Gerichtsverfahren für Vater eines kanadischen Bürgers

(Minghui.org) Der Gerichtstermin des Falun Gong-Praktizierenden Herr Li Xiaobo wurde laut seinem Anwalt auf den 21. April festgelegt. Herr Li ist bereits seit einem Jahr in der Haftanstalt in Longquanyi inhaftiert. Während dieser Zeit hat sein linkes Auge, so wurde berichtet, die Sehkraft verloren. Herrn Lis Sohn (Paul Li) ist kanadischer Staatsbürger.

Der Gerichtshof in Longquanyi in Chengdu, Provinz Sichuan, verweigerte dem Anwalt wiederholt den Zugang zu den Akten, seit sie Anfang November letzten Jahres dort angekommen waren. Unüblicherweise ist der Fall im Online-Aktensystem nicht verfügbar. Deshalb besuchte der Anwalt Li Guisheng mehrmals den Gerichtshof, um die Akten zu beantragen. Aber dort wich man seinen Anfragen aus und verweigerte ihm die Akteneinsicht.

Richter Jin Xueqiang hatte am 21.04.2015 bei der Gerichtsverhandlung den Vorsitz. [Anm. d. Red.: Über den Ausgang des Verfahrens liegen uns derzeit noch keine Informationen vor.]

Am 12. April 2014 war Herr Li mit seinem Sohn Li Zhe (Paul) festgenommen worden, weil sie in Dörfern in Chengdu Informationsmaterialien über Falun Gong verteilten. Paul wurde nach Kanada abgeschoben. Er besitzt die kanadische Staatsbürgerschaft.

Vor der Verhaftung im April 2014 war der ältere Herr Li gerade erst im Jahr 2013 nach einem achtjährigen Gefängnisaufenthalt freigelassen worden.

Ein junger Li Zhe (Paul) mit seinem Vater Li Xiaobo

Kanadische Führungskräfte reagierten auf die Anfragen von Paul Li

Herr Li (Junior) hatte unermüdlich daran gearbeitet, die Freilassung seines Vaters zu erreichen. Er bekam Antworten und Unterstützung von mehreren kanadischen Politikern.

Die Kanadischen Parlamentsabgeordneten Gary Schellenberger und Brad Stumpf schrieben im Februar 2015 an die chinesische Botschaft und forderten, dass die chinesische Regierung Herrn Li und andere widerrechtlich inhaftierte Falun Gong-Praktizierende freilassen sollte. Die Abgeordneten betonten, dass die Praktizierenden nicht aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Glaubens und der Freiheit der Meinungsäußerung inhaftiert werden dürften.

Der Kanadische Staatsbürger Paul Li (Li Zhe) liest am 19. Dezember 2014 vor dem chinesischen Konsulat in Toronto einen offenen Brief vor, in dem gefordert wird, dass sein Vaters aus der Haft in China freigelassen wird.

Der kanadische Außenminister Rob Nicholson antwortete letzte Woche, und der kanadische Premierminister Stephen Harper sprach bei seinem Besuch in China im vergangenen Jahr die Frage der Menschenrechte der Falun Gong-Praktizierenden an.

Premierminister Harper gab dem chinesischen Außenminister eine Liste der Familienmitglieder von kanadischen Bürgern, die in China Gefangene aus Gewissensgründen sind, darunter Herr Li Xiaobo, und forderte deren sofortige Freilassung.

Unvollständige Liste der Personen, die an der Verfolgung von Herrn Li Xiaobo beteiligt sind:

Yang Dejun, Präsident des Gerichthofes in Longquanyi: +86-28-84875399 (Büro), +86-28-82275186 (Privat), +86-13308239999 (Mobil),Jin Xueqiang, Vorsitzender Richter im Fall Li Xiaobo: +86-28-84875415, +86-28-84870327,Cao Yu, Direktor des Haftzentrums in Longquanyi, wo Herr Li festgehalten wird: +86-28-84882928 (Büro).

Weitere Informationen zum Personal und zu Agenturen stehen im chinesischen Originalartikel zur Verfügung.