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Anwalt erstattet Anzeige gegen Polizei wegen Folter eines Falun-Dafa-Praktizierenden

3. Juni 2017 |   Von einem Falun-Dafa-Praktizierenden in China

(Minghui.org) Es ist bekannt, dass Falun-Dafa-Praktizierende routinemäßig gefoltert werden, sobald sie in Polizeigewahrsam sind. Als ein örtlicher Praktizierender vor kurzem verhaftet wurde, beauftragte seine Familie sofort einen Anwalt zu seiner Verteidigung.

Nachdem der Anwalt den Nachweis erlangt hatte, dass sein Mandant gefoltert worden war, zeigte er die Polizeibeamten der Staatssicherheitsabteilung bei der Staatsanwaltschaft an, die seinen Mandanten gefoltert hatten, um an ein „Geständnis“ zu gelangen. Der Fall wurde nun angenommen und registriert.

Der Anwalt hatte die Beamten angezeigt, um auf diesem Weg zur Beendigung der Verfolgung von Falun Dafa beizutragen. Indem das Justizpersonal daran erinnert wird, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden illegal ist, soll ihnen bewusst werden, dass sie für ihr Vorgehen gegenüber den Praktizierenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich hoffe, dieser Fall ist ein Beispiel, von dem Mitpraktizierende lernen können.

Im Folgenden sind die einzelnen Schritte nach der Erstattung der Anzeige aufgeführt.

Sammeln von Beweisen

Der Anwalt traf sich mit seinem Mandanten im Untersuchungsgefängnis. Als er die Narben an seinem Körper sah und hörte, was mit ihm geschehen war, erkannte der Anwalt, dass sein Mandant gefoltert worden war, damit die Polizei an ein „Geständnis“ kam.

Der Praktizierende, seine Familie und der Anwalt beschlossen, eine Anzeige gegen die beiden Polizisten einzureichen, die ihn gequält hatten, aber der Praktizierende kannte ihre Namen nicht.

Um an die Namen zu gelangen, filmten die Familie und der Anwalt die Gespräche, die sie mit allen an dem Fall Beteiligten hatten. Als der Praktizierende das Video ansah, erkannte er sie als Polizisten der Staatssicherheit.

Es war sehr schwierig, die Täter zu identifizieren, weil sie in Zivilbekleidung gewesen waren und Decknamen benutzt hatten, so dass der Anwalt beschloss, Anzeige gegen alle Polizisten, die an dem Fall beteiligt waren, zu erstatten. Dies tat er in der Hoffnung, in den Gesprächen mit den anderen Polizisten die Identität dieser beiden Personen herauszufinden.

Anzeige gegen Polizeibeamte wegen Folter

Die Anzeige mit Nachweis und rechtsgültigen Dokumenten wurde am nächsten Morgen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Zusammen mit der Anzeige erging ein Rechtsgutachten, „die Verhaftung nicht zu bestätigen“, was zur Abweisung der Klage führen würde.

Der Angestellte der Staatsanwaltschaft weigerte sich zunächst, die Anzeige und das Rechtsgutachten zu akzeptieren. Er behauptete, der Fall sei noch nicht eingetroffen. Der Anwalt argumentierte, dass seine Weigerung, die Anzeige anzunehmen, der Vertuschung eines Verbrechens gleichkomme und er daraufhin als Sachbearbeiter in die Anzeige miteinbezogen werden würde.

Schließlich wurden die Anzeige und das Rechtsgutachten angenommen. Der Rechtsanwalt beantragte, dass der Fall sofort zur Untersuchung angemeldet werde.

Die Familie des Praktizierenden schickte Kopien der Anzeige an die Kommission für Disziplinkontrolle, die Abteilung für Staatssicherheit und das Komitee für Politik und Recht.

Anzeige gegen Leiter des Untersuchungsgefängnisses wegen Übertretung des Gesetzes

Eine Weile nach der Anzeige besuchte der Anwalt seinen Mandanten erneut im Untersuchungsgefängnis. Er sah, dass der Praktizierende in einer Uniform des Untersuchungsgefängnisses mit einer zugewiesenen Nummer gekleidet war. Er war auch mit Handschellen gefesselt. Der Anwalt protestierte daraufhin beim Leiter der Einrichtung, dass der Umgang mit seinem Mandanten illegal sei. Der Gefängnisleiter ignorierte den Protest.

Der Gefängnisleiter verweigerte auch die Erlaubnis, die Kleidung anzunehmen, die der Anwalt von der Familie für den Mandanten erhalten hatte. Außerdem durfte der Anwalt ihm die Anzeigendokumente nicht übergeben.

Nachdem der Anwalt mit dem Leiter keine Einigung erzielt hatte, reichte er bei einem Staatsanwalt vor Ort eine Beschwerde gegen den Leiter wegen Verletzung des Gesetzes ein. Der Staatsanwalt erklärte, dass er am darauffolgenden Tag darauf antworten werde.

Beschwerde gegen den Direktor wegen Pflichtverletzung

Als der Anwalt die Staatsanwaltschaft am nächsten Morgen besuchte, stellte er fest, dass sein Fall nicht registriert worden war. Der Direktor der Beschwerdeabteilung versuchte, ihn aufzuhalten, in der Hoffnung, das Verfahren vermeiden zu können. Besorgt, dass die Videos und Beweise zerstört werden könnten, forderte der Anwalt ihn auf, den Fall sofort zu registrieren.

Als sein Antrag verweigert wurde, reichte der Anwalt eine Beschwerde bei der Kommission für Disziplinkontrolle ein und beschuldigte den Direktor der Pflichtverletzung.

Um den Direktor zu zwingen, den Fall sofort zu registrieren, reichte der Anwalt am Nachmittag die Beschwerde auch beim städtischen Komitee für Politik und Recht und der städtischen Kommission für Disziplinkontrolle ein.

Beide Komitees akzeptierten das Dokument und versprachen, es der Staatsanwaltschaft zu übergeben, wie es zuvor auch bei der Folteranzeige der Fall gewesen war.

Der Anwalt ging dann in das Untersuchungsgefängnis, um den Staatsanwalt aufzusuchen.

Staatsanwalt zugänglich

Nachdem der Anwalt die Anklage gegen den Leiter des Untersuchungsgefängnisses eingereicht hatte, wurde der Praktizierende viel besser behandelt. Er trug keine Häftlingskleidung mehr und musste auch keine Zwangsarbeit mehr verrichten. Er konnte die Falun-Dafa-Übungen machen und die Lehre von Falun Dafa rezitieren.

Außerdem ließ der Staatsanwalt zu, dass der Praktizierende die Kleider von seiner Familie und die Beschwerdeunterlagen des Anwaltes annehmen durfte.

Bevor der Anwalt ging, betonte er dem Staatsanwalt gegenüber, dass es illegal sei, Häftlinge bei Familien- oder Anwaltsbesuchen zu fesseln. Der Staatsanwalt antwortete, dass sie versuchen würden, sich zu verbessern.

Folteranzeige registriert

Auf dem Rückweg aus dem Untersuchungsgefängnis wurde dem Anwalt mitgeteilt, dass der Direktor der Beschwerdeabteilung seine Beschwerde registriert habe. Der Direktor war höflich, nachdem der Anwalt ihn wegen Pflichtverletzung angezeigt hatte. Er bot dem Anwalt an, ihn zu der Person zu bringen, die dem Fall zugewiesen worden war.

Der Anwalt und der Direktor trafen sich am nächsten Tag mit der Person, die den Fall bearbeitet. Der Fall wird nun untersucht.

Epilog

Laut Anwalt wird die Beschwerde in den persönlichen Akten der Polizeibeamten festgehalten, sobald der Fall registriert ist. Dies wird sich wahrscheinlich auf die Beurteilung ihrer Jahresleistung und möglicherweise sogar auf die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes auswirken.

Bei diesem Fall wird nicht nur versucht, die Rechte des Praktizierenden zu schützen, sondern auch zu verhindern, dass andere Angestellte der öffentlichen Sicherheit solche Verbrechen weiterhin begehen.

Unter dem Schutz des Meisters und Dank der aufrichtigen Gedanken des Praktizierenden, der Beharrlichkeit des Anwalts und der Unterstützung der Familie wurden das Sammeln der Beweise und die Registrierung der Beschwerde in sehr kurzer Zeit durchgeführt.

Wenn die Menschen die Fakten über Falun Gong nicht kennen, könnten sie denken, dass die Praktizierenden, die verfolgt werden, schlechte Menschen sind. Wir sollten unser Denken verändern und aktiv die Rolle der Kläger spielen und nicht die der Angeklagten. Das ist auch ein Weg, um Menschen zu retten!