(Minghui.org) Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas gab am 21. August bekannt, dass der ehemalige Leiter des Büros 610, Li Dongsheng, wegen Bestechung angeklagt worden sei.

Obwohl er mehrere Titel innehatte, machten die chinesischen Medien seine Position im Büro 610 bekannt, und das, nachdem er im Dezember 2013 abgesetzt worden war. Das Büro 610 ist eine geheim operierende Organisation, die zur Verfolgung von Falun Gong ins Leben gerufen wurde.

Li wurde bei der Gründung des Büros 610 im Jahr 1999 zu dessen stellvertretendem Leiter ernannt. Außerdem war er der stellvertretende Leiter des Chinesischen Zentralfernsehens CCTV. In dieser Position war er für die landesweite Propagandakampagne gegen Falun Gong verantwortlich, die die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Unterdrückung hervorbringen sollte. Als Liu Jing im Oktober 2009 in den Ruhestand trat, wurde Li von Zhou Yongkang als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit eingesetzt und war  seitdem für das Büro 610 verantwortlich.

Als Schlüsselfigur einer Organisation, die die landesweite Unterdrückung von Falun Gong steuert, schrieb Li eine Erfolgsgeschichte, indem er Hasspropaganda und Gewalt gegen unschuldige Praktizierende schürte. [1]

Durch die Regierung gesteuerte Verleumdungskampagne

Auch wenn Jiang Zemin im Jahr 1999 anordnete, dass Falun Gong verboten werden sollte, so war es doch die landesweite Propagandakampagne, die die Öffentlichkeit gegen die friedlichen Praktizierenden aufbrachte.

Li wies CCTV an, jeden Tag sieben Stunden lang diffamierende Sendungen auszustrahlen. Diese Sendungen griffen in gefälschten Videos den Gründer von Falun Gong, Herrn Li Hongzhi, an und behaupteten, dass die Praktizierenden töten oder Selbstmord begehen würden.

Ein Beispiel ist Focus, eine beliebte Sendung von CCTV zur Hauptsendezeit, die über aktuelle Ereignisse berichtet. Einem Bericht von 2013 der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) zufolge strahlte Focus zwischen dem 21. Juli 1999 und Ende 2005 102 gegen Falun Gong gerichtete Sendungen aus. Laut diesem Bericht gab es alleine zwischen Juli und Dezember 1999 39 gegen Falun Gong gerichtete Sendungen.

Ein weiteres Beispiel sind die Nachrichten von CCTV, die täglich um 19:00 Uhr ausgestrahlt werden und als Basisnachrichtensendung angesehen werden. Sie sind die Hauptnachrichtenquelle der Chinesen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Li verlängerte die Sendung von 30 auf 45 Minuten, um so sicherzustellen, dass ausreichend Inhalte gegen Falun Gong in die Nachrichten eingebettet werden konnten.

Diese diffamierenden Berichte wurden von der Xinhua Nachrichtenagentur aufgegriffen und an Zeitungen und Radiostationen weiter gegeben, zudem wurden sie durch China News Service (CNS), Hong Kong China News Agency (CNA) und die diplomatischen Institutionen Chinas ins Ausland verbreitet.

Die zweite Welle der Diffamierung

Lis Bemühungen waren sehr effektiv darin, die öffentliche Meinung zu ändern. Im Juli 2000 wurde er zum stellvertretenden Leiter der State Administration of Radio Film and Television Chinas befördert.

In der Zwischenzeit hatte die Verfolgung an Schwung verloren. Die Brutalität, die viele Praktizierende für ihren Glauben ertragen mussten, ließ viele Menschen über die Legitimität der Unterdrückung nachdenken.

Unter Anweisung von Ze Qinghong, dem Leiter der Organisationsabteilung (1999-2002), und Luo Gan, dem Sekretär des Komitees für Politik und Recht (1998-2007), inszenierte Li den „Selbstverbrennungsvorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens“. Damit verschaffte er der Propaganda eine neue Qualität. [2]

Der Vorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurde durch die Washington Post und zahlreiche andere Organisationen im Ausland schnell als Fälschung identifiziert. Das Ereignis wurde außerdem zum Thema der Preis gekrönten Dokumentation False Fire [3].

