(Minghui.org) Die Falun Gong-Praktizierende Chen Shufen aus dem Bezirk Faku in der Stadt Shenyang stand am 30. Mai 2016 vor Gericht. Die Anklage lautete gemäß § 300 des chinesischen StGB „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Dieser Paragraph wird vom kommunistischen Regime in seiner brutalen Verfolgungskampagne gegen Falun Gong seit 17 Jahren weithin verwendet, um Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Chens Anwälte entkräfteten die Anklage und protestierten gegen den Beweis der Staatsanwaltschaft, der mit Zwang gewonnen wurde.

Die vermeintlich offene Verhandlung war für die Öffentlichkeit gesperrt. Nur ein Familienmitglied der Angeklagten durfte in das Gerichtsgebäude eintreten, allen anderen wurden der Zutritt verwehrt. Ein Praktizierender wurde während der Verhandlung verhaftet.

Der Anwalt erklärte, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Gong kriminalisiere, deshalb sei die Verfolgung von Beginn an rechtswidrig gewesen. Er ergänzte, dass Chen Shufen in Ausübung ihres Grundrechts auf Glaubensfreiheit niemals hätte vor Gericht gestellt werden dürfen.

Fragwürdige Beweise der Staatsanwaltschaft

Während der Verhandlung präsentierte der Staatsanwalt drei Beweisstücke: 1. eine Aussage von Chen Shufen, dass sie zwei Ausgaben von Minghui Weekly besitze; 2. Informationsmaterial über Falun Gong, das in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden war und 3. eine Aussage ihrer Freundin Yi Shuxian, die bestätigte, dass die Ausgaben von Minghui Weekly Chen gehörten.

Am 23. Oktober 2015 führte Yang Haiqi, Leiter der Polizeiwache im Stadtteil Yemaotai, eine Gruppe von Beamten zum Haus der 77-jährigen Yi Shuxian, weil diese Strafanzeige gegen den Ex-Staatschef Jiang Zemin erstattet hatte. Sie fanden zwei Ausgaben von Minghui Weekly in ihren Räumlichkeiten. Als sie gefragt wurde, ob sie ihr gehörten, verneinte sie.

Chen Shufen war zu der Zeit in Yis Wohnung. Yang zwang Chen unter Androhung einer Verhaftung zu bestätigen, dass die beiden Ausgaben ihr gehören würden. Weil sie Angst hatte, sagte Chen, dass es ihre seien. Sie sagte dies aber nur, weil sie befürchtete, verhaftet und eingesperrt zu werden. Dann würde ihr Mann, der sich gerade von einem Schlaganfall erholte, niemanden haben, der sich um ihn kümmerte. Yang zwang sie daraufhin, ihren Namen auf die beiden Ausgaben zu schreiben.

Yang nahm Chen erst am 30. Oktober fest, als sie gerade zum Einkaufen ging, und brachte sie zur Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Faku. Chens Mann erhielt am 11. November zwei Benachrichtigungen über ihre Festnahme und ihre Inhaftierung.

Chens Familie informierte die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörde über das von Yang erzwungene Geständnis. Daraufhin gab die Staatsanwaltschaft den Fall an die Polizeibehörde zurück. Beamte der Staatssicherheit von der Polizeibehörde im Bezirk Faku durchsuchten Chens Wohnung, um weitere „Beweise“ zu finden. Sie fanden Kalender mit Falun Gong Inhalten und eine DVD als zusätzlichen „Beweis“ und übergaben den Fall am 16. Februar 2016 wieder an die Staatsanwaltschaft.

Der Polizeichef ließ Yi eine Aussage machen, worin sie bestätigte, dass Chen zwei Ausgaben von Minghui Weekly besessen habe.

Familie vor der Verhandlung bedroht

Einen Tag vor der Verhandlung am 29. Mai erhielt Chens Schwager (der Mann von ihrer jüngeren Schwester Chen Shuyan) einen Anruf vom Polizeichef Yang Haiqi. Yang drohte ihnen mit Verhaftung, sollte Chen Shuyan zum Gericht kommen.

Chens ältere Schwester Chen Shuyuan erhielt einige Tage vor der Verhandlung sogar zwei Anrufe. Einen vom Parteisekretär des Dorfes Tao Bing und einen weiteren vom Leiter Zhang Deqiang. Sie verlangten von ihr, nicht zur Verhandlung zu kommen. Am Tag der Verhandlung versuchten Chen Shuyuan und ein anderer Praktizierender den Bus zum Gericht zu nehmen, doch wurden sie auf ihrem Weg vom Parteisekretär und vom Leiter aufgehalten.

Für die Verfolgung verantwortliche Personen und Einrichtungen:Liao Guogang, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Faku: +86-13840300304, +86-24-87123736 (Büro), +86-24-87032955Yang Haiqi, Leiter der Polizeiwache im Stadtteil Yemaotai: +86-15002431177, +86-15502619379