Bezirksgericht Huicheng: Anwalt deckt bei der Verhandlung einer Falun Gong-Praktizierenden Verstöße gegen die Rechtsordnung auf

(Minghui.org) Cai Guanying wurde am 6. Dezember 2016 vom Bezirksgericht Huicheng in der Stadt Huizhou wegen des Praktizierens von Falun Gong vor Gericht gestellt. Ihr Anwalt wies während des Prozesses auf mehrere Verstöße hin, zum Beispiel, dass das Gericht die Familie der Angeklagten nicht über das Verfahren informiert hatte und dass der Prozess nicht öffentlich bekanntgegeben war.

Cais Rechtsanwalt protestierte auch, dass die Zeugenaussage der Anklage nicht unterzeichnet und nicht nach Überprüfung beglaubigt war. Außerdem erschien der Zeuge nicht vor Gericht. Im Übrigen verletze die Schlussfolgerung der Polizisten des Büros 610 der Stadt Huizhou das Prinzip der gerichtlichen Unabhängigkeit und sei daher rechtswidrig, argumentierte er weiter.

Der Anwalt plädierte für Cai auf nicht schuldig und erklärte, dass die Ausübung von Glaubensfreiheit durch die chinesische Verfassung garantiert sei. Er fügte hinzu, dass die Druckmaterialien und DVDs über Falun Gong, die in Cais Wohnung beschlagnahmt wurden, von der Redefreiheit und der Pressefreiheit der Presse abgedeckt seien.

Frau Cai war zu Hause am 24. September 2016 von Polizisten der Bezirksstaatssicherheit Huicheng und der Polizeistation Yunshan festgenommen worden. Die Polizei durchsuchte ihr Haus und beschlagnahmte zwei Drucker, Computer, Falun Gong-Bücher, Informationsmaterial über Falun Gong und andere persönliche Gegenstände.

Auch Cais Ehemann und Tochter im Grundschulalter mussten mit zur Wache. Polizisten verhörten Cais Mann für mehrere Stunden und ließen beide in jener Nacht wieder frei.

Allerdings wurde Cais Mann danach überwacht, und sein Handy wurde abgehört. Polizisten aus der Staatssicherheitsabteilung bedrohten ihn, dass er keinen Anwalt beauftragen solle.

Cai wird im Untersuchungsgefängnis Meihu festgehalten. Ihr Mann ging mehrmals dorthin, durfte sie aber nicht sehen.