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Rechtsanwälte engagieren – und was wir daraus gelernt haben

13. März 2018 |   Von einem Falun-Gong-Praktizierenden in China

(Minghui.org) Familien von Falun-Gong-Praktizierenden und Praktizierende, die rechtswidrig festgenommen und inhaftiert wurden, haben sich Anwälte zu Hilfe genommen, da immer mehr Anwälte bereit sind, das Risiko einzugehen, Praktizierende zu verteidigen.

Die Suche nach einem qualifizierten Anwalt ist jedoch unsicher und mitunter voller Tücken. Ich wurde auf einige Probleme aufmerksam, als ich mich an den Bemühungen zur Rettung inhaftierter Praktizierender beteiligte.

Ich habe drei Punkte unten als Ratschläge für diejenigen zusammengefasst, die Anwälte verpflichten. Ich hoffe, dass Praktizierende mit ähnlichen Erfahrungen auch dazu beitragen werden, unser aller Verständnis zu verbessern.

Unerfahrenheit

Ich besuchte einen Anwalt, der in meiner Stadt sehr berühmt war, obwohl mir etwas unbehaglich zumute war. Der Anwalt lehnte mich ab, sobald er hörte, dass es sich um den Fall eines Falun-Gong-Praktizierenden handelte. Er sagte, sein Vorgesetzter habe angeordnet, Falun-Gong-Fälle abzulehnen. Ich kann mich noch immer an meine Gefühle von Depression und Hoffnungslosigkeit erinnern, nachdem ich ihn getroffen hatte.

Vor kurzem hörte ich, dass sich die Umgebung verbessert hat und dass es nicht mehr so schwierig ist, zur Verteidigung von Falun-Gong-Praktizierenden Anwälte zu beauftragen. Das war eine gute Nachricht, aber sie brachte uns zum anderen Extrem. Denn wir fingen an, Anwälte blindlings zu bewundern. Solange ein Anwalt von einem anderen Praktizierenden vorgestellt wurde, akzeptierten wir diesen Anwalt ohne weitere Fragen. Obwohl die Anwaltskosten bisweilen hoch waren, hatten wir das Gefühl, dass es Hoffnung gab, denn die Praktizierenden teilten sich diese Kosten. So war es für die Beteiligten weniger kostspielig.

Der erste Anwalt, den wir beauftragten, kam aus Peking. Wir waren alle aufgeregt und benahmen uns wie Grundschüler. Der Anwalt war sehr höflich, von gutem Charakter und sprach in einer planvollen Art und Weise. Da wir keine Erfahrung mit der Beauftragung eines Anwalts hatten, hörten wir uns seine Anweisungen und Ratschläge an. Wir folgten seinen Vorschlägen, als wären wir kleine gehorsame Kinder.

Uns wurde gesagt, dass eine Gefängnisstrafe gerechtfertigt sei, wenn ein Praktizierender mehr als 400 Stück Falun-Gong-Materialien verteilt habe. Wir stellten weder diese Informationen in Frage, noch erhoben wir Einwände gegen seine Aussagen. Eigentlich ist es ganz legal, seinen Glauben zu verbreiten, und es spielt keine Rolle, wie viele Materialien man verteilt. Wir haben kein Verbrechen begangen.

Der Anwalt sagte, dass ein Praktizierender, wenn er von einer Kamera eingefangen wurde, nicht zugeben dürfe, dass er es war. So sei es einfacher, den Praktizierenden zu verteidigen. Es wäre jedoch problematisch, wenn die Aussagen von zwei Praktizierenden nicht die gleichen seien.

Wenn ein Praktizierender von der Polizei verhört worden war und ein Verhörprotokoll existierte, nahm dieser Anwalt den Fall nicht an. Ein lokaler Praktizierender, dessen Name in den Verhörprotokollen auftauchte, durfte sich auch nicht an den Rettungsbemühungen beteiligen.

Dieser Anwalt schlug vor, dass er behaupten würde, dass die Beweise unvollständig seien; er würde auch auf andere Falschdarstellungen hinweisen, und dadurch versuchen, den Sachverhalt zu entkräften. Er würde auch erklären, dass es nach chinesischem Recht nicht verboten ist, einen Glauben zu haben.

Mir erschien es falsch, auf nicht schuldig zu plädieren, denn wer unschuldig ist, sollte sich nicht in eine Verhandlungsposition begeben. Als ich dieses Thema ansprach, sagte der Rechtsanwalt mir folgendes: Wenn er zu Beginn erklären würde, dass der Praktizierende unschuldig sei, weil er Falun Gong praktiziere, würde er aus dem Gerichtssaal entfernt werden. Das führte dazu, dass ich dachte, alles, was wir brauchten, sei, sicherzustellen, dass der Anwalt seinen Tag vor Gericht bekam.

