(Minghui.org) Der Rat im Landkreis Hualien von Taiwan hat am 30. Dezember 2015 eine Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin verabschiedet. Jiang Zemin ist der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er ist für die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China verantwortlich. Die Resolution fordert die chinesische Regierung auch auf, die Verfolgung von Falun Gong unverzüglich zu beenden und ihre von ihr selbst proklamierte politische Linie umzusetzen, gemäß dem Gesetz zu regieren. Nach Resolutionen in Kaohsiung, Taichung und Yunlin ist dies die vierte Resolution dieser Art in Taiwan.

Der Rat im Landkreis Hualien von Taiwan verabschiedete eine Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen den ehemaligen Vorsitzenden der KPCh Jiang Zemin.

Shih Jinshu, Ratsmitglied im Landkreis Hualien und Förderer der Resolution, fordert die Wahrung der Menschenrechte.

Zhuang Zhicai, Ratsmitglied im Landkreis Hualien und Mitunterstützer der Resolution, fordert, dass Jiang für die Verfolgung verantwortlich gemacht wird.

Die Resolution wurde von den Ratsmitgliedern aus allen Parteien einstimmig verabschiedet.

Shih Jinshu, Ratsmitglied im Landkreis Hualien und Förderer der Resolution, sagte, die Resolution sei im Einvernehmen mit der Tendenz in der ganzen Welt verabschiedet worden. Er rief die Menschen aller Gesellschaftskreise auf, hervorzutreten und die Menschenrechte zu schützen.

Mitunterstützer der Resolution waren die Ratsmitglieder Zhuang Zhicai, Huang Zhenfu, Zheng Qianlong, Liu Xiaomei und weitere. Sie wurde einstimmig vom 18. Rat im Landkreis Hualien verabschiedet. Die Resolution führte an, dass Jiang seine Macht als Chef der KPCh missbrauchte und das Büro 610 gründete. Das Büro 610 ist ein System, das ausserhalb des Gesetzes steht und speziell zur Verfolgung von Falun Gong vorgesehen ist. Jiang begann am 20. Juli 1999 eine landesweite, völkermordartige Verfolgung von über 100 Millionen Falun Gong-Praktizierenden. Millionen von Falun Gong-Praktizierenden wurden eingesperrt, ermordet, gefoltert und Opfer des Organraubs. Menschenrechtsberichte der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen haben bestätigt, dass die Verfolgung nun schon seit 16 Jahren im Gange ist.

Zhuang Zhicai sagte: „Neben unserem heftigen Protest gegen Jiang Zemins Menschenrechtsverletzungen fordern wir, dass Jiang für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird. Dies wird die Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen und dazu beitragen, den Falun Gong-Praktizierenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.“

Seit Mai 2015 haben mehr als 220.000 Falun Gong-Praktizierende und deren Angehörige beim Obersten Gerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen Jiang erstattet. Über eine Million Menschen auf der ganzen Welt haben sich an einer Unterschriftenaktion beteiligt, mit der die chinesische Regierung aufgefordert wird, Jiang vor Gericht zu bringen und die Verfolgung zu beenden.

Zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Taiwan sagte Zhuang: „Wir fordern unseren neuen Präsidenten auf, vor allen Verhandlungen oder Vereinbarungen mit Festlandchina die Lage der Menschenrechte von Falun Gong anzusprechen.“