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Familie fällt Täuschung durch Behörden zum Opfer - Angehöriger zu 7 Jahren Haft verurteilt

14. Januar 2016 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Hebei, China

(Minghui.org) Xu Yongfans Familie drängte ihn dazu, seinen Anwalt zu entlassen, nachdem die lokalen Behörden versprochen hatten, ihn innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Verhandlung freizulassen. Stattdessen wurde er im August 2015 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er Informationsmaterialien bei sich hatte, die die Verfolgung von Falun Gong enthüllten.

Herr Xu ist ein Falun Gong-Praktizierender aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei. Er wurde vor Kurzem von der Haftanstalt des Landkreises Qinglong zum Gefängnis Hancheng gebracht, wo er seit seiner Festnahme vor einem Jahr eingesperrt ist.

Herr Xu war am 15. November 2014 rechtswidrig festgenommen worden, nachdem die Polizei Kalender und Informationsmaterialien über Falun Gong in einem gemieteten Lastwagen gefunden hatte. Die Polizei durchsuchte auch seine Wohnung und beschlagnahmte ohne Haftbefehl viele persönliche Besitztümer.

Behörden täuschen Familie und bringen sie dazu, Herrn Xu zu drängen, seinen Anwalt zu entlassen

Am 9. April 2014 um 09:00 Uhr fand im Gericht des Landkreises Qinglong die rechtswidrige Verhandlung gegen Herrn Xu statt. Weder seine Familie noch sein Anwalt waren davon benachrichtigt worden. Seine Familie fand es erst heraus, als sie Herrn Xu einen Tag vor der Verhandlung in der Haftanstalt besuchten.

Im Hinblick auf die äußerst kurze Benachrichtigung kontaktierten seine Anwälte das Gericht und fragten, ob die Gerichtsverhandlung verschoben werden könne, doch erhielten sie keine Antwort.

Am Tag der Verhandlung war das Gerichtsgebäude von ungefähr 50 Polizisten in Uniform und Zivil umstellt. Nur drei Familienangehörige von Herrn Xu durften in den Gerichtssaal eintreten. Gerichtsbeamte hinderten die beiden Rechtsanwälte daran, den Gerichtssaal zu betreten, als diese sich weigerten, der Sicherheitskontrolle zu folgen. Nach dem Gesetz sind Anwälte von Sicherheitskontrollen ausgenommen, doch die Öffentlichkeit muss den Kontrollen folgen.

Während Xus Anwälte sich über die rechtswidrige Sicherheitskontrolle beschwerten, hatten die Gerichtsbehörden und Polizisten von der Staatssicherheitsabteilung sowie Personal des lokalen Büros 610 seine Familienangehörigen hereingelegt, sodass diese glaubten, es würde ihm helfen, wenn sie seine Anwälte entließen. Sie drohten der Familie, sein Urteil zu verschärfen, falls sie an den Rechtsanwälten festhielten. Doch versprachen sie, ihn innerhalb von drei Tagen nach Ende der Verhandlung freizulassen, wenn sie die Anwälte entlasen würden.

Natürlich wollten die Angehörigen Herrn Xu gerne zuhause sehen. Deshalb versuchten sie ihn davon zu überzeugen, seine Anwälte zu entlassen. Doch er weigerte sich.

Ausgeschlossen von der Verhandlung, gingen die Anwälte zur Haftanstalt und warteten auf ihren Klienten.

Herr Xu wurde gegen Mittag zur Haftanstalt zurück gebracht. Verzweifelt wollten die Angehörigen ihn nach Hause zurückbekommen – so gingen sie zur Haftanstalt, um ihn erneut zu bitten, seine Anwälte zu entlassen. Unter dem Druck seiner Familie unterschrieb Herr Xu schließlich die Entlassungspapiere.

Obwohl das Büro 610 seine Familie gezwungen hatte, seine Anwälte zu entlassen, forderten sie von der Familie 3.000 Yuan (ca. 416 Euro). Das Geld war für Anwälte, die angeblich von den Behörden engagiert worden waren. Doch das Ganze war ein leeres Versprechen, denn es wurden keine Verteidiger engagiert.

Zu sieben Jahren Haft verurteilt

Am 30. April 2015 fand eine zweite Gerichtsverhandlung statt, nur seine Familienangehörigen und einige Polizisten waren anwesend. Der Staatsanwalt präsentierte falsche Beweise und die Gerichtsbehörden eilten durch die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Am 4. August 2015 erhielten Herr Xu und seine Familie das Urteil: sieben Jahre Gefängnis.

Oberes Gericht erhält Urteil ohne Verhandlung aufrecht

Herr Xu und seine Familie legten gegen das unrechtmäßige Urteil Berufung ein. Das Mittlere Gericht von Qinhuangdao ignorierte die Fakten und beschloss das ursprüngliche Urteil ohne eine Verhandlung aufrechtzuerhalten.

Herr Xu ist immer noch im Gefängnis. Seine Familie hat Beamten über 50.000 Yuan (ca. 6.941 Euro) bezahlt in dem Versuch ihn freizubekommen, doch ohne Erfolg.

Seine 83-jährige Mutter ist todunglücklich und bricht oft in Tränen aus. Sie sagte: „Ich verstehe nicht. Mein Sohn ist ein guter und ehrlicher Mensch, aber muss unter Verfolgung leiden. Gibt es irgendein Recht in China? Solange ich lebe, werde ich nach Gerechtigkeit suchen.“

Frühere Artikel:So versucht die Polizei, Beweise gegen Falun Gong-Praktizierende zu fingierenhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/2/3/112833.html

Praktizierender festgenommen, weil er Informationsmaterial über Falun Gong bei sich hatte (Provinz Hebei)http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/18/113098.html