Der Meister hatte uns jedoch gesagt, dass wir die Verfolgung vollständig ablehnen sollten. Wenn die Verteidigung mit Halbwahrheiten beginnen würde, dann wäre die Verteidigung zu nicht nutze. Wir wussten, dass wir die wahren Umstände über Falun Gong erklären sollten, wo immer auch Probleme auftraten. Aber als wir mit diesem Anwalt zu tun hatten, vergaßen wir die Lehren des Meisters.

Der Gerechtigkeit wird mit den Strategien der Anwälte nicht genüge getan

Ein anderer Anwalt schien sehr klug zu sein und hatte einen einzigartigen Charakter. Er bereitete keine schriftliche Verteidigung vor, sondern spielte seine Verteidigungstaktik vor Gericht aus. Er war gut darin, rechtliche Schlupflöcher zu nutzen, um die Staatsanwaltschaft „anzugreifen“ und konzentrierte sich darauf, Mängel in den Beweismitteln herauszufinden. Er erklärte, dass Falun Gong unschuldig sei. So sah diese Taktik an der Oberfläche gut aus.

Obwohl die Verteidigung vorbrachte, was sie geplant hatte, war die Strafe immer noch hoch. Der Ausgang des Prozesses wurde nicht von der Verteidigung bestimmt, sondern von der Täuschung und Nötigung des Büros 610.

In der Berufung erwähnte der Anwalt Falun Gong nicht einmal, sondern argumentierte lediglich, dass die Beweise unzureichend seien.

Wir überprüften seine Dokumentation und meinten, dass er sehr professionell und sehr rechtssicher war, wenn auch ein wenig unverbindlich. Einige Praktizierende stimmten seiner Meinung zu, aber einige fragten sich, warum er nicht erwähnte, dass es legal ist, Falun Gong zu praktizieren.

Der Anwalt sagte, es gebe zwei Arten von Verteidigung: die eine sei, die Art des Falles zu verteidigen, die andere, die Unschuld zu beweisen. Er behauptete, dass jede Verteidigung nutzlos sei, die sich auf ein Plädoyer auf nicht schuldig stützt. Er konzentriere sich daher auf das Ergebnis und sagte uns sogar, dass es kein Problem sei, wenn sein Mandant schuldig sei, solange er den Fall gewinnen könne. Er betonte, dass wir ihn nicht als Kultivierenden behandeln sollten, sondern dass wir das tun sollten, was er vorgeschlagen habe.

Als wir ihn so reden hörten und wussten, dass er ein ganz gewöhnlicher Durchschnittsmensch war, hatten wir das Gefühl, dass wir ihm nicht sagen konnten, wie er die Falun-Gong-Praktizierenden verteidigen sollte. Er war Profi, und es war schwer, irgendetwas zu sagen, was seiner Meinung widersprach. Wir wollten jedoch den Mitarbeitern, die mit dem Fall betraut waren, die wahren Umstände verdeutlichen.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass dieser Ansatz nicht richtig war, um die Unschuld zu verteidigen. Ein Praktizierender sagte: „Werden wir vor Gericht nicht die Wahrheit sagen, um Menschen zu retten?“

Wenn im Berufungsschreiben und bei der Verteidigung vor Gericht keine Personen erwähnt werden sollten, wie könnte dann die Störung in anderen Dimensionen aufgelöst werden? Waren das Beweise für Schuld oder für Unschuld?

Während der Anwalt sprach, dachte ich: „Wenn es nicht darum geht zu beweisen, dass Falun Gong unschuldig ist, oder wenn man sich nicht ganz sicher ist, gibt man dann nicht zu, dass jemand schuldig ist?“

Ich fuhr mit meinen Gedanken fort: „Wird diese Art der Verteidigung nicht schon zum Schuldeingeständnis? War die Verteidigung auf Unschuld, die der Anwalt für Zhou Xiangyang geschrieben hatte, nicht nutzlos?“

Entsprechend wurde dieser Anwalt von den Familienmitgliedern des verhafteten Praktizierenden entlassen, nachdem ein anderer Durchschnittsanwalt eingestellt worden war, der eine Verteidigung für schuldig halten würde.

Es fehlten uns also die nötige Logik, klare Fa-Grundsätze und eine gute Kommunikation mit dem Anwalt. Wir ignorierten dabei, wie wichtig es ist, Gerechtigkeit und Unschuld zu verdeutlichen. Wir sollten den Fall für Falun Gong gewinnen, nicht nur für die betroffene Person. Wir sollten Gerechtigkeit und Wahrheit verteidigen und keine Spielchen spielen, nur um den Fall zu gewinnen.

