Vor Gericht – Praktizierender hatte über den Dorfsender Informationen über Falun Gong verbreitet (Provinz Hebei)

(Minghui.org) Der Falun-Gong-Praktizierende Wang Haisheng aus der Stadt Baoding, Provinz Hebei, wurde am 4. Juli 2017 vor das Bezirksgericht Tang gestellt.

Wangs Freunde und Verwandte versuchten, an der Verhandlung teilzunehmen, aber nur drei Personen wurden im Gerichtssaal zugelassen: Wangs Eltern und seine Frau.

Als die anderen fragten, warum sie nicht an der Verhandlung teilnehmen dürften, wurde ihnen mitgeteilt, dass nur Mitarbeiter des Büros 610 zugelassen seien. Wangs Freunde und Verwandte sagten, dass diese Beschränkung gegen das Gesetz sei, aber die Gerichtsbeamten ignorierten sie.

Anschuldigungen, die nicht auf Tatsachen basieren

Der Prozess begann um 9:00 Uhr. Wangs Anwalt plädierte für seinen Mandanten auf nicht schuldig. Der Staatsanwalt sagte, dass Wang das Verbrechen begangen habe, sich „einer Sekte zu bedienen, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ (§ 300). Diese Formulierung zur Anklage wird standardmäßig von der KP Chinas benutzt, um Falun-Gong-Praktizierende zu belasten und ins Gefängnis zu bringen.

„Wang hat keine Sekte benutzt, um Menschen über Falun Gong zu informieren“, sagte sein Anwalt. „Er hat seine Glaubensfreiheit ausgeübt, ein konstitutionelles Recht. Darüber hinaus muss der Staatsanwalt uns genau sagen, welches Gesetz Wang unterminiert hat. Nur die Regierung oder Menschen mit Macht können den Gesetzesvollzug unterminieren. Mein Mandant ist nur ein gewöhnlicher Arbeiter, er hat keine Macht, dies zu tun.“

Daraufhin beschuldigte der Staatsanwalt Wang, zweimal das Dorfübertragungssystem benutzt zu haben, um Informationen über Falun Gong zu übermitteln. Damit habe er schlechten Einfluss ausgeübt.

Der Anwalt konterte: „Kein Gesetz hat jemals festgestellt, dass nur die Dorfbeamten das Recht haben, das Sendesystem zu benutzen. Außerdem muss der Staatsanwalt uns zeigen, welchen ‚schlechten Einfluss‘ mein Mandant ausgeübt hat und welche Dorfbewohner von dem Verhalten meines Mandanten schlecht beeinflusst wurden. Sie müssen Zeugnis ablegen, um zu zeigen, dass sie schlecht beeinflusst wurden und dass mein Mandant Schaden verursacht hat. Ansonsten ist es nur eine falsche Anklage und beruht nicht auf Tatsachen.“

Der Staatsanwalt spielte zehn Minuten lang einen Teil einer Audioaufnahme ab, die er als Beweis gegen Wang benutzte. In der Aufnahme ging es um das Thema, wie Falun Gong die Menschen lehrt, ihren Charakter zu verbessern. Es gab darin Informationen über den Austritt aus der KP Chinas sowie einen Nachrichtenbericht über Schüler in Indien, die Falun Gong in der Schule lernen.

Der Anwalt betonte, dass Wang keine Gesetze gebrochen habe und sofort und bedingungslos freigelassen werden solle. Er beschuldigte die Beamten, die den Fall behandelten, dass sie nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgegangen seien. Der Richter vertagte den Prozess ohne Urteilsverkündung.

Wie es zur Verhaftung von Wang kam

Wang wurde wieder ganz gesund, nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Gong begonnen hatte. Inmitten der Verfolgung von Falun Gong durch das kommunistische Regime wollte er andere über diese Praktik und die Verfolgung informieren. Er benutzte sein Telefon und wählte das Sendesystem des Dorfes Xichi, Großgemeinde Baihe im Kreis Tang, um eine aufgezeichnete Nachricht abzuspielen.

Guo Fuqiang, ein Abteilungsleiter der Sicherheitsabteilung der Provinz Hebei, kam vorbei und hörte die Sendung. Er rief sofort den Dorfverwalter Lin Zhang'en an und meldete den Vorfall der Staatssicherheitsabteilung Baoding.

Der Leiter Liu Wenjun und der politische Instrukteur Wang Hong'en von der Staatssicherheitsabteilung Baoding wiesen Zhang Hui, den Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Tang, an, Wang Haisheng heimlich zu folgen und sein Handy zu überwachen.

Wang wurde am 3. Januar 2017 von der Polizei verhaftet. Bei der Verhaftung zertrümmerten sie seine Autofenster. Dabei wurde Wang an seiner Stirn verletzt. 

Zunächst hielt man ihn im Untersuchungsgefängnis Shunping in der Stadt Baoding fest, bevor er am 19. Januar in das Kreisuntersuchungsgefängnis Tang überführt wurde.

Die Kreisstaatsanwaltschaft Tang erhob am 10. Mai Anklage gegen ihn. Daraufhin beschloss Wangs Familie, den Leiter Liu Wenjun und den politischen Instrukteur Wang Hong'en zu verklagen.

An der Verhaftung und Verhandlung beteiligt:

Liu Wenjun, Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Baoding: + 86-13333121616Wang Hong'en, politischer Instrukteur in der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Baoding: + 86-1333120869Zhang Hui, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Tang: + 86-13731668788.