(Minghui.org) Das US-Repräsentantenhaus hat am Abend des 13. Juni 2016 einstimmig die Resolution 343 verabschiedet. In der Resolution wird das kommunistische Regime Chinas aufgefordert, sofort den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen zu beenden.

Eine Forderung in der Resolution ist auch das sofortige Ende der seit 17 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong. Ferner wird die Freilassung aller inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden und anderer Gewissensgefangenen gefordert sowie eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung des Organtransplantationssystems in China.

Die Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen (Florida), Vorsitzende des Unterausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika, sowie Gerald Connolly (Virginia) hatten die Resolution eingebracht. Die Resolution erhielt starke Unterstützung von 185 Mitgliedern beider Parteien.

Die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen: „Wir verurteilen diese kontinuierliche Praxis der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden“

Die Initiatorin der Resolution: Ileana Ros-Lehtinen

Die Abgeordnete Ros-Lehtinen sagte in ihrer Plenarsaalrede: „Indem wir diesen Beschluss verabschiedet haben, können wir an das chinesische Regime eine Nachricht schicken, dass wir diese kontinuierliche Praxis der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden verurteilen. Die makabre und unmenschliche Praxis des Regimes, sie hinzurichten und ihre Organe für Transplantationen zu entnehmen, muss umfassend bekämpft und bedingungslos beendet werden.“

Der Kongressabgeordnete Eliot Engel: Erzwungene Organentnahmen sind „grauenhaft und erschütternd“

Der Kongressabgeordnete Eliot Engel aus New York 

„Besonders beunruhigend ist, dass diese Praxis offenbar Gewissensgefangene ins Visier nimmt, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende und andere religiöse und ethnische Minderheiten“, sagte der New Yorker Kongress-Abgeordnete Eliot Engel. Die Resolution 343 sei daher ein äußerst wichtiger Rechtsakt.

„Nicht einvernehmliche Organentnahmen stellen in jedem Fall eine grobe Verletzung der Menschenrechte dar. Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Die Behörden picken in chinesischen Gefängnissen Häftlinge wegen ihrer religiösen Überzeugungen heraus und betreiben mit deren Organen einen lukrativen Handel. Ich kann mir kaum etwas Abscheulicheres vorstellen.“

Engel nannte die Berichte über den Organraub „grausam und erschütternd“ und forderte weitere Untersuchungen.

Der Kongressabgeordnete Chris Smith: Verfolgung von Falun Gong ist „eine der größten Schreckenstaten“

Der Kongressabgeordnete Chris Smith aus New Jersey

Der Kongressabgeordnete Chris Smith aus New Jersey sagte in seiner Rede: „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um Rechenschaft und Transparenz in das womöglich größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts zu bringen.

Die Beweise für die schrecklichen Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden häufen sich zusehends, einschließlich des schrecklichen Organraubs.

Schockierend ist, dass die Ermittler David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann ausführliche Untersuchungen durchgeführt haben und schätzen, dass zwischen 45.000 und 65.000 Falun-Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe, die man gewinnbringend verkaufte, getötet wurden.“

Er sei fest davon überzeugt, dass die Kampagne der Ausrottung von Falun Gong in Zukunft als „eine der größten Schreckenstaten“ angesehen werde.

Nachfolgendend ist der vollständige Text der Resolution aufgeführt:

RESOLUTION
als Ausdruck großer Besorgnis in Bezug auf anhaltende und glaubwürdige Berichte über systematische, staatlich geförderte Organentnahmen von nicht zustimmenden Gewissensgefangenen in der Volksrepublik China, unter anderem von einer großen Anzahl Falun Gong-Praktizierender und Mitglieder anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.

In Anbetracht dessen, dass die medizinische Disziplin der Organtransplantation eine der großen Errungenschaften der modernen Medizin ist, wenn sie in Übereinstimmung mit ethischen Richtlinien durchgeführt wird;

In Anbetracht dessen, dass chinesische Behörden im Jahr 2011 berichteten, dass die Mehrheit der Organe, die in China für Transplantationen verwendet werden von hingerichteten Gefangenen beschafft worden seien;

In Anbetracht dessen, dass freiwillige und informierte Zustimmung die Voraussetzung für ethische Organspenden ist und internationale medizinische Organisationen erklären, dass Gefangene, die ihrer Freiheit beraubt wurden, nicht in der Lage sind, frei zuzustimmen und dass die Praxis der Organbeschaffung von Gefangenen eine Verletzung der ethischen Richtlinien der Medizin ist;

In Anbetracht dessen, dass die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas weiterhin Berichte leugnen, dass viele Organe ohne Zustimmung der Gefangenen entnommen werden, doch zugleich verhindern, dass eine unabhängige Überprüfung ihres Transplantationssystems getroffen wird;

In Anbetracht dessen, dass das Organtransplantationssystem in China nicht den Erfordernissen der Weltgesundheitsorganisation entspricht, dass die Organbeschaffungswege transparent und nachvollziehbar sein müssen;

In Anbetracht dessen, dass der Länderbericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über Menschenrechte in China für das Jahr 2013 verkündete: „Interessengruppen berichten weiterhin über Vorfälle von Organentnahmen von Gefangenen“;

In Anbetracht dessen, dass Huang Jiefu, Direktor des Chinesischen Organspende-Komitees, im Dezember 2014 bekannt gab, dass China die Praxis der Organentnahmen von hingerichteten Gefangenen bis zum 1. Januar 2015 beenden würde, doch versäumte, die Organentnahmen von Gewissensgefangenen anzusprechen;

In Anbetracht dessen, dass freiwillige Organspenden in China äußerst niedrig und nicht ausreichend sind, um den Umfang der durchgeführten Organtransplantationen zu erklären;

In Anbetracht dessen, dass Falun Gong, eine spirituelle Praktik, die aus meditativen „Qigong“ Übungen besteht und sich auf die Werte Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht konzentriert, in den 1990er Jahren äußerst beliebt wurde;

In Anbetracht dessen, dass im Juli 1999 die kommunistische Partei Chinas eine intensive, landesweite Verfolgung begann, um die spirituelle Praktik Falun Gong zu beseitigen, was die langjährige Intoleranz der Partei widerspiegelt, große, unabhängige Gruppen der Zivilgesellschaft zu akzeptieren;

In Anbetracht dessen, dass seit 1999 Hunderttausende von Falun Gong-Praktizierenden außerrechtlich in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit, in Haftanstalten und Gefängnissen eingesperrt wurden, in denen Folter und Missbrauch Routine sind;

In Anbetracht dessen, dass in vielen Haftanstalten und Arbeitslagern Falun Gong Gewissensgefangene die Mehrheit der Insassen darstellen und berichtet wurde, dass sie die längsten Urteile und die schlechteste Behandlung erhalten;

In Anbetracht dessen, dass ehemalige Falun Gong Gewissensgefangene berichtet haben, in der Haft gezielt medizinische Untersuchungen erhalten zu haben, die dafür gedacht waren die Gesundheit ihrer Organe festzustellen, und andere Häftlingsgruppen in der Regel solchen Untersuchungen nicht unterzogen wurden;

In Anbetracht dessen, dass Freedom House im Jahr 2015 berichtete, dass Falun Gong-Praktizierende den größten Teil der Gewissensgefangenen in China darstellen, und mit einem erhöhten Risiko, in Gewahrsam zu sterben oder getötet zu werden konfrontiert sind;

In Anbetracht dessen, dass im Jahr 2006 die kanadischen Rechercheure David Matas, Menschenrechtsanwalt, und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für den Asien-Pazifik-Raum, eine unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Gefangenen in China durchführten, und schlussfolgerten, dass Falun Gong-Gefangene, die einzige plausible Quelle für 41.500 Organtransplantationen waren, die in dem Zeitraum von 2000 bis 2005 durchgeführt wurden;

In Anbetracht dessen, dass in ihrem Bericht festgestellt wurde, dass Agenten des chinesischen Staates „umfangreichen Organraub von nicht zustimmenden Falun Gong-Praktizierenden durchführten“, deren lebenswichtige Organe „unfreiwillig entnommen und zu hohen Preisen verkauft wurden, manchmal an Ausländer, die in der Regel in ihren Heimatländern mit langen Wartezeiten für freiwillige Spenden solcher Organe konfrontiert waren“;

In Anbetracht dessen, dass Matas und Kilgour Staats- und Parteieinheiten des illegalen Organraubs angeklagt haben, unter anderem die Staatssicherheitsdienste und Lazarette;

In Anbetracht dessen, dass Rechercheur und Journalist Ethan Gutmann schätzt, dass etwa 65.000 Falun Gong-Anhänger wegen ihrer Organe im Zeitraum von 2000 bis 2008 getötet worden sein könnten und dass eine Reihe von anderen religiösen und ethnischen Minderheiten auch ins Visier genommen worden sind;

In Anbetracht dessen, dass Gutmann Untersuchungsergebnisse veröffentlichte, dass chinesische Sicherheitsbehörden in den 1990er Jahren begonnen haben, Organe von Mitgliedern der überwiegend muslimischen, ethnischen Minderheit der Uiguren zu entnehmen, einschließlich von uigurischen politischen Gefangenen;

In Anbetracht dessen, dass der UN-Ausschuss gegen Folter und der Sonderberichterstatter über Folter, Besorgnis über die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Gefangenen äußerte und die Regierung der Volksrepublik Chinas auffordert ihre Rechenschaftspflicht und Transparenz beim Organtransplantationssystem zu erhöhen und die Verantwortlichen der Übergriffe zu bestrafen; und

In Anbetracht dessen, dass das Töten religiöser oder Gewissensgefangener zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine unerhörte und untragbare Verletzung des Rechtes auf Leben ist,

sei hiermit beschlossen,

dass das Repräsentantenhaus

1. die Praxis der staatlich sanktionierten Organentnahmen in der Volksrepublik China verurteilt;

2. die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas auffordert, unverzüglich die Praxis der Organentnahmen an allen Gefangenen aus Gewissensgründen zu beenden;

3. ein sofortiges Ende der 17-jährigen Verfolgung der spirituellen Praktik Falun Gong durch die Regierung der Volksrepublik Chinas und der kommunistischen Partei Chinas sowie die sofortige Freilassung aller Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen fordert;

4. die medizinische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten ermutigt dabei zu helfen, das Bewusstsein für unethische Organtransplantationspraktiken in China zu erhöhen;

5. die Volksrepublik China auffordert, eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung der Organtransplantationsvergehen zu ermöglichen, und

6. fordert, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht eine detailliertere Analyse über die staatlich geförderten Organentnahmen darlegt, die an nicht zustimmenden Gewissensgefangenen durchgeführt wurden und jährlich dem Kongress über die Durchführung des Abschnitts 1182f des Titels 8, der Amtlichen Sammlung der Amerikanischen Bundesgesetze berichtet und die Beschaffung von Visa für chinesische und andere Staatsangehörige, die an erzwungenen Organ- oder Körpergewebetransplantationen beteiligt waren, verbietet.