Selbst Durchschnittsmenschen fordern Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit. Die Macht des Bösen kann niemals die Gerechtigkeit übertreffen. Warum haben wir Praktizierende Angst vor Gerechtigkeit, die das Böse in den Wahnsinn treibt?

Können wir erwarten, dass das Gericht das Gesetz umsetzt, nachdem wir mit Bedacht ein Schlupfloch gefunden haben? Die Polizeidienststellen, die Staatsanwälte und die Gerichte unterstehen alle der Kontrolle des Büros 610, jeder mit der Absicht zu verfolgen.

Wenn wir wirklich Praktizierende retten wollen, müsste das dann nicht davon abhängen, dass sich die aufrichtigen Gedanken des inhaftierten Praktizierende und der lokalen Praktizierenden wie ein Körper verhalten? Und könnte dann nicht etwa unter dem Schutz des Meisters ein Wunder geschehen?

Die Hauptrolle spielen

Einmal fragte ich bei den Familienmitgliedern eines Mitpraktizierenden nach den Namen des Richters und des Staatsanwalts, die ich über die Fakten von Falun Gong aufklären wollte. Die Familienmitglieder wagten nicht, den Anwalt nach diesen Informationen zu fragen. Sie sagten mir, dass der Anwalt jähzornig und ungeduldig sei. Den Familienmitgliedern war erklärt worden, dass sie dem Anwalt nicht sagen sollten, was er zu tun habe.

In fast allen Fällen, in denen es um Rechtsanwälte ging, hörten wir aus Respekt, Verlegenheit oder Bescheidenheit die meiste Zeit zu und meldeten uns nur selten zu Wort, so dass wir es versäumten, unsere Meinungen und Anliegen zu äußern.

In einem anderen Fall baten wir darum, während des Berufungsverfahrens eine weitere Klage hinzuzufügen. Der Anwalt lehnte ab und sagte, wenn wir darauf bestehen würden, dass er das tue, werde er zusätzliche Gebühren verlangen. Damit war unsere Anfrage beendet.

In der Vergangenheit gab es keine Anwälte, die sich bereit erklärten, Praktizierende zu verteidigen. Wir mussten sie selbst verteidigen und uns darauf verlassen, dass die Verhafteten und andere Praktizierende die Wahrheit sagten, um die Verfolgungsumgebung aufzulösen.

Wir mussten fleißiger sein und mussten Gesetze und Verordnungen lesen. Wir überlegten uns viele Wege und führten sie aus, so dass wir einen dichteren Körper bildeten.

Seit wir Anwälte engagieren, ist der Anwalt unser Sprecher. Mit der Ausrede „der Anwalt vertritt uns“ besuchten wir die Haftanstalten seltener und vermieden es, die Richter, die Staatssicherheitspolizisten und die Staatsanwaltschaft zu treffen. So ließen wir viele Gelegenheiten aus, den Verfolgern gegenüberzutreten und ihnen zu einer positiveren Einstellung zu verhelfen.

Wir ließen den Anwalt mit allem, was mit Gerechtigkeit zu tun hat, umgehen, während wir uns zurückzogen, zu Hause blieben, um aufrichtige Gedanken auszusenden. Wer weiß, ob mit all der Zeit, die verging, die Qualität unserer aufrichtigen Gedanken gut war!

Als mehr Menschen benötigt wurden, wurde das Aussenden von aufrichtigen Gedanken für denjenigen, den wir retten wollten, vergessen. Erst wenn der Anwalt alle zwei bis drei Monate kam, benachrichtigten wir eine Handvoll Leute für ein Treffen und den Austausch von Neuigkeiten. Wenn der Anwalt wieder ging, gingen wir alle weg. So konnte ein Fall leicht mehr als ein Jahr dauern. Dann stellte sich die Frage: Haben wir den/die verhafteten Praktizierenden gerettet oder nicht?

Um ein besseres Verständnis für die rechtlichen Abläufe zu bekommen, lese ich systematisch viele Artikel auf Webseiten, in der Hoffnung, dass ich auf ein geeignetes Mittel gegen die Verfolgung und für die Rettung von Praktizierenden stoße. Ich dachte, dass wir bereits über ein sehr professionelles Rechtskonzept und juristische Erfahrung verfügen. Wenn jeder darauf achten würde, sich mit den Erfahrungen anderer Praktizierender besser vertraut zu machen, könnten wir vielleicht lernen, uns selbst, unsere Verwandten und andere Praktizierende zu verteidigen.

Insbesondere waren einige Anwälte nicht bereit, einige Täter direkt zu beschuldigen. Eigentlich könnten wir das selbst tun, um verhafteten Praktizierenden zu helfen, ihre legitimen Rechte zu schützen.