Dandong: Komitee für Politik und Recht macht Gerichtsverhandlung zu Schauprozess

(Minghui.org) Als zwei Falun Gong-Praktizierende am 23. Dezember 2015 in Dandong vor Gericht gestellt wurden, gaben der Richter und ein Gerichtsdiener ihre Verantwortung ganz offen an das Komitee für Politik und Recht (im Folgenden Komitee genannt) ab und überließen dieser Institution die Entscheidungen im prozessualen Verfahren.

Die Aushebelung geltenden Prozessrechts ist in China ganz üblich:

Seit 1999 werden Falun Gong-Praktizierende, die sich weigern, ihren Glauben aufzugeben, willkürlich verhaftet, eingesperrt, gefoltert und vor Gericht gestellt. Der Ausgang solcher Gerichtsverfahren steht oft von vorneherein fest und wird durch das Komitee und das Büro 610 diktiert. Die beiden Organisationen handeln auf Anweisung der Zentralregierung der KPCh, welche befahl, die spirituelle Praktik auszulöschen.

Als die Gerichtsverhandlung der Angeklagten Herrn Sun Yi und Frau Yu Guanghua stattfand, tauchten gegen 10:00 Uhr der stellvertretende Direktor des Komitees Dandong Yuan Guang’e und weitere Mitglieder des Komitees beim Gericht Zhenxing auf. Sie erklärten dem Gerichtsdiener, sie seien wegen eines Meetings hierhergekommen. Als einer der Angehörigen den stellvertretenden Direktor fragte, ob er wegen der Gerichtsverhandlung gekommen sei, stammelte dieser: „Nein, bin ich nicht … Ich bin hier, weil ... Nein bin ich nicht…“

Entscheidungsbefugnis des Gericht aufgehoben

Die Angehörigen der Angeklagten fragten den Gerichtsdiener, ob sie an der Verhandlung teilnehmen dürften und wann sie den Gerichtssaal betreten dürften. Der Gerichtsdiener erklärte daraufhin, das Komitee Dandong entscheide darüber, wer zur Verhandlung zugelassen werde. Des Weiteren hätten die Entscheidungen des Gerichts hier keine Bedeutung.Später informierte man den Gerichtsdiener darüber, dass es nur zwei Angehörigen der Angeklagten gestatten sei, den Saal zu betreten, gleichwohl viele Sitze im Raum leer waren.

Richter entsetzt, weil Anwälte sich für Mandanten stark machen

Als die Strafverteidiger den Richter Tao Zhanhua darüber informierten, dass sie auf nicht schuldig plädieren, fragte der Richter: „Die Vorsitzenden des Komitees sitzen im Gerichtsaal. Wir könnt ihr es wagen, euch für die Praktizierenden einzusetzen?“

Einer der Anwälte entgegnete: „Als Verteidiger unserer Mandanten ist es unser Recht, für unsere Mandanten zu sprechen!

Kleine Ungereimtheiten sollte man besser ignorieren“

Als die Strafverteidiger das Geschlecht und die Adresse eines Zeugen der Staatsanwaltschaft überprüfen wollten, erläuterte der Staatsanwalt Sun Guozhi: „Solche persönlichen Informationen können wir nicht preisgeben. Die Feststellung der Daten ist für den Fall nicht relevant. Kleine Ungereimtheiten sollte man besser ignorieren“.

Zur Erklärung: Der seltsame Zeuge tauchte zwei Mal in den Akten auf, einmal als Frau, einmal als Mann.

Angeklagte verlangt illegal beschlagnahmtes Geld zurück

Die Angeklagte Yu Guanghua legte in der Verhandlung offen, die Polizei habe ihr gedroht, zusätzlich zu dem Geld, dass sie schon beschlagnahmt hatten, auch noch ihr restliches Geld zu beschlagnahmen, sollte sie es wagen, auf nicht schuldig zu plädieren. „Ich fordere sie auf, mir das Geld, das Sie beschlagnahmt haben, herauszugeben und mich unverzüglich freizulassen“, forderte sie mutig.

Auch der Anwalt verlangte, dass die 40.000 Yuan, die von der Polizei beschlagnahmt worden waren, an die Familien zurückgegeben werden. Der Staatsanwalt entgegnet dem nur, das Geld habe mit dem Fall nichts zu tun.