(Minghui.org) Liu Li, eine Falun Gong-Praktizierende aus Harbin in der Provinz Heilongjiang, wurde im November 2015 unter der Hand zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte Jiang Zemin angezeigt, das ehemalige Staatsoberhaupt des kommunistischen Regimes in China.

Laut ihrer Familie standen Frau Liu und drei andere Praktizierende – Herr Cao Qicai, Frau Wang Wenjun und Frau Gao Huiling – am 19. November 2015 vor dem Bezirksgericht Shuangcheng. Erst nachdem die Anwälte der Praktizierenden Frau Liu Li das Gericht kontaktiert hatten, erfuhren die Angehörigen am 20. November von ihrer Verhandlung und Verurteilung. Die Verhandlung hatte eine Tag zuvor stattgefunden.

Die Familienangehörigen und ihre Anwälte beließ man im Dunkeln darüber, wann ihre Fälle der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden und wann die Praktizierenden vor Gericht gestellt würden.

Herr Caos Anwalt wurde am 18. Dezember 2015 darüber informiert, dass sein Klient zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Frau Lius Anwalt bekam vom Gericht keinerlei Informationen.

Ihr Sohn erfuhr am 25. Dezember von einem Gerichtsbeamten, dass man seine Mutter zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt hatte.

Frau Liu ist gegenwärtig im Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Harbin eingesperrt und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Verurteilt wegen der Strafanzeige gegen Jiang Zemin

Seit Ende Mai 2015 nimmt die Welle von Strafanzeigen gegen den Ex-Staatschef Jiang Zemin stetig zu. Er hatte die Verfolgung von Falun Gong in Gang gesetzt. Über 200.000 Falun Gong-Praktizierende haben inzwischen Strafanzeige gegen ihn erstattet. Sie alle hatten durch die Verfolgung wiederholt unter Verhaftungen, Verurteilungen und Folter gelitten.

Nachdem sie Strafanzeige erstattet hatten, wurden jedoch viele Praktizierende von der Polizei in China schikaniert, verhaftet und verurteilt.

Zwischen dem 11. und 23. Juli 2015 wurden in Harbin über 70 Praktizierende verhaftet, die Anzeige erstattet hatten. Unter ihnen befanden sich auch Frau Liu und die drei anderen Praktizierenden.

Die Polizei verhaftete Frau Liu am Abend des 21. Juli, durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihren Computer, Falun Gong-Bücher und über 1.000 Yuan (ca. 140 Euro) [1]. Frau Liu wurde im Haus ihrer Nachbarn festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Harbin gebracht.

Ihre Familie besuchte sie einige Tage später. Sie berichteten, dass die Arme von Frau Liu von Blutergüssen übersät waren. Die Polizisten hatten ihr mit Gewalt Fingerabdrücke abgenommen.

Nach Ende der 15 Tage Höchstgrenze einer Haftdauer ohne gültiger Anklageerhebung brachte die Polizei Frau Liu am 6. August zum Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Harbin, wo sie seither gefangen gehalten wird.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

An der Verfolgung der oben genannten Praktizierenden beteiligten Personen und Einrichtungen:

Sui Zhongqiang, Leiter der Polizeiwache Shuangcheng: +86-18945060808Xu Xingfu, Polizist: +86-15146049998Hu Yelin, Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Shuangcheng: +86-18346585558Staatsanwaltschaft des Bezirks Shuangcheng: +86-451-53124907, +86-451-53132517

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €