(Minghui.org) Die Mutter eines Washingtoner Bürgers wurde zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 680 €) [1] verurteilt, weil sie eine Praktizierende von Falun Gong ist und Literatur über Falun Gong besaß. Falun Gong ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Yuan Xiaoman hat ihren Wohnsitz in der Hafenstadt Stadt Dalian, Provinz Liaoning. Am 12. Mai 2016 wurde sie verhaftet und ein halbes Jahr später, am 16. November, stellte man sie vor Gericht. Das war zwei Tage, nachdem ihr Sohn vor der chinesischen Botschaft in Washington DC ihre bedingungslose Freilassung gefordert hatte. [2] Am 23. Dezember verkündete der Richter das Urteil und sprach sie schuldig. Sie hat nun Berufung eingereicht.

Unbegründete Anklage

Frau Yuan wurde nach § 300 des chinesischen Strafgesetzes angeklagt, „eine Sekte zu benutzen, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Dies ist eine Standardanklage, die die Behörden des kommunistischen Regimes in China benutzen, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und zu verhaften. Der Staatsanwalt machte geltend, dass auf der Grundlage und der gerichtlichen Auslegung dieses Paragraphen Personen, die Material über Sekten verteilen, zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Der Anwalt der Angeklagten wandte ein, dass in beiden Dokumenten nie explizit Falun Gong genannt werde. Noch wichtiger sei, dass der Volkskongress, die einzige gesetzgebende Körperschaft Chinas, nie ein Gesetz verhängt habe, dass das Praktizieren von Falun Gong verbiete oder es als Sekte benenne. Der Anklage gegen Frau Yuan würde somit die Rechtsgrundlage fehlen.

Fragwürdige Beweise

Die Beweise der Anklage bestanden aus Gegenständen, die aus Yuans Wohnung beschlagnahmt worden waren. Es waren 42 Falun Gong-Bücher, 39 Exemplare einer Software, die entworfen wurde, um die Internet-Blockade zu durchbrechen, und zwei Handys mit automatischen Wählfunktionen. Sie verbreiten aufgezeichnete Nachrichten, die die Verfolgung von Falun Gong aufdecken.

Der Anwalt betonte, dass die beschlagnahmten Gegenstände das rechtmäßige Eigentum von Yuan seien. Sie würden keiner Person oder der Gesellschaft insgesamt schaden und schon gar nicht den Gesetzesvollzug unterminieren.

Der Anwalt wies auch auf ein bedenkliches Beweisstück in der Anklageschrift hin. Darin zitierte der Staatsanwalt einen Augenzeugen, der gegen eine andere Person ausgesagt hatte. Aber der Vernehmungsbeamte hatte den Namen des Angeklagten durchgestrichen und ihn durch Yuans Namen ersetzt. Darüber hinaus gab es keinen Fingerabdruck des Augenzeugen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Anklageschrift lautete: „Am 12. Mai 2016 um 15:00 Uhr entdeckte die Polizei, dass Yuan Xiaoman viele Telefonnummern wählte, um Informationen über Falun Gong zu verbreiten.“ Somit müssen die Telefone von Yuan abgehört worden sein. Allerdings waren der Anklage keine Telefonmitschnitte beigefügt, um die Anschuldigung zu unterstützen. Yuan bezeugte, dass sie keine Anrufe getätigt habe, als die Polizei in ihre Wohnung kam, um sie zu verhaften.

Weiterhin hieß es in der Anklageschrift: „Die Polizei gab Yuans Ehemann, Du Hua, ein schwarzes Telefon zurück, nachdem er die notwendigen Papiere unterschrieben hatte.“ In Wirklichkeit hatte Du das Telefon nie zurückbekommen und auch keinerlei Papiere unterzeichnet.

Frühere Berichte:

Mutter eines Washingtoner Bürgers vor Gericht, Unterstützer festgenommen
http://de.minghui.org/html/articles/2016/12/14/123933.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €

[2] Siehe hierzu: 

Washingtoner Bürger fordert die Freilassung seiner Mutter, die wegen ihres Glaubens in einem chinesischen Gefängnis sitzt - http://de.minghui.org/html/articles/2017/1/12/124683.html