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Urteilsspruch ohne Verteidigung: Drei Jahre Haft (Provinz Guizhou)

27. Januar 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Guizhou, China

(Minghui.org) Mitte Oktober 2016 war Li Qi gerade bei der Hausarbeit, als drei Beamte in seine Wohnung einbrachen und ihn verhafteten.

Li aus Liupanshui war schon früher verfolgt worden, weil er sich weigerte, Falun Gong [1] aufzugeben. 2004 wurde er ein Mal, 2015 zwei Mal verhaftet. Seine letzte Verhaftung 2016 war die dritte innerhalb von sechs Monaten.

Zhao Zhan, Beamter der Staatssicherheit, brachte Li nach dessen letzter Verhaftung zur Untersuchung in das Volkskrankenhaus Liuzhitequ. Dort stellte man bei ihm Herzbeschwerden und Bluthochdruck fest. Zhao aber sagte, es ginge Li gut, und brachte ihn in die erste Haftanstalt von Liupanshui.

Da die Haftanstalt eine zweite Meinung hören wollte, brachte er Li in das Krankenhaus Shuigang. Dort wurde die gleiche Diagnose gestellt. Also hatte Zhao keine andere Wahl, als Li wieder zur Polizeistation zurückzubringen. Drei Tage später wurde er freigelassen.

Am 2. November 2016 wurde Li unter Hausarrest gestellt. Drei Wochen später reichte man seinen Fall bei der örtlichen Staatsanwaltschaft ein.

Am 29. März 2017 musste Li vor Gericht erscheinen. Als er sagte, dass er gegen kein Gesetz verstoßen habe, unterbrach Richterin Yang Fen die Anhörung sofort.

Am 26. April wurde die Anhörung fortgesetzt. Die Richterin verlas den Urteilsspruch, ohne Li etwas zu fragen oder ihm die Gelegenheit zu geben, etwas zu sagen.

Li wurde zu drei Jahren Gefängnis und 2.000 Yuan (ca. 250 Euro) [2] Geldstrafe verurteilt.

Zhao und zwei weitere Agenten brachten Li zur Untersuchung in das Volkskrankenhaus der Provinz Guizhou. Ihm wurden ein vergrößertes Herz, unregelmäßiger Herzschlag sowie Bluthochdruck diagnostiziert.

Weil Li für die Inhaftierung untauglich war, ordnete Richterin Yang an, dass er seine Strafe vom 7. Mai 2017 bis zum 4. Mai 2020 außerhalb des Gefängnisses abzubüßen habe. Er müsse sich alle drei Monate untersuchen lassen und die Ergebnisse dem Justizbüro Liuzhitequ vorlegen. Alle sechs Monate müsse er persönlich im Justizbüro vorsprechen.


[1] Falun Gong ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, den Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt hat. Er verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praxis – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral erhöhen und ihre Gesundheit verbessern. In China wird er jedoch seit 1999 durch das kommunistische Regime grausam verfolgt.

[2] Zum Vergleich: Das durchschnittliche Monatseinkommen eines chinesischen Stadtarbeiters beträgt umgerechnet etwa 300 Euro.