(Minghui.org) Kürzlich hat ein höheres Gericht in der Stadt Jilin, Provinz Jilin, den Schuldspruch in einem Gerichtsverfahren gegen den ortsansässigen Falun Gong-Praktizierenden Bai He aufgehoben und ein neues Gerichtsverfahren angeordnet.
Bai war am 23. Juli 2015 verhaftet worden, weil er gegen den Ex-Staatschef Jiang Zemin eine Strafanzeige erstattet hatte. Er macht Jiang verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong, die der Grund für seine früheren Verhaftungen waren.
Am 1. Juni 2016 stellte der Gerichtshof des Jiliner Bezirks Fengman Bai vor Gericht, ohne seine Familie oder einen Anwalt darüber informiert zu haben. Zwei Monate später wurde Bai zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Schon bald danach reichte Bai beim Mittleren Gerichtshof der Stadt Jilin Berufung ein und wurde später in der Untersuchungshaftanstalt von jemandem vom höheren Gericht befragt. Der Fragesteller wollte wissen, ob Bai während des ersten Gerichtsverfahrens in eigener Sache ausgesagt habe. Bai antwortete, dass das Gericht seinen Anwalt nicht über die Anhörung in Kenntnis gesetzt habe.
Als Bais Anwalt davon erfuhr, rief er beim höheren Gericht an, um sich über den Stand des Berufungsverfahrens zu informieren. Ihm wurde gesagt, dass der Gerichtshof am 14. November die Entscheidung getroffen habe, den ursprünglichen Urteilsspruch aufzuheben und ein neues Gerichtsverfahren anzuordnen.
Der derzeitige Verantwortliche für den Fall heißt Tao Yingang; er ist einer der stellvertretenden Präsidenten des Gerichtshofes von Fengman. Bais Mutter versuchte mehrmals, ein Treffen mit ihm zu vereinbaren, allerdings stets erfolglos.
Bais Anwalt hat den unteren Gerichtshof aufgefordert, seinen Klienten in dem neuen Gerichtsverfahren freizusprechen, weil kein Gesetz in China Falun Gong als kriminell einstuft.
Frühere Berichte:
Militärveteran wegen Strafanzeige gegen den Ex-Staatschef zu dreieinhalb Jahren verurteilthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/9/12/122457.htmlMilitärveteran bereits vor Verhandlungstermin über geplante Gefängnisstrafe informierthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/5/7/120705.htmlBilanz der Stadt Jilin 2015: 7 Praktizierende tot, 19 verurteilt, 14 in Gerichtsverfahrenhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/2/28/119588.html