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Kanada: Strafanzeige einer Mutter gegen die Verfolger ihrer Tochter zum dritten Mal abgelehnt

25. Dezember 2017 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in China

(Minghui.org) Eine Mutter hatte wiederholt versucht, Strafanzeige gegen diejenigen zu erstatten, die ihre Tochter ohne Rechtsgrundlage verhaftet, gefoltert und angeklagt haben. Nun wurde ihre Anzeige von den chinesischen Behörden zum dritten Mal abgelehnt. Inzwischen setzt sich Kanada – die Tochter ist seit 2007 kanadische Staatsbürgerin – weiter für ihre Freilassung ein.

Tochter ohne Rechtsgrundlage verhaftet und angeklagt

Sun Qian, 51, ist die Gründerin von Beijing Leadman Biochemistry Co, Ltd. Sie stand von 2012 bis 2016 in Chinas sogenannter Hurun-Reichen-Liste (Bericht über vermögende Privatpersonen). Allerdings ging ihre erfolgreiche Karriere zu Lasten ihrer Gesundheit: Sie litt unter Herz- und Leberproblemen und Depressionen. Sie unterzog sich etlichen Behandlungen, aber keine half.

Sun Qian

Die Wende kam im Jahr 2014, als sie anfing, Falun Gong zu praktizieren – eine Kultivierungsschule für Körper und Geist, die seit 1999 vom kommunistischen Regime Chinas verfolgt wird.

Suns Bemühungen gesund zu werden, brachten sie in Polizeigewahrsam. Sie wurde am 19. Februar 2017 in ihrem Haus verhaftet, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Ein Konsul der kanadischen Botschaft besuchte sie am 18. Mai im Ersten Untersuchungsgefängnis von Peking. Dort erfuhr er, dass sie seit ihrer Verhaftung gefoltert wurde. The Globe and Mail, eine der größten Zeitungen Kanadas, berichtete am 20. Juni über die Folter, der sie ausgesetzt ist. Der Artikel trägt den Titel „Kanadierin wegen ihrer Religion verhaftet, mit Pfefferspray gequält, mit Fußfesseln in chinesischer Haft“.

Sun wurde bald darauf angeklagt, gegen den Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben. Dieser Artikel besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um den Gesetzesvollzug zu untergraben, so umfassend wie möglich bestraft werden muss. Ihr Anwalt erklärte, dass der Volkskongress (Chinas gesetzgebende Körperschaft) niemals ein Gesetz erlassen habe, das Falun Gong als „Sekte“ betrachte. Somit habe der Staatsanwalt eine grundlose Anklage gegen seine Mandantin erhoben.

Anzeigen der Mutter dreimal in fünf Monaten abgelehnt

Suns Mutter versuchte dreimal erfolglos, Strafanzeige gegen das Erste Untersuchungsgefängnis von Peking einzureichen, weil dort ihre Tochter gefoltert wurde, sowie gegen Hao Zhigang (Direktor der Pekinger Staatssicherheit) und Zhang Xin (Staatsanwalt in der Bezirksstaatsanwaltschaft Chaoyang), weil diese ihre Tochter ohne jegliche Rechtsgrundlage angeklagt hatten.

Suns Mutter

Die Mutter, die fast 80 Jahre alt ist, musste Hunderte von Kilometer reisen, um von ihrem Heimatort im Stadtgebiet von Weihai, Provinz Shandong nach Peking zu gelangen, wo sie die Anklagen einreichen wollte. Sie versuchte es das erste Mal am 31. Mai und das zweite Mal am 11. September.

Zuletzt fuhr sie am 4. Dezember in Begleitung ihrer anderen Tochter nach Peking. Sie gingen direkt zum Ersten Niederlassungsbüro der Obersten Volksstaatsanwaltschaft von Peking, wo die Empfangsdame einen hauseigenen Anwalt für sie fand, mit dem sie sprechen konnten. Der Anwalt sagte, dass die Volksstaatsanwaltschaft keine Beschwerden gegen Polizei und Staatsanwälte entgegennähme. Er bat sie, im Beschwerdebüro der Pekinger Staatssicherheit vorzusprechen.

Noch am gleichen Nachmittag suchten die beiden Frauen das Beschwerdebüro auf. Die Mitarbeiter dort erklärten, sie würden den Teil der Anzeige übernehmen, der sich mit dem Ersten Untersuchungsgefängnis von Peking befasse, aber nicht den Teil gegen die Polizei und Staatsanwälte.

Als nächstes gingen die Frauen zum Beschwerdebüro der Stadtregierung von Peking, wurden aber an das Beschwerdebüro der Pekinger Staatssicherheit zurückverwiesen.

Sie versuchten es am nächsten Tag bei der Zweiten Außenstelle der Pekinger Volksstaatsanwaltschaft, nachdem sie erfahren hatten, dass Suns Fall dort bearbeitet werden könnte. Ihnen wurde jedoch mitgeteilt, dass die zweite Zweigniederlassung nur für Anzeigen zuständig sei, die nach einem Urteil eingereicht würden. Sun wartet immer noch auf den Prozess.

So kehrten Suns Mutter und Schwester nach Hause zurück, ohne dass jemand ihre Anzeigen registriert hatte.

Anwälte gezwungen, sich aus der Vertretung zurückzuziehen

Seit ihrer Verhaftung vor mehr als zehn Monaten hat Sun einen Anwalt nach dem anderen verloren. Die Anwälte Gao Chengcai und Huang Hanzhong sowie die Anwältin Xiong Dongmei mussten sich aus der Vertretung zurückziehen, nachdem sie von ihren örtlichen Justizbehörden bedroht worden waren.

