Provinz Shaanxi: Mittleres Gericht entscheidet vorab über Ergebnisse von Prozessen – das offenbart eine Gerichtsschreiberin

(Minghui.org) Ein Richter in der Stadt Xi`an stellte eine Falun-Gong-Praktizierende vor Gericht, ohne ihre Familie darüber verständigt zu haben. Nach knapp vier Monaten verurteilte er sie zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Eine Gerichtsschreiberin sagte in einer aufschlussreichen Stellungnahme: „Fälle von Falun-Gong-Praktizierenden werden dem Mittleren Gericht vorgelegt und vorab genehmigt, bevor sie an die erstinstanzlichen Gerichte zurückgegeben werden, um sie zu bearbeiten.“

Song Xianlan wurde am 21. März 2017 verhaftet, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianhua gab den Fall innerhalb von zwei Wochen an das Bezirksgericht Lianhu weiter, was ihrer Familie keine Zeit ließ, einen Anwalt zu engagieren.

Songs Familie fand im August heraus, dass Richter Huo Biao sie Ende Juli heimlich vor Gericht gestellt hatte. Sofort beauftragten sie einen Anwalt und forderten eine Wiederaufnahme. Die diensthabende Gerichtsschreiberin erklärte dem Anwalt, dass Huo nach der Verhandlung in Urlaub gegangen sei. Auch gab sie preis, dass es keinen Sinn habe, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustreben, da „die Ergebnisse aller Fälle von Falun-Gong-Praktizierenden vom lokalen Mittleren Gericht vorab entschieden würden“.

Huo verurteilte Song am 12. November. Mittlerweile hat sie Berufung eingelegt, ihr neuer Anwalt hat eine öffentliche Anhörung beantragt.

Huo Biao: +86-29-87627239Bezirksgericht Lianhu: +86-2987617648

Früherer Bericht:

Heimliche Gerichtsverfahren, um Teilnahme der Anwälte zu verhindern (Xi'an in Provinz Shaanxi)http://de.minghui.org/html/articles/2017/8/16/128368.html