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Kreis Ningxiang, Provinz Hunan: 1.221 Einwohner fordern die strafrechtliche Verfolgung von Jiang Zemin

26. Juni 2016 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in China

(Minghui.org) Von Mai 2015 bis Mai 2016 haben Bürger des Kreises Ningxiang in der Provinz Hunan Strafanzeige gegen den früheren Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, erstattet.

Sie fordern, dass der Ex-Staatschef zur Rechenschaft gezogen wird, weil er die Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt hat. Diese Verfolgung hat unzähligen Praktizierenden und ihren Familien einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Außerdem fordern sie die bedingungslose Freilassung aller Falun Gong-Praktizierenden, die sich noch in Haft befinden.

Von diesen 1.221 Bürgern sind 325 Falun Gong-Praktizierende, die direkt von der Verfolgung betroffen sind. Viele von ihnen haben die Strafanzeige gegen Jiang erstattet wegen der erlittenen rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen, denen sie ausgesetzt waren, nur weil sie sich geweigert hatten, Falun Gong abzuschwören.

Bei den übrigen 896 Personen handelt es sich nicht um Falun Gong-Praktizierende. Diese Bürger haben ihre Unterstützung für die Praktizierenden bekundet, indem sie die Verbrechen Jiang Zemins auf Online-Portalen des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft angezeigt haben.

Ehefrau erstattet Strafanzeige gegen Jiang wegen des Todes ihres Mannes

Li Aizhens Ehemann Peng Wenchao fuhr im Dezember 2000 nach Peking, um sich dort für das Recht auf das Praktizieren von Falun Gong einzusetzen. Dabei wurde er festgenommen. Polizisten schlugen ihn mit Eisenstöcken und gossen ihm Schwefelsäure in den Nacken, so dass er an Nacken und Rücken schwerwiegende Verbrennungen davontrug.

Später wurde Herr Peng in seinen Heimatort zurückgebracht. Das Büro 610 der Großgemeinde Zifu im Kreis Ningxiang und die örtliche Polizeiwache verdingten über 60 Schlägertypen, um sein Haus zu durchsuchen. Sie beschlagnahmten das gesamte Getreide, das die Familie auf ihren zehn Morgen Land geerntet hatte.

Außerdem nahmen sie den Ventilator, eine Nähmaschine, einen Motor, zwei Schweine und viele andere Gegenstände aus dem persönlichen Besitz der Familie mit. Frau Li wurde festgenommen und erst wieder freigelassen, als ihre Familie 3.000 Yuan (ca. 400 €) [1] bezahlte.

Das Büro 610 der Großgemeinde Zifu, die örtliche Polizeiwache und Angestellte von anderen Regierungsbüros kamen oft in das Haus der Eheleute, um es zu durchsuchen, sie und ihre Familie zu schikanieren und zu bedrohen. Herr Peng wurde wieder zehn Tage lang inhaftiert, weil die Familie in ihrem eigenen Haus ein Transparent mit den Worten „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ aufgehängt hatte.

Das Ehepaar wurde erneut im Jahr 2004 festgenommen. Die Wohnung des Paares wurde durchsucht und weitere persönliche Gegenstände mitgenommen. Die Polizei stieß und schlug auf Herrn Peng und Frau Li ein, danach fesselten sie ihnen die Hände mit Handschellen auf den Rücken. Frau Li wurde 15 Tage lang in der Ortspolizeiwache festgehalten, aber Herr Peng musste ein Jahr in ein Zwangsarbeitslager. Dort war er brutalen Folterungen ausgesetzt, die ihn lebensgefährlich verletzten. Er starb im Jahr 2007 kurz nachdem er nach Hause entlassen worden war.

Tan Juanyun erinnert sich an die Misshandlung im Arbeitslager

Tan Juanyun war viermal eingesperrt und einmal zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Die Polizei beschlagnahmte ihre gesamten Wertgegenstände, auch ihren Schreibtisch, ein Fahrrad, ein Fernsehgerät, ein Schwein und ungefähr 400 Kilogramm Getreide.

Einmal wurde sie festgenommen, sobald sie am Bahnhof ankam, um einen Zug nach Peking zu nehmen. Die Polizisten brachten sie zurück zur örtlichen Polizeiwache im Kreis Ningxiang.

Dort wechselten sich die Polizisten ab, ihr ins Gesicht zu schlagen. Dann hängten sie sie an den Händen auf, die in Handschellen hinter ihrem Rücken festgemacht waren. Sie stopften außerdem schmutzige Socken in ihren Mund.

Frau Tan wurde zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt und erlitt brutale Folter im Zwangsarbeitslager Baimalong in Zhuzhou.

In den Wintermonaten musste sie barfuß drei Tage lang auf einem ungeheizten Zementboden stehen. In dieser Zeit durfte sie weder schlafen, noch zur Toilette gehen, noch etwas essen.

Danach instruierten die Wärter kriminelle Häftlinge, Frau Tan zu schlagen und auf sie einzustoßen. Außerdem schockten sie sie mit Elektrostäben. Oft wurde sie drei bis fünf Tage lang hintereinander ausgehungert. Einmal bekam sie 19 Tage lang hintereinander nichts zu essen.

Wang Meiling nicht entlassen, bis sie dem Tode nahe war

Wang Meiling, 53, verbrachte ein Jahr in einem Arbeitslager, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Außerdem wurde sie dreimal in der Hafteinrichtung des Kreises Ningxiang und zweimal im Untersuchungsgefängnis des Kreises Ningxiang eingesperrt. Zwei andere Male wurde sie in örtlichen Gehirnwäsche-Einrichtungen festgehalten.

2001 fuhr Frau Wang nach Peking, um sich für Falun Gong einzusetzen. Sie wurde jedoch festgenommen und sechs Monate lang in der Hafteirichtung des Kreises Ningxiang eingesperrt. Jeden Tag bekam sie nur sehr wenig zu essen, weil es sich ihre Familie nicht leisten konnte, für ihre Unterbringung und Verpflegung in der Hafteinrichtung zu bezahlen.

Wegen der monatelangen schlechten Ernährung litt Frau Wang unter extremem Gewichtsverlust. Sie erbrach alles was sie aß und spuckte sogar Blut. Drei Monate später konnte sie überhaupt nichts mehr essen.

Frau Wang wurde trotzdem nicht entlassen, obwohl sie zu schwach war, um sich zu bewegen und nicht aus dem Bett aufstehen konnte. Das Büro 610 überführte sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung in der Kreisschule für politische Studien Ningxiang. Dann wurde sie wieder zurück in die Hafteinrichtung des Kreises Ningxiang gebracht. Man entließ sie erst, als deutlich wurde, dass ihr Leben in Gefahr war.

Wertgegenstände und Ernten einer Landwirtin konfisziert

Song Youe war dreimal in der Hafteinrichtung des Kreises Ningxiang eingesperrt. Außerdem wurde ihr Haus durchsucht. Man brachte sie zur Gehirnwäsche in die Kreisschule für politische Studien Ningxiang.

Im Dezember 2000 wurde Frau Song festgenommen, weil sie sich in Peking für Falun Gong einsetzte. Sie wurde in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie von Polizisten mit Elektrostäben geschockt wurde. Dabei verbrannten sie ihr die Hände schwerwiegend.

Später wurde sie in der Hafteinrichtung des Kreises Ningxiang eingesperrt, wo man sie brutal folterte. Die Wärter stießen sie zu Boden und traten mit den Füßen auf sie ein. Sie ohrfeigten sie, bis sie das Bewusstsein verlor.

Nur Stunden nach ihrer Entlassung kam die Polizisten wieder zu ihrem Haus und nahmen sie erneut fest.

Sie nahmen fast alles mit, was ihr gehörte: Über 1.800 kg Getreide, mehr als 100 kg Saatgut, ihren gesamten Reis, eine Wasserpumpe, einen Elektromotor, eine Pumpe, ihr Eisentor, fünf Stühle, 173 Hühner, ein Stereo-Set, drei Tonbandgeräte, eine Sprachbox, einen Ventilator, Reparaturwerkzeug für Autos, eine Bohrmaschine, eine Handsäge, ein Aufladegerät, ein antikes Schwert und viele andere persönliche Gegenstände aus ihrem Besitz.

Dann sperrten sie sie 39 Tage in die Kreishaftanstalt ein und danach mehr als einen Monat in eine Gehirnwäsche-Einrichtung.

Pensionierte Lehrerin fünf Jahre lang im Arbeitslager misshandelt.

Li Rong ist pensionierte Lehrerin. Zweimal musste sie für insgesamt fünf Jahre in ein Zwangsarbeitslager.

Als sie eines Abends meditierend auf ihrem Bett im Arbeitslager saß, zerrten sie zwei Gefangene von ihrem Bett herunter, schlugen ihr auf den Kopf und stießen auf sie ein. Eine Drogenabhängige, die achtmal eingesperrt gewesen war, war besonders grausam zu Frau Li, weil sie dadurch eine Verkürzung ihrer Haftzeit erreichen wollte.

Ein anderes Mal stemmten die Wärter Frau Lis Mund auf. Sie stopften ihr einen Putzlappen in den Mund und hängten sie an der Decke auf. Später sperrten sie sie in Isolationshaft.

Die Einzelzelle war feucht und dunkel. Sie hatte zwei Türen, aber keine Entlüftung. Es roch schmutzig. Viele Menschen waren in jenem Raum gestorben. Frau Li bekam kein Wasser und durfte täglich nur ein Dampfbrötchen haben. Abends gaben ihr die Wärter eine schmutzige Decke. Während des Tages hatte sie jedoch keinen Platz zum Hinsetzen. Sie musste auf dem Zementboden sitzen. Zwölf Tage lang war sie dort eingesperrt.

Nachdem Frau Li fünf Jahre lang in dem Zwangsarbeitslager eingesperrt gewesen war, wurde sie weitere fünf Jahre lang in einem Seniorenzentrum unter Hausarrest gestellt.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Anmerkung:[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €