(Minghui.org) Duan Jianhua wurde am 12. Mai 2017 rechtswidrig aus ihrer Wohnung weggebracht und am 26. Mai formell verhaftet. Der Grund: Sie praktiziert Falun Gong, eine Kultivierungsschule, deren Praktizierende vom kommunistischen Regime in China verfolgt werden. Duan befindet sich immer noch in Haft. Sie stammt aus dem Bezirk Fuping von Baoding in der Provinz Hebei.

Ihr Mann Chen Haijun wollte bei der Polizei die Freilassung seiner Frau erwirken, jedoch ohne Erfolg. Am 14. Juli reichte er gegen die Polizeibehörde des Bezirks Fuping, gegen die Staatsanwaltschaft in Fuping und gegen das Untersuchungsgefängnis Baoding Strafanzeige ein, da sie gegen das Gesetz verstoßen haben, als sie seine Frau wegen ihres Glaubens verfolgten. Kopien seiner Anzeige gingen an das Oberste Gericht der Provinz Hebei und an das Oberste Volksgericht.

Am 31. März brachen Polizisten der Staatssicherheit des Bezirks Fuping in DuansWohnung ein und versuchten, sie zu verhaften. Sie schaffte es zu entkommen, doch die Beamten nahmen rechtswidrig persönliche Gegenstände im Wert von über 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) [1] mit. Darunter waren Drucker, Computer, Falun-Gong-Bücher, Bilder des Gründers von Falun Gong und DVD-Player.

Später kamen die Beamten erneut, belästigten Duans Familie und luden ihren Schwager und ihren Mann zum Verhör vor. Sie sagten Chen, dass sie für seine Frau einen landesweiten Haftbefehl ausstellen würden. Chen meinte, dass er keine Angst davor habe, weil seine Frau nichts Falsches getan habe.

Dann drohte ihm ein Beamter: „Wir haben gehört, dass Ihr Sohn an einer Universität studiert. Das [der Umstand, dass deine Frau Falun Gong praktiziert] wird seine Jobaussichten bedeutend beeinflussen.“

Chen schrieb in seiner Anzeige:

„[…] Die Anschuldigung ‚Verwendung eines Kults, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘ gegen meine Frau, wies ich zurück. [Den Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.]

Als Duan Jianhuas Mann habe ich das Recht zu erfahren, ob meine Frau wirklich gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Und als Bürger habe ich auch das Recht zu wissen, ob die Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Fuping das Gesetz aus Eigeninteresse gebrochen und damit ihre Pflicht vernachlässigt und ihre Macht missbraucht haben.

[…] Ich ging viele Male zur Polizeibehörde und zur Staatsanwaltschaft, wurde jedoch entweder gleich am Tor aufgehalten oder sinnlos herumgeschickt.

So brachte ich am 21. Juli wieder zwei Dokumente zur Staatsanwaltschaft und zur Polizeibehörde des Bezirks Fuping. Diesmal wurde ich von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft empfangen. Dieser Mitarbeiter war bereits in Rente und wurde von der Staatsanwaltschaft wieder eingesetzt. Ich konnte ihm meine Dokumente aushändigen. Er las sie, sagte dann aber, dass er sie nicht verstehen könne. Ich kann nicht sagen, ob er die Dokumente wirklich nicht verstanden hat oder nur so getan hat.

Auf dem Haftbefehl (2017 Nr.22) stand ganz klar, dass die Staatsanwaltschaft des Bezirks Fuping die Verhaftung meiner Frau genehmigt hat.

Dann bat ich ihn darum, den Antrag der Polizeibehörde, meine Frau zu verhaften, zu sehen. Er antwortete aber: ‚Wie kann man solche Dokumente einfach so zu sehen bekommen? Glauben Sie, dass Sie das Recht dazu haben?‘

Als Ehemann von Duan habe ich natürlich das Recht. […]“

Chen beschrieb in seiner Anzeige auch, dass dieser Mitarbeiter ihm noch einige Paragraphen gezeigt habe, um Duans Verhaftung zu rechtfertigen. Chen zeigte aber direkt auf, dass Falun Gong in all diesen Paragraphen nicht erwähnt worden sei. Dann habe dieser Mitarbeiter auf ein Dokument mit der Unterschrift von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verwiesen, der 1999 den Befehl zur Verfolgung von Falun Gong gegeben hatte. Er habe ihm erklärt: „Dies wurde vom Ständigen Ausschuss des Politbüros herausgegeben und von Jiang Zemin persönlich unterschrieben, deshalb unterliegen Angelegenheiten zu Falun Gong dem Staat.“

Als Chen weiter über seine Frau diskutierte, habe ihm der Mitarbeiter erklärt: „Wir haben Anweisungen [zu ihrem Fall] von oben. Wir folgen nur dem Rechtsverfahren.“

Chen erklärte ihm daraufhin, dass diese Behandlung seiner Frau rechtswidrig sei und dass er deshalb Beschwerde einreichen werde. Der Mitarbeiter habe gemeint, dass er Beschwerde einreichen könne, wo auch immer er möge. Doch   würde es ihn überraschen, sollte es jemanden geben, der sie annehmen würde.

Chen beschrieb in seiner Anzeige auch, dass er wegen der Verhaftung seiner Frau mit der Polizeibehörde des Bezirks Fuping reden wollte. Aber die Polizeibehörde schickte ihn zur Staatssicherheit und meinte, dass sie damit nichts zu tun habe. Herr Jia, ein Teamleiter der Staatssicherheit des Bezirks, sagte am Telefon, dass er keine Zeit habe. Als Chen am Nachmittag des 21. Juli das Büro der Staatssicherheit besucht habe, habe er niemanden gesehen.

Chen erinnerte in seiner Anzeige, dass diese Staatsorgane doch von den Steuerzahlern leben würden. Wie könne es sein, dass die Beamten ihre Macht derart missbrauchen und die Rechte der Bürger ignorieren?

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 EUR.