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Immer mehr Strafanzeigen gegen Jiang Zemin in der Provinz Shandong

20. Juni 2016

(Minghui.org) In der Provinz Shandong sind die Beschwerden gegen das frühere chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin nicht weniger geworden. Allein in der Stadt Pingdu haben von März bis April 2016 1.658 Einwohner Petitionen gegen Jiang unterschrieben. Vorher waren von Februar bis März 2016 1.115 Beschwerdebriefe übersendet worden.

Die Briefe fordern, dass die Oberste Staatsanwaltschaft und das Oberste Gericht Jiang strafrechtlich verfolgen und vor Gericht stellen. Jiang hat nämlich die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden 1999 in Gang gesetzt. Die Beschwerdebriefe wurden über das Internet an die Oberste Staatsanwaltschaft und das Oberste Gericht gesendet.

Die Daumenabdrücke und Unterschriften der Bittsteller fordern, dass das frühere chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin strafrechtlich verfolgt wird.

Als ein Obstbauer davon hörte, dass Jiang vor Gericht gebracht werden soll, wollte er die Petition unterschreiben „Damals, als Jiang an der Macht war, haben wir zwischen den Apfelbäumen etwas Ingwer gepflanzt. Wir wurden angewiesen eine Landwirtschaftssteuer und eine Obstanbau-Steuer zu bezahlen. Für uns Bauern ist es wirklich schwer, unseren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte er.

„Wenn du einen Traktor hast, musst du Fahrzeugsteuer bezahlen, auch wenn du ihn nicht oft benutzt“, sagte eine Frau mittleren Alters neben ihm.

Drei Arbeiter arbeiteten an Türrahmen. Als ihnen gesagt wurde, dass die Menschen im ganzen Land eine Petition unterzeichnen, um Jiang Zemin vor Gericht zu bringen, wollten diese Arbeiter mehr Informationen dazu. „Er wird bald sterben. Wie können wir ihn vor Gericht bringen?“, fragte ein Mann.

„Auf jeden Fall muss er die Verantwortung übernehmen für die Verbrechen, die er begangen hat. Jetzt brauchen wir aufrechte Menschen, die ihre Stimme abgeben und ihn vor Gericht bringen“, antwortete ein Praktizierender.

„Gut, ich werde unterschreiben. Wir müssen ihn vor Gericht bringen“, sagte jemand anderer. Alle drei Personen unterschrieben und setzten ihren Daumenabdruck neben ihre Unterschrift.

Kreis Mengyin

Im Kreis Mengyin in der Stadt Linyi, Provinz Shandong haben 332 Falun Gong-Praktizierende mit ihrem richtigen Namen Strafanzeigen gegen Jiang erstattet. Insgesamt unterschrieben 2.500 Menschen im Kreis Mengyin Petitionen gegen Jiang Zemin.

Ein Fahrer sagte: „Leute, ihr sollt die Führung übernehmen. Dann lasst mich zu eurer Unterstützung unterschreiben.“ Eine Gemüsehändlerin sagte: „Jiang Zemin ist so verdorben. Wir sollten ihn anzeigen.“

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.