(Minghui.org) Sieben Einwohner der Stadt Datong, Provinz Shanxi, sind im ersten Halbjahr 2016 wegen ihres Glaubens an Falun Gong verhaftet worden: Yang Guoguo (m), Wang Dianhua (w), Zhang Xianwen (m) wurden am 13. Januar 2016 festgenommen, Lan Qingmei (w), Chang Lijuan (w), Xia Runtang (m) und Zhang Yousheng (m) am 26. Mai desselben Jahres.

Weitere Details zu den Festnahmen

Zhang Xianwen wurde vor seiner Wohnung verhaftet. Sein Auto wurde beschlagnahmt und Polizisten durchwühlten seine Wohnung, als niemand zuhause war. Sie beschlagnahmten seinen Laptop, drei Drucker, 2.400 Yuan Bargeld (ca. 343 €) [1], mehrere Schmuckstücke sowie eine Antiquität.

Lan Qingmei kehrte nicht mehr nach Hause zurück, nachdem sie am 26. Mai 2016 die Wohnung verlassen hatte. Ihre Familie erfuhr von ihrer Verhaftung erst am nächsten Tag durch eine Haftmitteilung.

Besuch der Familie und Akteneinsicht für den Anwalt verweigert

Lans Familie und ihr Anwalt gingen am 8. August 2016 zur Haftanstalt Yizhou, um sie zu besuchen. Die Haftanstalt verweigerte das Anliegen und verlangte eine Erlaubnis von der Staatsanwaltschaft. Doch als sie bei der Staatsanwaltschaft nachfragten, sagte ein Mitarbeiter, dass der Fall an das Polizeiamt zurückgegeben worden sei.

Lans Anwalt kam am 9. November 2016 noch einmal zur Staatsanwaltschaft des Bezirkes Yifu und verlangte Akteneinsicht. Direktor Li von der Fallverwaltung sagte, dass der Fall am 1. November 2016 an das Bezirksgericht Yifu eingereicht worden sei.

Daraufhin gingen die Angehörigen und Lans Anwalt zu dem besagten Gericht. Der Richter ließ den Anwalt wissen, dass das Komitee für Politik und Recht befohlen hatte, ihn den Fall nicht einsehen zu lassen. Er durfte nur ein Foto von der Anklageschrift machen. Der Richter erklärte dem Anwalt auch, dass der Fall nicht öffentlich verhandelt würde. Die Verhandlung solle am 18. November 2016 stattfinden.

Der Anwalt reichte offiziell Beschwerde beim Gericht ein und bestand auf seinem Recht, den Fall einzusehen und dem Recht auf eine öffentliche Verhandlung.

Auch Zhang Xianwens Anwalt darf seinen Fall nicht einsehen

Zhang Xianwens Frau und sein Anwalt besuchten ihn am 25. August 2016 in der Haftanstalt. Sie verlangten auch die Rückgabe der bei seiner Verhaftung beschlagnahmten Gegenstände. Die Polizisten gaben nur 1.200 Yuan Bargeld (172 €) zurück und stritten ab, persönliche Besitztümer beschlagnahmt zu haben.

Zhangs Anwalt ging danach am 12. September 2016 zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Yifu, um den Fall einzusehen. Direktor Li von der Fallverwaltung verlangte von dem Anwalt, Bericht an das Komitee für Politik und Recht zu erstatten. Der Anwalt jedoch wies die Verwaltung darauf hin, dass sie dem Komitee für Politik und Recht nicht gestatten sollten, sich in ihre Gerichtsbarkeit einzumischen.

Am nächsten Tag legte der Anwalt beim Komitee für Politik und Recht Beschwerde gegen Direktor Li ein. Das Komitee für Politik und Recht schob die Verantwortung jedoch zurück zur Staatsanwaltschaft. Daraufhin reichte der Anwalt seine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Yizhou ein.

Zhangs Familie ging am 22. September 2016 zur Staatsanwaltschaft des Bezirkes Yifu, um sich nach dem Fall zu erkundigen. Direktor Li sagte, der Fall sei an das Polizeiamt zurückgegeben worden. Daraufhin ging die Familie zur öffentlichen Stelle für Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft und des Polizeiamtes.

Alle Behörden weigerten sich, irgendwelche Informationen preiszugeben, und stritten jegliche Verantwortung für den Fall ab.

Daraufhin gingen die Angehörigen und der Anwalt am 10. November 2016 zum Bezirksgericht Yifu und verlangten Akteneinsicht in Zhangs Fall. Richterin Lu Xiuli erlaubte dem Anwalt keine Einsicht und sagte, der Fall werde nicht öffentlich verhandelt.

Sie weigerte sich auch, dem Anwalt die von ihm verlangte Anklageschrift zu geben. Nach wiederholten Beschwerden des Anwaltes erlaubte die Richterin ihm jedoch, ein Foto von der Anklageschrift zu machen.

An der Verfolgung der sieben Praktizierenden beteiligte Parteien:
Li Linshuang, Staatssicherheit des Polizeiamtes der Stadt Yizhou: +86-13313500321Liu Changyong, Staatssicherheit des Polizeiamtes der Stadt Yizhou: +86-13383408072Jiang Xinsheng, Abteilungsleiter der Abteilung für öffentliche Anklagen, Staatsanwaltschaft des Bezirkes Yifu: +86-13935060213Lu Xiuli, Richter des Bezirksgerichtes Yifu: +86-13994131500, +86-350-631268

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €