(Minghui.org) Ein bekannter Anwalt im australischen Sydney, der oft kostenlose Rechtsberatung bei Menschenrechtsfällen leistete, sprach vergangene Woche mit Minghui über die Welle von Strafanzeigen, die in jüngster Zeit gegen den früheren chinesischen Staatschef Jiang Zemin erstattet werden.

Der in Sydney niedergelassene Anwalt Robert Dubler bezeichnete die über 120.000 Strafanzeigen, die Falun Gong-Praktizierende in China seit Mai einreichen, als „einen wunderbaren Schritt” für die Chinesen.

Erst kürzlich haben sich Falun Gong-Praktizierende in über 20 Ländern außerhalb Chinas dieser Woge der Strafanzeigen angeschlossen. Sie zeigen den chinesischen Ex-Diktator an, weil er 1999 die brutale Unterdrückung von Falun Gong in Gang gesetzt hat.

Herr Dubler hat Kläger in Menschenrechtsfällen - einschließlich Folteropfer aus China - vor dem Ausschuss gegen Folter in Genf, dem Berufungsgericht New South Wales und dem Obersten Gericht von Australien vertreten.

„Es ist sicher gut, wenn von vielen unterschiedlichen Orten der Welt Druck kommt“, sagte Dubler. „Die Idee ist, dass mit dem weltweiten Kriminalisierungssystem versucht wird, diesen Personen keinen sicheren Hafen zu gewähren.

„Das bedeutet, dass sogar solche Personen wie ehemalige Staatschefs wissen, dass es weltweit Strafverfahren gibt. Das macht es ihnen immer schwerer zu reisen und in einer Zivilgesellschaft außerhalb ihres eigenen Landes akzeptiert zu werden. Das wird den Druck auf sie erhöhen und sie hoffentlich in Zukunft abschrecken.“

Der Anwalt Robert Dubler, „Senior Counsel of Barristers” in Sydney

Niemand darf sich über das Gesetz stellen

Herr Dubler ist um die Menschenrechte tief besorgt. Er trat kostenlos in vielen Menschenrechtsfällen auf, einschließlich dem verfassungsrechtlichen Fall „Aboriginal Stolen Generation“ vor dem australischen Obersten Gerichtshof, und einschließlich von Fällen in Bezug auf den Flüchtlingsstatus von Personen aus East Timor in Australien sowie als Rechtsbeistand für einen Verwandten eines australischen Journalisten, der 1975 in East Timor getötet wurde. Derzeit schreibt er ein Buch über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dubler betrachtet die Strafanzeigen von Falun Gong-Praktizierenden als etwas, das trotz der endemischen Korruption innerhalb des chinesischen Rechtssystems mehr ist als nur symbolisch. Er zitierte den Fall des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der Mordanschläge im Ausland anordnete und später in London von der Polizei auf Geheiß von Spanien festgenommen wurde.

„Sie [die Falun Gong-Praktizierenden] haben meterhohe Fallakten gesammelt, um zu zeigen, dass man sich nicht über das Gesetz erheben sollte, auch nicht als ehemaliger Führer eines mächtigen Landes“, erklärte Dubler. „Während sie in ihren eigenen Ländern Petitionen haben, hilft es ihnen nicht im Ausland. Wir leben alle unter einem universellen Strafjustizsystem. Niemand darf sich darüber stellen.“

Dubler ermutigte die Falun Gong-Praktizierenden, unbeirrt zu bleiben: „Aus unserer Sichtweise im Westen, möchten wir die Sachen in den westlichen Gerichten erledigen. Im Grunde ist das, weil wir argumentieren, dass es im chinesischen Rechtssystem nicht wirklich einen ordnungsgemäßen Ablauf gibt.“

„Es ist ein wunderbarer Schritt, dass die Chinesen versuchen, mehr in ihrem Land zu machen. Denn dort sollten die Maßnahmen stattfinden. Nun muss man sich darauf konzentrieren, mit der Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems umzugehen.“

Herr Dubler fügte hinzu, dass China Partner der Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist. Somit „ist es an der Zeit, dass sie ihre eigenen Worte anwenden.“