Diese Frau soll bestraft werden, weil sie Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef gestellt hat

11. Dezember 2016 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Zhejiang in China

(Minghui.org) Eine Bürgerin der Stadt Hangzhou wurde vor kurzem vor Gericht gestellt, weil sie das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin ganz legal angezeigt hatte. Er hatte die Verfolgung von Falun Gong angeordnet, die zu wiederholten Inhaftierungen dieser Frau führte.

Sun Liping, ehemals medizinische Angestellte im Gefängnis von Qiaosi, wurde zweimal zu Gefängnis verurteilt, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Zum ersten Mal verurteilte man sie im August 2002 zu fünf Jahren und später im Juli 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft. Vor dem Hintergrund dieser illegalen Verfolgung erstattete sie im zweiten Halbjahr 2015 Strafanzeige gegen Jiang. Am 4. November 2015 wurde sie dafür verhaftet.

Obwohl die Polizei Sun Lipings Haft Ende Dezember letzten Jahres auf Kaution aussetzte, setzte man die Verfolgung dieser Frau fort, nur weil sie mit ihrer Strafanzeige dazu beitragen will, dass sich Jiang Zemin vor Gericht für all die von ihm angeordneten Verbrechen verantworten soll. Im Juni dieses Jahres begann die Polizei, Sun Liping zu beschatten. Schließlich verhaftete man sie am 16. August 2016 in ihrer Wohnung.

Suns Rechtsanwalt Xiong Dongmei erhielt am 11. November 2016 einen Anruf von der Bezirksstaatsanwaltschaft Xihu. Es wurde ihm gesagt, dass der Fall seiner Mandantin an das Amtsgericht weitergeleitet worden sei. Der Anrufer sagte, dass das lokale Büro 610 die Staatsanwaltschaft und das Gericht angewiesen habe, Sun vor Gericht zu stellen. Das Büro 610 ist eine außergerichtliche Behörde, die den Auftrag hat, Falun Gong auszulöschen und die Macht hat, sich über das Justizsystem zu stellen.

Während der Anhörung am 1. Dezember brachte der Anwalt Einwände gegen die Beweise der Anklage vor. Er wies darauf hin, dass Suns Mutter, die bei ihr lebt, gezwungen wurde, Papiere mit unbekanntem Inhalt zu unterzeichnen, als die Polizei kam, um Sun zu verhaften. Außerdem habe die Polizist keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Staatsanwalt behauptete, dass Sun seit Juni 2016, als die Polizei ihre Spur verfolgte, bei mehreren Anlässen Informationen über Falun Gong verschickt und verteilt habe. Er konnte dem Gericht jedoch keine Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen.

Der Anwalt verteidigte Frau Suns verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Richter Yang Chengfu beschimpfte ihn, dass er sich „in Politik einmische“ und drohte, ihn aus dem Gerichtssaal zu werfen.

Daraufhin vertagte Yang die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.