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Rentner aus Gansu zu Gefängnis verurteilt, weil er den früheren Staatschef angezeigt hat

30. Dezember 2017 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Gansu, China

(Minghui.org) Der Rentner Chen Fanghua , 62, aus der Stadt Baiyin ist kürzlich zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht hatte. Jiang hat im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong eingeleitet, unter der auch Chen, wie Tausende anderer Praktizierender, zu leiden hat.

Chen schreibt Falun Gong [1] zu, dass er seine Gesundheit wiedererlangte. Kurz nachdem er mit dem Praktizieren begonnen hatte, hustete er einen mandelgroßen Lungentumor aus. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrung mit Falun Gong schwankte er trotz der unerbittlichen Verfolgung nie in seinem Glauben.

Chens Entschlossenheit, etwas zu praktizieren, was ihn gesund erhielt, brachte ihn mehrfach in Polizeigewahrsam. Er wurde im Jahr 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2015 erstattete er zusammen mit anderen zahlreichen Falun-Gong-Praktizierenden Strafanzeige gegen Jiang wegen der Verfolgung von Falun Gong. Dies führte zu seiner letzten Inhaftierung.

Die örtliche Polizei begann ihn zu schikanieren, sobald sie von seiner Anzeige erfuhr. Er war am 15. Oktober 2015 zu Hause, als ihn der Polizist Liu Yongqing und andere Polizisten verhafteten. Stunden später wurde er nach hartnäckigen Forderungen seiner Frau auf Kaution freigelassen.

Der Polizeibeamte Liu reichte Chens Fall am 21. Januar 2016 bei der örtlichen Staatsanwaltschaft ein. Um nicht vor Gericht gestellt zu werden, verließ Chen sein Zuhause und zog von Ort zu Ort. Die Polizei schikanierte seine Frau und versuchte herauszufinden, wo er war.

Chen kehrte etwa zehn Monate später nach Hause zurück und wurde am 14. November bei der Beerdigung des Vaters eines Freundes festgenommen. Die Polizei ließ ihn später in jener Nacht frei.

Dasselbe geschah am 25. November, als die Polizei ihn festnahm, um ihn Stunden später wieder freizulassen.

Chen erhielt am 27. Februar 2017 eine gerichtliche Mitteilung, in der es hieß, dass sein Gerichtstermin auf den 1. März festgelegt worden sei. Er verließ wieder einmal sein Zuhause, um nicht vor Gericht gestellt zu werden.

Die Polizei ging am nächsten Tag zu ihm nach Hause und bedrohte seine Frau. Aus Angst setzte sie ihren Namen unter ein Dokument, das sie gar nicht ganz verstanden hatte, nur weil die Polizisten es ihr befahlen.

Chen kehrte Wochen später nach Hause zurück. Polizist Zhang und zwei Leute vom örtlichen Gericht tauchten am 22. März bei ihm auf und versuchten, ihn zum Unterschreiben des gleichen Dokumentes zu veranlassen, das seine Frau schon unterschrieben hatte. Er weigerte sich.

Die Polizei nahm ihn am 15. Juni fest und brachte ihn in die Haftanstalt des Bezirks Pingchuan.

Das Gericht rief kürzlich Chens Frau an, um zu sagen, dass er verurteilt worden sei. Es ist unklar, ob jemals ein Prozess stattgefunden hat.

Chens frühere Verhaftungen

Nachdem die Verfolgung im Juli 1999 begonnen hatte, wurde Chen ständig vom Parteisekretär seines damaligen Arbeitgebers, der Kohlebergwerksgruppe Jingyuan, schikaniert. Seine Firma inhaftierte ihn am 21. Januar 2001 und verhängte später eine Geldstrafe von 200 Yuan (ca. 26 €) [2], obwohl sie keine Befugnis hatten, eine Festnahme vorzunehmen.

Sun Jie, ein Sektionsleiter der Polizei von Pingchuan, brach am 22. Februar 2002 in Chens Wohnung ein und stellte alles auf den Kopf. Seine Beamten zertrümmerten Möbel und beschlagnahmten Falun-Gong-Bücher, etwa 5.000 Yuan (ca.650 €) in bar, Ohrringe, Ringe, Kleider und andere persönliche Gegenstände.

Sie brachten Chen zum Polizeirevier Pingchuan und fesselten ihn an ein Heizungsrohr. Ein paar Stunden später verhörten Sun und fünf Polizisten Chen unter Folter. Sie schlugen ihn so hart, dass er einen Zahn verlor und traten ihm in den Rücken, so dass er schwere Verletzungen davontrug.

Chen wurde drei Tage später zum Untersuchungsgefängnis Pingchuan gebracht. Die Polizei hatte geplant, ihn am 27. März 2002 in das erste Zwangsarbeitslager der Provinz Gansu zu überführen, aber das Arbeitslager weigerte sich, ihn aufzunehmen, nachdem seine Verletzungen bemerkt wurden.

Die Polizei musste Chen freilassen, aber sie belästigten ihn immer wieder zu Hause. Seine Firma behielt seinen Lohn für die nächsten 15 Monate ein.

Liu Junrui, ein weiterer Sektionsleiter der Polizeibehörde Pingchuan, führte seine Polizisten an, um am 22. April 2008 in Chens Haus einzubrechen. Sie beschlagnahmten zwei Computer, einen Drucker, ein neues Handy, zwei MP3-Player, eine Schachtel Fotopapier und mehrere Stapel Kopierpapier.

Chen wurde am 26. August 2008 vor Gericht gestellt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung wurde abgelehnt und sie brachten ihn am 25. Mai 2009 in das Gefängnis Lanzhou. Auch dort folterten sie ihn auf brutale Weise.

Hintergrund

Falun Gong wurde 1992 veröffentlicht und verbreitete sich aufgrund seiner positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Moral bald in ganz China. Bis 1999 praktizierten es fast 100 Millionen Menschen. Aus Eifersucht und aus Angst, die Kontrolle über das Volk zu verlieren, ordnete Jiang Zemin, der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Chinas, am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong an.

Die Verfolgung hat in den letzten 18 Jahren zum Tod vieler Falun-Gong-Praktizierender geführt. Weitere wurden wegen ihres Glaubens gefoltert. Die Kommunistische Partei fördert sogar die Organentnahmen an Lebenden als profitables Geschäft der Organtransplantations-Industrie.

Jiang Zemin ist direkt verantwortlich für den Beginn und die Fortsetzung der brutalen Verfolgung. Unter seiner persönlichen Leitung richtete die Kommunistische Partei am 10. Juni 1999 eine außergesetzliches Sicherheitsbehörde ein: Das Büro 610. Die Behörde steht über den Polizeikräften und dem Justizsystem und setzt Jiangs Weisung in Bezug auf Falun Gong um: zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch.

Aufgrund der strengen Zensur durch die Kommunistische Partei ist die genaue Zahl der bei der Verfolgung getöteten Praktizierenden nicht bekannt.

Der Oberste Volksgerichtshof in China hat in seinen „Meinungen zur Reform des Registrierungssystems“ erklärt, dass er die Registrierung und Bearbeitung aller eingereichten Anzeigen garantieren werde. Diese neue Richtlinie trat am 1. Mai 2015 in Kraft.


[1] ein spiritueller Kultivierungsweg, der auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert.

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €