Polizei erdichtet willkürlich Beweise gegen Falun-Gong-Praktizierenden

(Minghui.org) Als Zheng Xufeis Anwalt am 15. August 2017 seine Fallakte einsah, bemerkte er, dass ein Dokument nur eine Unterschrift von Zheng aufwies, jedoch keine Fingerabdrücke, während diese auf allen anderen Schriftstücken zu sehen waren.

Das Dokument besagte: „Zheng Xufei wurde am 13. August 2015 verhaftet. Er blieb zehn Tage lang eingesperrt und hat 1.000 Yuan Strafe gezahlt.“

Um die Echtheit des Dokuments zu überprüfen, rief der Anwalt Zhengs Familie an und erfuhr dabei, dass am 13. August niemals eine Verhaftung stattgefunden hatte.

Als der Anwalt Zheng am nächsten Tag im Untersuchungsgefängnis besuchte, bestätigte Zheng, dass er 2015 nicht verhaftet und auch nicht eingesperrt gewesen sei. Auch habe er das besagte Dokument nicht unterschrieben.

Zheng berichtete dem Anwalt, dass die Geldstrafe sich auf seine Verhaftung am 11. Juli 2014 beziehe. Damals sei er 35 Tage lang eingesperrt gewesen und seine Familie habe 5.000 Yuan als Kaution hinterlegt. Ein Jahr später, am 13. August 2015 (das Datum der vermeintlichen Verhaftung) habe die Polizei ihn angerufen und erklärt, dass sie die Kaution zurückbezahlen würden, allerdings müsse er eine Strafe in Höhe von 1.000 Yuan bezahlen und diese auf ein spezielles Konto einzahlen.

Aufgrund der gefälschten Unterschrift und des gefälschten Dokuments schrieb Zheng an die Staatsanwaltschaft und forderte eine Untersuchung. Zhengs Familie bestätigte mit einem Schreiben ebenfalls, dass er am 13. August 2015 nicht verhaftet und nicht eingesperrt worden war.

Der Anwalt übermittelte die Forderung gleich nach seinem Treffen mit Zheng an die Staatsanwaltschaft, hat jedoch bislang keine Nachricht erhalten.

Am 24. August 2017 gingen Zhengs fast 70-jährige Mutter und seine 89-jährige Großmutter zur Staatsanwaltschaft und reichten wegen der Dokumentenfälschung Beschwerde gegen die Polizei ein. Der diensthabende Beamte nahm ihre Beschwerde an und erklärte ihnen, dass die Sache untersucht werde. Eine Bestätigung über den Erhalt der Beschwerde gab er jedoch nicht: „Ich gebe Ihnen keine Bestätigung. Es reicht, wenn ich sie behalte.“

Als Zhengs Mutter ein Treffen mit dem zuständigen Staatsanwalt forderte, erklärte man ihr, dass Gong Xiaoling nicht im Büro sei. Auch telefonisch schaffte sie es nicht, ihn zu erreichen.

Während Zhengs Familie daran arbeitete, seine Freilassung zu erwirken, schien die Polizei überzeugt davon zu sein, dass er dieses Mal zu Gefängnis verurteilt würde. Ein Beamter erklärte seiner Familie einige Tage, nachdem der Fall an die Staatsanwaltschaft geschickt worden war: „Es gibt keine Hoffnung ihn zu retten.“

Zhengs Familie schöpfte bezüglich der Rolle der Polizei in diesem Fall Verdacht. Nach dem Gesetz hat die Polizei nur die Pflicht zu untersuchen und nicht das Ergebnis zu bestimmen. Es schien der Familie, dass alles bereits im Voraus geplant und dass Zhengs Urteil vielleicht schon festgelegt worden sei.

Zheng wurde am 14. Juli 2017 verhaftet, als er Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong durch das kommunistische Regime verteilt hatte. Jemand, mit dem er gesprochen hatte, nahm einen Flyer an und griff in Zhengs Tasche und bat um weitere. Zheng erklärte ihm, dass er keine mehr habe.

Besorgt darüber, dass es vielleicht ein Beamter in Zivil sein könnte, eilte Zheng sofort nach Hause. Doch bevor er dort ankam, wurde er von drei Personen verhaftet. Sie brachten ihn zur Polizeiwache und anschließend ins Untersuchungsgefängnis.

Zehn Tage später bestätigte die Staatsanwaltschaft seine Festnahme. In weniger als einen Monat, am 11. August 2017, übermittelte die Polizei seine Fallakte zur Staatsanwaltschaft.

Zheng Xufei, 42, ist Sportlehrer an der Grundschule im Stadtteil Xiachu der Stadt Rushan in der Provinz Shandong. Er begann 2011 Falun Gong zu praktizieren. Weil er anderen Menschen von der Verfolgung der Kultivierungsschule berichtete, wurde er 2014 verhaftet und blieb 35 Tage lang eingesperrt. Sein Gehalt wurde reduziert und seine Leistungszulage seit 2015 einbehalten.

Verantwortliche Personen:


Gong Xiaoling, für Zhengs Fall verantwortlicher Staatsanwalt: +86-631-3012911, +86-15588373877
Song Xiangjun, stellvertretender Leiter der Staatssicherheit Rushan: +86-18663160939, +86-13869080989, +86-631-6654630 (Privat)

Früherer Bericht:

Elementary School Teacher Arrested and Subjected to Extortion for Talking about Falun Gonghttp://en.minghui.org/html/articles/2014/9/19/3341.html