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Stadt Changchun: Wegen ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu Gefängnis verurteilt

13. Dezember 2016

(Minghui.org) Anmerkung der Redaktion: Über 200.000 Falun Gong-Praktizierende in China und weltweit haben bei der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof gegen den ehemaligen chinesischen kommunistischen Staatschef Jiang Zemin Strafanzeige erstattet. Er ist verantwortlich für den Befehl im Jahr 1999, die spirituelle Praktik Falun Gong zu verfolgen. Die Folge seines Befehls: Die Falun Gong-Praktizierenden sind willkürlicher Verhaftung, Freiheitsentzug und Organraub ausgesetzt.

Huang Jinxia, 57, aus der Stadt Changchun, Provinz Jilin wurde im September 2016 verhaftet, weil sie Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatte. Hier berichtet sie von den Übergriffen der Polizei und wie sie in einem halbstündigen unangekündigten Verfahren zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Mein Name ist Huang Jinxia. Ich habe bei der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof im Juni 2015 Strafanzeige erstattet.

Ein Dutzend Polizeibeamte aus der Polizeiwache Shenzhen Straße verschaffte sich Zugang zu meinem Haus und durchsuchte es. Sie sagten mir, dass sie die Strafanzeigen hätten, die ich eingereicht hatte. Sie beschlagnahmten meine Falun Gong-Bücher und andere persönliche Gegenstände.

Dann brachten sie mich zur Polizeistation und verhörten mich, warum ich gegen Jiang Strafanzeige erstattet hätte.

Sie versuchten, mich in das Untersuchungsgefängnis Nr. 4 der Stadt Changchun zu bringen. Wegen meinem hohen Blutdruck weigerte sich das Gefängnis aber, mich aufzunehmen. Die Polizei musste mich freilassen.

Die Polizei ging dann dreimal zur Staatsanwaltschaft, bevor sie die Genehmigung bekam, mich unter Hausarrest mit Überwachung zu stellen.

Am 29. September 2016 brachen zwei Angestellte der Gemeinde und sechs Polizeibeamte um sechs Uhr morgens in meine Wohnung ein und brachten mich unter Gewaltanwendung zum Bezirksgericht Jingkai. Ich sollte an diesem Tag vor Gericht gestellt werden, hatte aber keine Vorwarnung erhalten, dass eine Verhandlung geplant war.

Die Verhandlung dauerte eine halbe Stunde. Der Staatsanwalt verlas die Anklagepunkte und der Richter stellte mir ein paar Fragen. Das war's dann! Der Richter verkündete: „Auf Grund Ihrer Situation und der Beweise verurteile ich Sie zu drei Jahren Gefängnis.“

Ich antwortete mit den Worten: „Falun Dafa ist gut. Ich habe kein Verbrechen begangen und folge weiter den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht.“

Der Richter meinte darauf nur, ich könne Berufung einreichen.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.