Sichuan: Drei Jahre Gefängnis für einen Praktizierenden wegen seines Glaubens

31. Januar 2017 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Sichuan

(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Bazhong ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe unter der Anklage ‚Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren‘ verurteilt worden. Diese Anklage nach § 300 des chinesischen StGB wird üblicherweise vom kommunistischen Regime in China verwendet, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und einzusperren.

Am 27. August 2015 brach die Polizei in Wu Yinghaos Zuhause ein und verhaftete ihn. Am 6. Dezember 2016 wurde er vor Gericht gestellt. Sein Anwalt, Tang Tianhao plädierte in seinem Namen auf nicht schuldig.

Tang legte dar, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiere und dass sein Klient niemals dafür hätte verfolgt werden dürfen, dass er seinen Glauben ausgeübt und sich dafür eingesetzt habe.

Der Staatsanwalt zitierte Wus Strafanzeige gegen den früheren chinesischen Staatschef Jiang Zemin als Beweis gegen ihn. Wu bezeugte, wie Falun Gong ihn wieder gesund gemacht und ihn gelehrt habe, ein anständiger Mensch zu werden. Er erklärte, dass Jiang Zemin mit seinem Befehl zur Verfolgung von Falun Gong ohne jegliche gesetzliche Grundlage selber gegen das Gesetz verstoßen habe.

Als Beweis für die Anklage nannte der Staatsanwalt beschlagnahmte Materialien aus WusWohnung. Verteidiger Tang meinte, dass diese Gegenstände Wus legale Besitztümer seien und für niemanden, auch nicht für die Gesellschaft als Ganzes eine Bedrohung darstellen würden. Und keinesfalls seien sie eine „Unterminierung des Gesetzesvollzuges“.

Am 12. Januar 2017 übermittelte der Richter das Urteil gegen Wu. Wu legte beim Mittleren Gerichtshof der Stadt Bazhong Berufung ein, während er derzeit in der Haftanstalt von Bazhong inhaftiert ist.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Jiang trat 2002 als Führer der KPCh zurück, besitzt aber durch ein Netzwerk an Beamten, die er aufstellte, viel Macht, um aus dem Hintergrund zu agieren.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.