„Ein fabrizierter Fall“ – Vier Falun Gong-Praktizierende verurteilt (Anshan, Provinz Liaoning)

Minghui.org) Am 16. April 2015 wurden vier Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig vom Bezirksgericht Lishan in der Stadt Anshan verurteilt. Herr Bai Jiurong und Frau Ma Liyan wurden jeweils zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, Frau Li Jun zu vier Jahren und Frau Guan Shujie zu drei Jahren. Sie alle legten Berufung ein.

Der Anwalt beanstandete die erfundenen Anklagen.

Die Praktizierenden hatte vorher bereits zwei Mal vor Gericht gestanden, nämlich am 15. und am 26. Dezember 2014. Ihr Anwalt sagte schon damals: „Das hier ist ein fabrizierter Fall. Da das Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz verletzt, ist die Verhaftung und Verurteilung von Praktizierenden rechtswidrig. Außerdem hat der Beamte Liu Zhe das Gesetz gebrochen, indem er die Praktizierende belogen hat und ihnen gefolgt ist.“ Der Anwalt wies auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft im Bezirk Lishan den Fall nicht untersucht oder bestätigt habe. Dennoch habe sie alle Praktizierenden unter die Anklage „Benutzung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ gestellt. [Anm. d. Red.: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen StGB wird regelmäßig benutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.]

Der Staatsanwalt Chen versuchte den Anwalt einzuschüchtern, indem er ihm drohte, seine Anwaltszulassung zu widerrufen.

Verhaftungen: Staatssicherheitsbeamter tischte eine Lüge auf

Der Beamte Liu Zhe von der Staatssicherheitsabteilung hatte Frau Li Jun am 11. Juli 2014 um eine DVD von Shen Yun Performing Arts gebeten. Er behauptete, dass er sein Kind tanzen lehren wolle.

In Wirklichkeit aber überwachte er sowohl Frau Li als auch Frau Ma und Frau Guan, die aus der Stadt Liaoning gekommen waren, um sich um Herrn Bais gelähmte Frau zu kümmern. Die Beamten brachen ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl in Herrn Bais Haus ein und nahmen die vier Praktizierenden fest.

Am Abend des 11. Juli 2014 kamen sie entweder ins Frauenuntersuchungsgefängnis der Stadt Anshan oder in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1.

Verhaftung des Ehemannes lässt seine Frau verzweifeln

Frau Kou Xiaokun ist die Frau von Herrn Bai. Nach seiner Verhaftung verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand. Sie war so traumatisiert, dass sie weder sprechen noch aufhören konnte zu weinen. Ihre Tochter, eine Nicht-Praktizierende, ging zur Polizeiwache und bat um die Freilassung ihres Vaters. Sie bat darum, ihn nach Hause gehen zu lassen, damit er sich um seine Frau kümmern konnte. Die Polizei antwortete damit, dass sie die Tochter in einen Raum sperrte und sie verhörte.

Weil sie sich nicht alleine um ihre Mutter kümmern konnte, musste sie sie in ein Pflegeheim geben. Dort weinte Frau Kou weiterhin. Unter großen Qualen verstarb sie am 12. März 2015.

Unvollständige Liste von Personen, die an der Verfolgung dieser Praktizierenden beteiligt waren:Liang Bing vom Komitee für Politik und Recht in der Stadt Anshan: +86-412-5512288, +86-13941245555 (Mobil), +86-412-642169Jiang Minghai, Parteisekretär und Präsident des Bezirksgerichts Lishan: +86-412-2696333 (Büro), +86-13998061555 (Mobil)Staatsanwälte: Zhang Yi, Chen Yan, Shi JunhuiZhao Lijun, Leiter der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk Lishan: +86-412-6632635 (Büro), +86-412-6383663 (Privat), +86-15842267555 (Mobil), +86-13214128555 (Mobil)Jiang Yu, Instrukteur der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk Lishan: +86-412-6632635 (Büro), +86-412-6359090 (Privat), +86-15698906009 (Mobil), +86-13898036669 (Mobil)Liu Zhe, Beamter der Staatssicherheitsabteilung im Bezirk Lishan: +86-412-6632635 (Büro)