Innerhalb Chinas verbreitete sich die Fälschung jedoch schnell – mit katastrophalen Folgen. Da die inszenierte Selbstverbrennung am Tag vor dem chinesischen Neujahrsfest stattfand und ein 12 Jahre altes Mädchen und ihre Mutter beteiligt waren, wurde die Fernsehsendung von einem großen Publikum gesehen. Der Report wurde von Zeitungen und dem Fernsehen verbreitet und sogar in Schulbücher aufgenommen. Die Sympathie, welche die Menschen für Falun Gong-Praktizierende empfanden, verwandelte sich in Wut und Hass.

Die beliebte Sendung „Focus“ von CCTV wirkte als Katalysator, um den Hass gegen Falun Gong-Praktizierende anzuheizen. Alleine im Jahr 2001 gab es 39 gegen Falun Gong gerichtete Sendungen.

Während mehrere Millionen Falun Gong-Praktizierende für ihren Glauben leiden mussten, wurde Li Dongsheng im Mai 2002 zum stellvertretenden Minister des Propagandaministeriums befördert. Während seine Macht wuchs, wurde seine Propagandakampagne durch Gewalt und Folter weiter intensiviert. [1]

Die Verfolgung geht weiter

Die Gewalt, die den Falun Gong-Praktizierenden während der 16 Jahre der Unterdrückung angetan wurde, ist atemberaubend, sie geht über Festnahmen, Inhaftierungen, Folter, Einweisung in psychiatrische Kliniken bis hin zum sexuellen Missbrauch, Zwangsarbeit und Organraub an Lebenden.

Lis Absturz und Anklage kommt nicht zufällig; viele hochrangige Beamte, die Falun Gong aktiv verfolgt haben, teilen ein ähnliches Schicksal, so zum Beispiel Bo Xilai, Zhou Yongkang und Xu Caihou.

Rob Anders, Mitglied des kanadischen Parlaments, sagte, das Justizsystem werde sich schließlich „gegen die Menschen stellen, die in Bezug auf Falun Gong am korruptesten, tyrannischsten und repressivsten waren“. Diejenigen, die am stärksten in die Verfolgung von Falun Gong involviert seien, hätten „die Grenzen des Anstands am weitesten überschritten“.

Dann erklärte er weiter: „Sie haben nicht einfach nur Geld genommen. Die haben Würde, Integrität und Traditionen zerstört – sie haben all das getan. Sie haben unglaubliche Menschenrechtsverstöße begangen.“ Seiner Ansicht nach, würden die Täter zur Verantwortung gezogen werden, sobald das kommunistische Regime anfange zusammenzubrechen.

Chris Smith, Kongressabgeordneter in den USA, langjähriges Mitglied des Komitees für Außenpolitik und Vorsitzender von dessen Unterkomitees für internationale Menschenrechte und Organisationen sagte, dass er die Welle von Strafanzeigen der Chinesen gegen Jiang Zemin unterstütze.

Während der Kongressanhörung am 25. Juni 2015 sagte er: „Der Mut und die Tapferkeit der Chinesen, die diese Strafanzeigen stellen, die herauskommen und sich für Demokratie und die Verantwortlichkeit der Partei und Regierung einsetzten ist sehr inspirierend, denn viele von ihnen … werden auf die eine oder andere Art bestraft und sind dennoch standhaft.“

„Die westliche Welt, die freie Welt überall auf der Erde, sollte das Rückgrat haben, jeden Tag der Woche, 24 Stunden am Tag zu sagen: 'Wir stehen euch bei und wir stehen den Unterdrückten bei'“, fügte Smith hinzu.

[1] http://de.minghui.org/html/articles/2014/1/6/76870.html[2] http://de.minghui.org/cc/88/[3] http://de.minghui.org/html/pages/falsefire/