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Richter warnt Anwälte davor, für ihre Klienten auf nicht schuldig zu plädieren

2. Februar 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Liaoning

(Minghui.org) „Es ist sinnlos, für Ihre Klienten auf nicht schuldig zu plädieren“, warnte ein Vorsitzender Richter die Anwälte vor einer Anhörung im Gerichtsprozess gegen zwei Bewohnerinnen der Stadt Dandon. 

Zhao Xuejing und Sun Lihao waren am 12. Mai 2017 verhaftet worden, weil sie Transparente mit Botschaften über Falun Gong aufgehängt hatten.

Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte den Fall am 27. Juni, am 6. September und am 16. November 2017 an die Polizei zurückgegeben. Du Guojun, Leiter der örtlichen Staatssicherheit, weigerte sich jedoch, die beiden freizulassen. Es gelang ihm schließlich, die Staatsanwaltschaft zu überreden, Anklage gegen die beiden Falun-Gong-Praktizierenden zu erheben.

So standen Zhao und Sun am 19. Januar 2018 vor Gericht. Richter Ma Shuhe warnte die Anwälte Tage vor der Anhörung, dass es keinen Sinn habe, auf nicht schuldig zu plädieren.

Die beiden Praktizierenden sagten schließlich zu ihrer eigenen Verteidigung aus.

Sie standen unter der Anklage: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Zhao und Sun argumentierten, dass es kein Gesetz in China gebe, das Falun Gong kriminalisiere oder als Sekte bezeichne. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Transparente mit Botschaften über Falun Gong niemandem und auch nicht der Gesellschaft im Allgemeinen geschadet, geschweige denn den Gesetzesvollzug untergraben habe.

Sie forderten Freispruch. Der Richter vertagte die Sitzung, ohne ein Urteil zu fällen.

Zhao im kritischen Zustand

Bei Zhao wurde in der Nacht ihrer Festnahme Bluthochdruck festgestellt. Das örtliche Untersuchungsgefängnis hatte sich geweigert, sie aufzunehmen, aber ein Beamter sagte: „Selbst wenn sie stirbt, muss sie es im Gefängnis tun!“

Während der Haft verschlimmerten sich auch ihre Herzprobleme weiter. Dreimal verlor sie das Bewusstsein und musste wiederbelebt werden.

Ihre Familie suchte mehrmals die örtliche Polizeiwache auf und forderte schriftlich bei der Staatsanwaltschaft ihre Freilassung. Niemand reagierte darauf und so wurde Zhao dennoch vor Gericht gestellt.

Ihre Angehörigen bemerkten, dass sie Hilfe benötigte, um in den Gerichtssaal zu gehen. Sie wirkte extrem schwach. Die andere Praktizierende namens Sun sah nach nur wenigen Monaten Haft abgemagert aus. Beide Frauen blieben während der einstündigen Gerichtssitzung an Händen und Füßen gefesselt.


Früherer Berichte:Two Dandong Women Still Detained Despite Case Being Rejected by Procuratoratehttp://en.minghui.org/html/articles/2017/7/6/164540.html