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Staatsanwalt weist Strafakte einer Praktizierenden zurück - dennoch verurteilt

21. Januar 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Liaoning

(Minghui.org) Eine Bewohnerin der Stadt Panjin wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan [1] verurteilt, weil sie sich weigerte, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Vier Monate später wies das lokale Berufungsgericht ihre Berufung ab, ohne eine Anhörung durchgeführt zu haben, wie es das Gesetz fordert.

Ding Yanqing war am 27. Oktober 2016 an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden. Ein offizieller Haftbefehl wurde drei Wochen später ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Shuangtaizi gab den Fall wegen unzureichender Beweise zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 zwei Mal an die Polizei zurück.

Die Polizeiwache Liaohe und die Polizeibehörde des Bezirks Shuangtaizi ließen sie dennoch nicht frei, sondern sorgten dafür, dass sie Mitte März 2017 doch noch angeklagt wurde.

Ding stand am 6. Juni vor Gericht. Ihr Anwalt plädierte auf nicht schuldig und verwies auf die Tatsache, dass es kein Gesetz in China gibt, das Falun Gong für illegal erklärt. Ding bezeugte, dass die Polizei sie während der Verhaftung verletzt hatte.

Richter Gai Shixian verurteilte sie am 22. August. Ihre Angehörigen legten am 9. November Berufung ein und übermittelten außerdem eine Beschwerde gegen das Gericht.

Das Mittlere Gericht der Stadt Panjin entschied am 26. Dezember, die Verurteilung aufrecht zu erhalten.

Dings jüngere Schwester, Ding Yanxia, war gleichzeitig mit ihr verhaftet worden, weil auch sie Falun Gong praktiziert. Sie jedoch ist gegen Kaution frei.

An der Verfolgung beteiligte Personen und Einrichtungen:

Polizeiwache Liaohe: Leiter Wang Tao, die stellvertretenden Leiter Song Wenxiu und Liu Hui, die Beamten Luan Hua und Gao Shan

Polizeibehörde des Bezirks Shuangtaizi: Leiter Chu Liang, stellvertretender Leiter Gao Lizhi, die Beamten Lei Xiaoming, Chen Xuejun, Jia Xiaoguang und An Haiwei

Staatsanwaltschaft des Bezirks Shuangtaizi: leitender Staatsanwalt Zhang Shuhe, Staatsanwalt Qiu Feng

Bezirksgericht Shuangtaizi: Präsident Zhao Hongxia, Richter Gao Shixian, Angestellter Jia Siyuan

Mittleres Gericht der Stadt Panjin: Präsident Wang Hong, Richter Song Xi, Angestellte Zhang Yandong, Yin Benfeng und Wang Chong


[1] Das sind etwa 380 Euro. Im Vergleich dazu: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.