verhaftet. Sie starb im Februar 2003 im Frauenarbeitslager Qinghai an den Folgen der Folter, der sie dort ausgesetzt war.

Herr He Wanji und seine Frau, Zhao Xiangzhong

Frau Zhao Yulan schrieb in ihrer Strafanzeige: „Im Jahr 2002 wurde meine Schwiegertochter (Zhao Zhongxiang) im Arbeitslager einmal in eine kleine Zelle gesperrt. Dort hat man sie grausam geschlagen und sie musste auf dem kalten Boden schlafen. Als sie 20 Tage später freigelassen wurde, konnte sie nicht gehen. Ihre Beine waren vollständig taub. Sie hatte starke Schmerzen in der Brust und konnte nicht mehr schlucken.“

Frau Zhao selbst blieb auch nicht verschont von den Schikanen und Inhaftierungen durch die Behörden. „Am 13. Mai 2004 brachen um 3:00 Uhr morgens sechs Polizisten aus dem Landkreispolizeiamt Huangzhong in meine Wohnung ein“, schrieb sie. „Sie legten mir Handschellen an, wodurch meine Hände bluteten und sperrten mich für 15 Tage ein. Mein Mann, He Shou'an, ebenfalls ein Falun Gong-Praktizierender, erlitt wegen des Vorfalls ein Trauma. Mein Mann war völlig überlastet, den Tod unseres Sohnes und unserer Schwiegertochter zu verkraften. Er verstarb im Januar 2004.“

34 Tage lang am Boden gefesselt

Ge Yanhua, 57, schrieb in ihrer Strafanzeige, dass durch das Praktizieren von Falun Gong ihre Nieren- und Herzkrankheiten geheilt worden seien. Doch im September 2009 kamen Polizisten in ihre Wohnung und verhafteten sie, gleichzeitig durchwühlten sie ihre Wohnung. Man verurteilte sie zu fünf Jahren Haft.

„Im Gefängnis versuchten die Wärter, mich zur Aufgabe meines Glaubens zu zwingen. Vier von ihnen traten mich, trampelten auf mir herum und beschimpften mich. Sie schockten sogar meinen Hals mit elektrischen Schlagstöcken, was zu mehreren Verletzungen führte. Der Geruch meiner verbrannten Haut war im Zimmer zu riechen.

Später wurde ich in Einzelhaft gesperrt. Niemand durfte mich besuchen. Die Gefängniswärter befahlen den Strafgefangenen, mich zu schlagen. Sie fesselten meine Hände am Boden und meinen Kopf an die Wand. In dieser Haltung konnte ich weder stehen, noch sitzen oder liegen. Ich konnte nur hocken, wodurch meine Hände, Arme, Füße und Beine anschwollen. Diese Folter dauerte 34 Tage.

Nach meiner Freilassung im Januar 2009 kamen oft örtliche Polizisten zu mir nach Hause un schikanierten mich. Ich musste meine Wohnung verlassen und in Obdachlosigkeit leben.“

Mit elektrischen Schlagstöcken gefoltert

Eine weitere Bahnarbeiterin, die 60-jährige Frau Miao Maoling, war zwei Mal in einem Arbeitslager und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

In ihrer Strafanzeige beschrieb sie, wie sie im Gefängnis gefoltert wurde.

„Am 18. Dezember 2002 brachten mich zwei Polizistinnen, Zhang Wenjing und Liu Xia, in ein Büro. Zhang trat mich zu Boden. Zhang und Liu schockten meine Wirbelsäule zehn Minuten lang mit zwei elektrischen Schlagstöcken. Wegen den Schocks prallte mein Kopf wiederholt auf den Boden, was zu Schwellungen führte. Meine Haut war verbrannt und ich hatte Schaum vor dem Mund.

Zhang fragte mich immer wieder: 'Gibst du Falun Gong auf? Wir werden weitermachen, wenn du es nicht aufgibst.' Die Batterie des Schlagstocks wurde leer. Nachdem sie ihn wieder aufgeladen hatten, schockten Zhang und Liu meine Ohren.“

Miao Maoling schrieb in ihrer Strafanzeige, dass sie die Folter bezeugen können, die viele Falun Gong-Praktizierende im Gefängnis erlitten. Eine der Praktizierenden, Tan Yingchun, wurde am Morgen des 29. Dezember 2002 zu Tode gefoltert.

200.000 verlangen Gerechtigkeit

Seit Mai 2015 erstatteten mehr als 200.000 Falun Gong-Praktizierende Strafanzeige gegen Jiang Zemin, weil er diese Verfolgung begonnen und angeleitet hat. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt unterschrieben Petitionen zur Unterstützung der Strafanzeige und verlangen, dass Jiang vor Gericht gestellt wird.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.