Sun hat derzeit einen Anwalt, der bereit ist, sie vor Gericht zu verteidigen. Ihre Mutter sucht einen anderen Anwalt, der bei den Strafanzeigen gegen die Täter der Verfolgung von Sun helfen kann.

Kanada setzt Bemühungen fort, Suns Freilassung zu erwirken

Suns Fall hat in Kanada, wo die Glaubensfreiheit hoch geschätzt wird, große Aufmerksamkeit erregt.

Falun-Gong-Praktizierende aus Kanada haben in den letzten zehn Monaten Kundgebungen abgehalten und Unterschriften gesammelt, um Suns sofortige Freilassung zu fordern.

Miss World Canada 2015, Anastasia Lin, war ebenfalls aktiv an der Rettung beteiligt. Sie forderte Premierminister Justin Trudeau auf, „alles in seiner Macht Stehende zu tun“, um Suns Freilassung zu erreichen. Außerdem sprach sie diesen Fall und die gesamte Verfolgung von Falun Gong beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf am 19. Juni an.

Anastasia Lin

Auch viele kanadische Politiker brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck.

Die Vorsitzende der Grünen Partei, Elizabeth May, sagte: „Wie Falun-Dafa-Praktizierende bzw. Falun Gong behandelt werden, ist eine unerhörte Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der Religionsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die meisten Abgeordneten im Parlament – ich weiß, wann immer ich das Thema zur Sprache bringe, haben wir viel Unterstützung von allen Seiten des Hauses.“

Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Abgeordneter, ist als Rechtsberater für Sun tätig. Er erklärte: „Qian Sun wurde willkürlich verhaftet, illegal inhaftiert, in der Haft gefoltert, ihre Grundfreiheiten der Religion, der Meinungsäußerung wurden ihr verweigert. Wir fordern die chinesischen Behörden auf, ihre eigene Rechtsstaatlichkeit zu achten, die Verfolgung und Strafverfolgung einzustellen und zu unterlassen, Qian Sun bedingungslos freizulassen und ihr die Rückkehr zu ihrer Familie in Kanada zu gestatten.“

Irwin Cotler

Der konservative Abgeordnete Scott Reid schrieb einen Brief an Premierminister Trudeau, in dem er ihn aufforderte, das Problem mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping während des APEC-Gipfels in Vietnam anzusprechen. Reid handelte so in einer Art „Tradition“, da er einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, als der damalige Premierminister Jean Chrétien vor 15 Jahren an der APEC teilnahm.

Scott Reid

Außenministerin Chrystia Freeland sagte, sie schenke Suns Fall große Aufmerksamkeit: „Meiner Ansicht nach ist ein einziger Kanadier, der ungerechterweise im Ausland festgehalten wird, einer zu viel, und das ist eine Verpflichtung, die alle Regierungen haben“, fuhr sie fort, „ich nehme meine Verpflichtung äußerst ernst.“

Chrystia Freeland

Omar Alghabra, parlamentarischer Sekretär des Außenministers, sagte, dass Frau Suns Fall sehr wichtig sei und dass die kanadische Regierung Menschenrechtsfragen gegenüber China immer wieder zur Sprache gebracht habe. Er versprach, dass die Regierung ihre Bemühungen fortsetzen werde, bis Frau Sun freigelassen wird.

Laut Zeitungsberichten sagte Premierminister Justin Trudeau, dass er Suns Fall gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang während seines Besuchs vom 3. bis 7. Dezember in China zur Sprache gebracht habe.

Frühere Berichte:

Canadian Citizen Remains Detained, Mother’s Complaint Rejected Againhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/10/18/166102.html

Kanadische Geschäftsfrau im Untersuchungsgefängnis in Peking misshandelt, Besuch des Anwalts wiederholt untersagthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/2/127570.html

The Globe and Mail: Canadian Detained and Tortured in China for Her Beliefhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/6/28/164446.html

Pressekonferenz: Kanadas Abgeordnete drängen Premier, die Freilassung von in China inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden zu fordernhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/6/129852.html

Kanadas „The Globe and Mail“ berichtet über die in China inhaftierte kanadische Bürgerin Sun Qianhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/5/11/126760.html

Kanada: Abgeordnete wenden sich an Premier- und Außenminister: Unterstützt die Rettung von Sun Qian!http://de.minghui.org/html/articles/2017/6/25/127815.html

Kanadische Staatsbürgerin in China inhaftiert – Abgeordnete fordern energisches Vorgehen gegenüber Chinahttp://de.minghui.org/html/articles/2017/5/8/126665.html

Abgeordnete fordern von Kanadas Premier Unterstützung bei der Rettung von Falun-Dafa-Praktizierendenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/11/17/129651.html

Kritik und Sorge kanadischer Beamter im Fall der inhaftierten Geschäftsfrau Sun Qianhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/5/25/127485.html

Kundgebung fordert kanadischen Premier auf, sich für die Befreiung von Familienangehörigen einzusetzenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/3/129823.html

An Kanadas Premier: Fordern Sie beim ASEAN-Gipfeltreffen die Freilassung inhaftierter Falun-Dafa-Praktizierender!http://de.minghui.org/html/articles/2017/11/4/129520.html

Ottawa, Kanada: Forderung nach der Freilassung der in China inhaftierten kanadischen Geschäftsfrau Sun Qianhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/2/127566.html

Kanada: Proteste vor chinesischen Konsulaten – Forderung nach der Freilassung von in China inhaftierten Kanadiernhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/7/26/128132.html