(Minghui.org) Gegen die Falun Gong-Praktizierende Qin Li fand am 15. Juni 2015 eine Verhandlung statt. Ihre Eltern waren die einzigen Personen, die der Verhandlung im Gerichtssaal persönlich beiwohnen durften. Als sich ihre Tochter deswegen beschwerte, drohte ihr die Polizei, sie zu verhaften.

Die Verhandlung

Der Staatsanwalt von der Bezirksstaatsanwaltschaft Jiangbei klagte Frau Qin an, „durch Nutzung einer Kultorganisation ... den Gesetzesvollzug zu unterminieren“ [1]. Er beschuldigte sie, eine VCD mit Informationen über Falun Gong und die Verfolgung bei sich gehabt zu haben. Außerdem habe sie ihrer Cousine Papiergeldscheine gegeben, auf der Botschaften über Falun Gong standen.

Frau Qins Anwalt plädierte auf nicht schuldig für seine Klientin und forderte, dass die VCD im Gerichtssaal abgespielt werden solle. Nur so könne überprüft werden, ob dieses Material wirklich den „Gesetzesvollzug unterminiere“. Seine Forderung wurde jedoch abgelehnt.

Als der Anwalt darauf hinwies, dass Falun Gong nach der chinesischen Verfassung nie als Kultorganisation eingestuft worden sei, blieben der Richter und der Staatsanwalt stumm.

Der Anwalt überreichte außerdem dem Richter einen Beschwerdebrief über den Polizisten Zhang Hongbo und den Angestellten des Nachbarschaftskomitees Fu Du. Die beiden hatten Frau Qin 24 Tage lang in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.

Am Bahnhof verhaftet

Frau Qin war am 12. November 2014 am Bahnhof Fengdu festgenommen worden. Sie befand sich gerade auf dem Nachhauseweg von einer Beerdigung. Bahnhofsbeamte sperrten sie nur aus dem Grund ein, weil sie Falun Gong praktiziert. Sie zeigten sie dann bei ihrem Nachbarschaftskomitee und der örtlichen Polizeiwache an. Die Polizisten brachten Frau Qin direkt in die Gehirnwäsche-Einrichtung Qianzhugou.

Nachdem Frau Qin dort 24 Tage lang eingesperrt gewesen war, wurde sie in das Untersuchungsgefängnis im Bezirk Jiangbei in Chongqing überführt.

[1] Diese Formulierung entstammt dem § 300 des chinesischen StGB und wird häufig von der Kommunistischen Partei Chinas verwendet, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen und zu verurteilen.