Antrag abgelehnt – ungerechtfertigte Anklage gegen eine Falun Gong-Praktizierende wird aufrecht erhalten

(Minghui.org) Im Januar 2015 wurde Frau Sun Xiqin verhaftet. Die Falun Gong-Praktizierende aus dem Landkreis Huanan, Provinz Heilongjiang, hatte die Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong informiert. Ihr Rechtsanwalt argumentierte, dass die Verfassung ihr Recht schütze, an der spirituellen Praktik festzuhalten und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Weil Frau Sun keinerlei Gesetz gebrochen hatte, verlangte ihr Anwalt ihre Freilassung. Die Behörden lehnten jedoch seinen Antrag auf Abweisung des Falls ab. Zurzeit befindet sich Frau Sun weiterhin in der Haftanstalt Jiamusi.

Unrechtmäßig verhaftet, Wohnung durchwühlt

Am 25. Januar hatte Frau Sun Flugblätter über Falun Gong verteilt. Der Leiter der Gemeindepolizeistation Balang, Ma Changshen, sah sie dabei, als er zufälligerweise vorbei ging und verhaftete sie.

Danach durchwühlten Polizisten unrechtmäßig ihre Wohnung. Die Beamten beschlagnahmten viele ihrer persönlichen Besitztümer, darunter ein Computer, ein Drucker, mehrere Handys, sowie Falun Gong-Bücher und Informationsmaterialien.

Hauptmann Li Xiaolin von der Staatssicherheit verhörte Frau Sun auf dem Polizeiamt Huanan bis nach 22:00 Uhr in dieser Nacht. Am 5. Februar reichte er ihren Fall bei der Staatsanwaltschaft des Landkreises Huanan ein.

Frau Suns Rechtsanwalt erklärte gegenüber Li, dass sie unschuldig war und verlangte ihre Freilassung. Doch Li weigerte sich, sie gehen zu lassen.

Daraufhin reichte ihr Anwalt einen schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein, in dem er die Abweisung ihres Falls verlangte. Doch die Staatsanwaltschaft bestand darauf, ihren Fall fortzuführen und sie anzuklagen. Es ist noch unklar, wann die Behörde den Fall an das örtliche Gericht weitergeben wird.

Unvollständige Liste der Täter:Li Xiaolin, Hauptmann der Staatssicherheit: +86-13846118868Ma Changsheng, Leiter der Gemeindepolizeistation Balang des Landkreises Huanan: +86-13836690777, +86-454-6781010 (Büro), +86-454-6225958 (Privat)Liu Shiyou, Beamter, Komitee für Politik und Recht des Landkreises Hunan: +86-18004545777, +86-13845455777, +86-454-6222610 (Büro)Zhou Wei, Beamter, Büro 610 des Landkreises Huanan: +86-15663067123, +86-454-6262615 (Büro)

Im chinesischen Originalartikel finden sich Informationen über weitere Täter.